Verkehrsminister gegen EU-weit verpflichtende Lkw-Maut

Die ersten Diskussionen zur Reform der so genannten Eurovignetten-Richtlinie beim informellen EU-Ministerrat der europäischen Verkehrsminister am 1. und 2. September lassen aus Sicht des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD) eine schnelle Einigung unwahrscheinlich erscheinen. Unter Vorsitz des französischen Staatssekretärs für Verkehr, Dominique Bussereau, debattierten die 27 EU-Verkehrsminister in La Rochelle über den Anfang Juli präsentierten EU-Kommissionsvorschlag zur Einbeziehung externer Kosten in den Lkw-Mautpreis nach dem Verursacherprinzip: Lärm-, Stau- und Umweltschäden sollen in Zukunft zur Berechnung der Gebührenhöchstsätze im Güterschwerverkehr herangezogen werden. "Es herrscht Konsens, dass diese Eurovignette fakultativ bleiben soll und die Mitgliedsländer entscheiden können, wofür sie die Einnahmen verwenden wollen", resümierte Bussereau das Ergebnis der Unterredung. Die EU-Kommission hätte es lieber gesehen, wenn alle Länder in Zukunft verpflichtet wären, zumindest eine minimale Lkw-Maut zu erheben und die Einnahmen zweckgebunden in Verkehrsinfrastrukturen zu investieren. Nur so könne dafür gesorgt werden, dass ein Anteil des Güterverkehrs von der Straße tatsächlich auf andere Verkehrsträger wechselt. Derzeit werden innerhalb der EU rund drei Viertel aller Güter über die Straße transportiert. Mit Ausnahme Spaniens sind sich die Verkehrsminister einig, dass der hohe Dieselpreis kein Vorwand dafür sein darf, die Revision der Eurovignetten-Richtlinie auf die lange Bank zu schieben. Wirklich eilig haben es aber nur Transitländer wie Österreich, Frankreich oder Deutschland. Eine einheitliche wirksame Maut- Regelung in der EU würde laut Berechnungen der EU-Kommission effizientere Transportlösungen fördern, Staus reduzieren, CO2 und Treibstoff einsparen helfen und damit keine Verteuerung der Warenpreise nach sich ziehen.