Auf dem Deutschen Bauerntag wurde heute von den Delegierten der Landesbauernverbände eine Erklärung zu den Perspektiven für die Milchbauern verabschiedet. Dies ist der Abschluss eines von Präsident Gerd Sonnleitner angestoßenen bundesweiten Meinungsbildungsprozesses zur künftigen Milchpolitik. Die bayerischen Delegierten brachten sich sehr intensiv in die Diskussion des vorangegangenen, fast vierstündigen Milchforums ein und stellten zu dem Erklärungsentwurf verschiedene Änderungsanträge, die zentrale Anliegen aus ihrem bayerischen Perspektivpapier für Milchbauern widerspiegeln. Dieses Perspektivpapier war nach einem monatelangen Informations- und Meinungsbildungsprozess innerhalb Bayerns von 99 Prozent der Kreisobmänner und Kreisbäuerinnen des Bayerischen Bauernverbandes sowie vom Verband der Milcherzeuger Bayern Anfang Juni beschlossen worden. Der Bayerische Bauernverband setzt sich auf dieser Grundlage für eine überzeugende und verlässliche Perspektive für die Milchbauern auch in Zukunft ein.
Zur Frage der Zukunft der Quote fand der von Sonnleitner unterstützte bayerische Antrag, sich für einen Erhalt der Quote auszusprechen, wenn bestimmte Voraussetzungen von der Politik verbindlich festgelegt werden (z.B. Mengenreduzierung durch Quotenkürzung, keine Sonderzuteilung für spezielle EU-Länder, keine Überlieferung usw.), leider keine Mehrheit.
Zustimmung fanden hingegen die weiteren Anträge, wonach die Politik schnell über die künftige Milchpolitik entscheiden und gleichzeitig flankierende Maßnahmen beraten und beschließen müsse, um den Milchbauern frühzeitig eine verlässliche Perspektive zu schaffen, und wonach die 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik bis 2013 verlässlich bleiben und auch nach 2013 fortgeführt werden müsse. Die Abstimmung war geheim, jeder Delegierte hat eigenverantwortlich seine Stimme abgegeben. Jetzt gelte es, mit aller Kraft im Berufsstand für Perspektiven auf allen politischen Ebenen zu arbeiten, machte Sonnleitner deutlich. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer unterstützte dieses Vorgehen ausdrücklich.
Besonders wichtig für alle Bauernfamilien, aber gerade auch für die Milchbauern, sind die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen. Aktuell geben hier besonders die WTO-Verhandlungen Anlass zur Sorge.
Deshalb überreichte Sonnleitner EU-Kommissar Günter Verheugen heute symbolisch eine deutsche Flagge. Die EU-Kommission müsste „Flagge zeigen“ bei den WTO-Verhandlungen und sich tatkräftig für die Anliegen der nachhaltigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einsetzen. Vor allem der Erhalt eines wirksamen Außenschutzes und die Berücksichtigung von Standards in Umwelt-, Tierschutz usw. seien von herausragender Bedeutung für Perspektiven für die Bauern in Bayern und Deutschland, gleichermaßen wie für einen wirksamen Verbraucherschutz.
Der Deutsche Bauerntarg hat ferner klare Positionen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, zur Erbschaftssteuer, zum Schwerpunkt Nahrungsmittelerzeugung, zur Bioenergie sowie zur aktuell schwierigen Situation auf den Schweine- und Rindfleischmärkten verabschiedet.
Zur Frage der Zukunft der Quote fand der von Sonnleitner unterstützte bayerische Antrag, sich für einen Erhalt der Quote auszusprechen, wenn bestimmte Voraussetzungen von der Politik verbindlich festgelegt werden (z.B. Mengenreduzierung durch Quotenkürzung, keine Sonderzuteilung für spezielle EU-Länder, keine Überlieferung usw.), leider keine Mehrheit.
Zustimmung fanden hingegen die weiteren Anträge, wonach die Politik schnell über die künftige Milchpolitik entscheiden und gleichzeitig flankierende Maßnahmen beraten und beschließen müsse, um den Milchbauern frühzeitig eine verlässliche Perspektive zu schaffen, und wonach die 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik bis 2013 verlässlich bleiben und auch nach 2013 fortgeführt werden müsse. Die Abstimmung war geheim, jeder Delegierte hat eigenverantwortlich seine Stimme abgegeben. Jetzt gelte es, mit aller Kraft im Berufsstand für Perspektiven auf allen politischen Ebenen zu arbeiten, machte Sonnleitner deutlich. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer unterstützte dieses Vorgehen ausdrücklich.
Besonders wichtig für alle Bauernfamilien, aber gerade auch für die Milchbauern, sind die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen. Aktuell geben hier besonders die WTO-Verhandlungen Anlass zur Sorge.
Deshalb überreichte Sonnleitner EU-Kommissar Günter Verheugen heute symbolisch eine deutsche Flagge. Die EU-Kommission müsste „Flagge zeigen“ bei den WTO-Verhandlungen und sich tatkräftig für die Anliegen der nachhaltigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einsetzen. Vor allem der Erhalt eines wirksamen Außenschutzes und die Berücksichtigung von Standards in Umwelt-, Tierschutz usw. seien von herausragender Bedeutung für Perspektiven für die Bauern in Bayern und Deutschland, gleichermaßen wie für einen wirksamen Verbraucherschutz.
Der Deutsche Bauerntarg hat ferner klare Positionen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, zur Erbschaftssteuer, zum Schwerpunkt Nahrungsmittelerzeugung, zur Bioenergie sowie zur aktuell schwierigen Situation auf den Schweine- und Rindfleischmärkten verabschiedet.
