Will Deutschland auf Fördermittel für Verkehrsprojekte aus Brüssel verzichten?

Markus Ferber, EU-Abgeordneter und Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Brüssel, drängt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem offenen Schreiben, die Einreichungsfrist für EU-Zuschüsse für Verkehrspro­jekte im Rahmen der TEN-Projekte (Transeuropean Networks) nicht zu verpassen. Noch bis 20. Juli haben die Mitgliedsstaaten Zeit, ihre jeweiligen Projekte einzurei­chen und damit EU-Fördermittel (zwischen 20 und 50 % der Kosten) zu beantragen. Voraussetzung für die Einreichung ist jedoch die Klärung der nationalen Finanzie­rung. Und hier dürften Länder und Bund bis zum letzten Augenblick feilschen. Insge­samt stehen bis 2013 europaweit über 8 Milliarden Euro an EU-Geldern für vorran­gige TEN-Projekte zur Verfügung. In Deutschland könnten davon die Modernisierung der Bahnlinie zwischen Stuttgart und Augsburg sowie der umstrittene Münchner Transrapid profitieren. Für die Entlastung der Straße vom Güterverkehr wäre der Ausbau der Bahn-Zulauf­strecke zum Brennerbasistunnel und der Donauausbau zwischen Vilshofen und Strau­bing von großer Bedeutung. Aber: „Europa wartet nicht auf Deutschland," mahnt Ferber zur raschen Einigung. ARCD