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- Indirekte Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer
- Neue Schlichtungsstelle für Flugpassagiere
- Neues Wechselkennzeichen
Das Jahr 2012 bringt für Autofahrer und Reisende bei Gesetzen und Regelungen einige Neuheiten und Änderungen. Wie jedes Jahr stellt der ARCD die wichtigsten davon in alphabetischer Reihenfolge vor:
Autoreifen: Ab 1. November 2012 sollen alle neu produzierten Autoreifen in Europa, ähnlich wie Kühlschränke, mit einem Umweltlabel gekennzeichnet werden. Bewertet werden der Rollwiderstand (Kraftstoff-Ersparnis), die Nasshaftung (Sicherheit) und das Abrollgeräusch (Umwelt). Alle neu typgeprüften Pkw müssen ab diesem Termin zudem über ein Reifendruckkontrollsystem verfügen.
Gigaliner: Der umstrittene Feldversuch startet voraussichtlich im März, obwohl die Hälfte der Bundesländer und die Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag dagegen Bedenken haben. Die Oppositionsfraktionen kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, weil sie ihr Mitspracherecht durch die Ausnahmeregelung der Bundesregierung verletzt sehen.
Hauptuntersuchung: Künftig entfällt die Rückdatierung bei verspäteter Vorführung eines Pkw. Ab 1. Januar 2012 gilt die Plakette erst ab dem tatsächlichen Prüfungstermin. Wer die Frist aber um mindestens zwei Monate überschreitet, zahlt als "Strafe" 20 Prozent Aufschlag auf die normale Gebühr. Lenkung und Bremsen werden nicht nur auf dem Teststand, sondern durch den Prüfer auch bei einer kurzen Probefahrt kontrolliert. Zudem werden alle eingebauten Sicherheitssysteme über eine elektronische Schnittstelle auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft.
Knöllchen im EU-Ausland: Nach der für 2012 erwarteten Zustimmung zum EURahmenbeschluss zur gegenseitigen Eintreibung von Bußgeldern in den noch fehlenden vier Mitgliedsländern werden Knöllchen grenzüberschreitend vollstreckt - wenigstens in der Theorie. Der Eifer zum Datenaustausch hält sich nach den bisherigen Erfahrungen in Grenzen, weil die Bußgelder in die Kassen der Eintreiberländer fließen.
Kraftfahrzeugsteuer: Der steuerfreie Teil der CO2-Emissionen verringert sich für alle ab 1. Januar 2012 zugelassenen Autos von 120 g/km auf 110 g/km. Zusätzlich zum Steuer- Grundbetrag, der sich aus den Faktoren Kraftstoffart und Hubraum errechnet, werden für jedes weitere Gramm CO2-Ausstoß zwei Euro pro Jahr erhoben.
Rußpartikelfilter: Ab 2012 fördert die Bundesregierung die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern wieder mit 330 Euro Barzuschuss. Das Programm ist eine Neuauflage der Förderung aus den Jahren 2009 und 2010. Die Prämie gibt es für die Nachrüstung von Diesel-Pkw, leichten Diesel-Nutzfahrzeugen und für dieselgetriebene Wohnmobile bis zu einer Gesamtmasse von 3,5 Tonnen. Im Jahr 2013 soll der Zuschuss von 330 Euro auf 260 Euro sinken.
Schlichtungsstelle für Fluggastrechte: Die Ministerien für Verbraucherschutz und Justiz wollen eine Schlichtungsstelle für die Rechte von Flugpassagieren nach dem Vorbild der bereits bestehenden Einigungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr einrichten. Die Fluggesellschaften verweigerten bisher ihre Mitarbeit.
Umweltzonen: 2012 verschärft wieder eine Reihe deutscher Städte die Vorschriften für ihre Umweltzonen. Am stärksten betroffen sind Autofahrer in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Osnabrück. Dort dürfen ab Januar 2012 nur noch Autos mit grüner Schadstoffplakette in die Innenstädte fahren. In vier Städten kommen neue Umweltzonen hinzu.
Verkehrssünderkartei Flensburg: Das Bundesverkehrsministerium plant eine Reform des Punktesystems. Danach sollen Punkte künftig getrennt verjähren - unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht gelöschten Punkten durch neue Punkte soll abgeschafft werden. Diskutiert wird auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist von jetzt zwei auf dann drei Jahre und eine Heraufsetzung der Grenze von derzeit 18 Punkten, ab der ein Führerscheinverlust droht.
Wechselkennzeichen: Laut Bundesverkehrsministerium soll der Betrieb von jeweils zwei Fahrzeugen einer der folgenden Klassen mit nur einem Nummernschild ermöglicht werden: M1 (Pkw mit weniger als 9 Sitzen, auch Wohnmobile fallen darunter), L (Zweiräder) und O1(Anhänger). Möglich wäre demnach die Kombination Pkw/Wohnmobil, nicht aber die Kombination Pkw/Motorrad. Auf einen genauen Einführungstermin hat sich das Ministerium noch nicht festgelegt. Das seit Langem angekündigte Wechselschild soll aber noch in der ersten Hälfte 2012 kommen. Der Bundesrat hat der Regierungsvorlage bereits zugestimmt.
