- Der Automobilclub stellte in Potsdam Fragen an Landespolitiker
- CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE stellten ihre Konzepte vor
- AvD will vor den Wahlen die Positionen der Parteien vorstellen
Den Fragen von Moderator Clarsen Ratz stellten sich Axel Graf Bülow, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Brandenburg, Martin Wandrey, Sprecher Grüne Jugend Brandenburg, Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg und Marco Pavlik, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Brandenburg. Alle vier sind Kandidaten ihrer Parteien für den neuen Landtag.
AvD-Generalsekretär Dr. Andreas Nowack begrüßte die Anwesenden und betonte, dass im Wort „Automobilclub“ die Mobilität ein immer wichtigerer Bestandteil sei und der AvD die Mobilitätsbedürfnisse seiner Mitglieder bediene – über das Kraftfahrzeug hinaus.
Auf die Fragen von Clarsen Ratz gaben die Kandidaten Antworten, die unterschiedliche Auffassungen in einigen Feldern der Mobilitätspolitik aufwiesen.
Graf Bülow bekannte, habe er einen Wunsch frei, welche Maßnahme er mit „einer Milliarde Euro“ umsetzen dürfe, würde er den Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard zuerst angehen. Aus seinen Gesprächen mit vielen Unternehmern und Gewerbetreibenden habe er diese Forderung gehört. 5G sei die Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der Verkehre. Er vertrat auch die Auffassung, dass eine Politik der CO2-Minderung unbürokratisch über den Kraftstoffpreis erfolgen solle.
Martin Wandrey von den Grünen gab als Ziel seiner Partei an, den Anteil der öffentlichen Verkehre bis 2030 auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen zu steigern. Er sprach sich ausdrücklich für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus. Die Frage nach Fahrverboten in den Innenstädten stellte sich nicht für Brandenburg. Er gab ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität ab.
Marco Pavlik, DIE LINKE, betonte, dass seine Partei in Fragen der Mobilität keine Verbotspolitik betreiben wolle. Er wandte sich mit dem Argument, dass man keine Nutzer von Verkehrsmitteln gegeneinander ausspielen sollte, auch gegen eine City-Maut aus. Auch sieht er die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als „das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft“ an, die es zu fördern gelte. Pavlik plädierte für intelligente Förderungen, die auf die Bedürfnisse von Kunden, aber auch die Möglichkeiten von Verkehrsunternehmungen Rücksicht nehmen.
Steeven Bretz setzte sich ausdrücklich für eine gemeinsame Entwicklung von mobiler Infrastruktur von städtischen und ländlichen Räumen ein. Auch betonte er die Forderung nach einer „Technologieoffenheit“ beim Einsatz alternativer Antriebe zum Verbrennungsmotor. Den Staat sieht er dabei in der Rolle desjenigen, der Rahmenbedingungen schaffe, aber nicht eine bestimmte Antriebstechnologie bevorzuge. Er sprach sich auch für einen empathischen Umgang mit Kraftfahrern aus, die auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Politiker offenbarten eine erstaunlich hohe Anzahl von Gemeinsamkeiten in Fragen der Verkehrspolitik. So bekannten sich alle zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der mobilen Infrastruktur insgesamt. Auch eine generelle CO2-Minderung im Verkehrssektor fand im Grundsatz bei allen Diskutanten Zustimmung. In den Wegen zu diesem Ziel sind die Parteipositionen aber unterschiedlich.
Hier finden Sie die vom AvD gestellten Fragen und die Antworten der verschiedenen Parteien zum Nachlesen: https://www.avd.de/...
Die SPD Brandenburg hat die Fragen des AvD beantwortet, aber keinen Vertreter auf das Podium entsandt. Dem AvD liegt weder eine abgegebene Stellungnahme der AfD Brandenburg vor, noch konnte ein Politiker dieser Partei auf dem Podium begrüßt werden –trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Nachfrage.
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