- Indirekte Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer
- Neue Schlichtungsstelle für Flugpassagiere
- Neues Wechselkennzeichen
Das Jahr 2012 bringt für Autofahrer und Reisende bei Gesetzen und Regelungen einige Neuheiten und Änderungen. Wie jedes Jahr stellt der ARCD die wichtigsten davon in alphabetischer Reihenfolge vor:
Autoreifen: Ab 1. November 2012 sollen alle neu produzierten Autoreifen in Europa, ähnlich wie Kühlschränke, mit einem Umweltlabel gekennzeichnet werden. Bewertet werden der Rollwiderstand (Kraftstoff-Ersparnis), die Nasshaftung (Sicherheit) und das Abrollgeräusch (Umwelt). Alle neu typgeprüften Pkw müssen ab diesem Termin zudem über ein Reifendruckkontrollsystem verfügen.
Gigaliner: Der umstrittene Feldversuch startet voraussichtlich im März, obwohl die Hälfte der Bundesländer und die Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag dagegen Bedenken haben. Die Oppositionsfraktionen kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, weil sie ihr Mitspracherecht durch die Ausnahmeregelung der Bundesregierung verletzt sehen.
Hauptuntersuchung: Künftig entfällt die Rückdatierung bei verspäteter Vorführung eines Pkw. Ab 1. Januar 2012 gilt die Plakette erst ab dem tatsächlichen Prüfungstermin. Wer die Frist aber um mindestens zwei Monate überschreitet, zahlt als "Strafe" 20 Prozent Aufschlag auf die normale Gebühr. Lenkung und Bremsen werden nicht nur auf dem Teststand, sondern durch den Prüfer auch bei einer kurzen Probefahrt kontrolliert. Zudem werden alle eingebauten Sicherheitssysteme über eine elektronische Schnittstelle auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft.
Knöllchen im EU-Ausland: Nach der für 2012 erwarteten Zustimmung zum EURahmenbeschluss zur gegenseitigen Eintreibung von Bußgeldern in den noch fehlenden vier Mitgliedsländern werden Knöllchen grenzüberschreitend vollstreckt - wenigstens in der Theorie. Der Eifer zum Datenaustausch hält sich nach den bisherigen Erfahrungen in Grenzen, weil die Bußgelder in die Kassen der Eintreiberländer fließen.
Kraftfahrzeugsteuer: Der steuerfreie Teil der CO2-Emissionen verringert sich für alle ab 1. Januar 2012 zugelassenen Autos von 120 g/km auf 110 g/km. Zusätzlich zum Steuer- Grundbetrag, der sich aus den Faktoren Kraftstoffart und Hubraum errechnet, werden für jedes weitere Gramm CO2-Ausstoß zwei Euro pro Jahr erhoben.
Rußpartikelfilter: Ab 2012 fördert die Bundesregierung die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern wieder mit 330 Euro Barzuschuss. Das Programm ist eine Neuauflage der Förderung aus den Jahren 2009 und 2010. Die Prämie gibt es für die Nachrüstung von Diesel-Pkw, leichten Diesel-Nutzfahrzeugen und für dieselgetriebene Wohnmobile bis zu einer Gesamtmasse von 3,5 Tonnen. Im Jahr 2013 soll der Zuschuss von 330 Euro auf 260 Euro sinken.
Schlichtungsstelle für Fluggastrechte: Die Ministerien für Verbraucherschutz und Justiz wollen eine Schlichtungsstelle für die Rechte von Flugpassagieren nach dem Vorbild der bereits bestehenden Einigungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr einrichten. Die Fluggesellschaften verweigerten bisher ihre Mitarbeit.
Umweltzonen: 2012 verschärft wieder eine Reihe deutscher Städte die Vorschriften für ihre Umweltzonen. Am stärksten betroffen sind Autofahrer in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Osnabrück. Dort dürfen ab Januar 2012 nur noch Autos mit grüner Schadstoffplakette in die Innenstädte fahren. In vier Städten kommen neue Umweltzonen hinzu.
Verkehrssünderkartei Flensburg: Das Bundesverkehrsministerium plant eine Reform des Punktesystems. Danach sollen Punkte künftig getrennt verjähren - unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht gelöschten Punkten durch neue Punkte soll abgeschafft werden. Diskutiert wird auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist von jetzt zwei auf dann drei Jahre und eine Heraufsetzung der Grenze von derzeit 18 Punkten, ab der ein Führerscheinverlust droht.
Wechselkennzeichen: Laut Bundesverkehrsministerium soll der Betrieb von jeweils zwei Fahrzeugen einer der folgenden Klassen mit nur einem Nummernschild ermöglicht werden: M1 (Pkw mit weniger als 9 Sitzen, auch Wohnmobile fallen darunter), L (Zweiräder) und O1(Anhänger). Möglich wäre demnach die Kombination Pkw/Wohnmobil, nicht aber die Kombination Pkw/Motorrad. Auf einen genauen Einführungstermin hat sich das Ministerium noch nicht festgelegt. Das seit Langem angekündigte Wechselschild soll aber noch in der ersten Hälfte 2012 kommen. Der Bundesrat hat der Regierungsvorlage bereits zugestimmt.
