Unter dem Motto „Landkreise für Klimaschutz“ wurde die zweitägige Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags heute in Bad Windsheim, Landkreis Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim, eröffnet. In einer kurzen Grundsatzansprache beleuchtete der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Theo Zellner, Cham, die Erfolge und zukünftigen Arbeitsfelder der bayerischen Landkreise.
Mit den „Gersthofener Thesen“, die der Bayerische Landkreistag 2006 formuliert hat, ist es gelungen, den ländlichen Raum in den Mittelpunkt des Interesses von Bayerischer Staatsregierung und Bundesregierung zu rücken. Zellner: „Zwischenzeitlich hat das Wirtschaftsministerium die von uns geforderte Gesamtstrategie zum Erhalt des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsraum aufgegriffen und einen – noch verbesserungswürdigen - Entwurf vorgelegt. Dies ist immerhin ein Schritt in die richtige Rich-tung!“ Auch wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium zum Regionalmanagement auf Landkreisebene abgeschlossen. Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms konnte der Bayerische Landkreistag einen Teilerfolg erzielen: für den ländlichen Raum wurde das Vorrang- und das Vorhalteprinzip fest verankert.
Auch mit der Finanzsituation der Landkreise 2007 zeigt sich Zellner grundsätzlich zufrieden: „Wir begrüßen die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Gemeinden in den Jahren 2004, 2005 und 2006, da sich diese über die Umlagekraft 2006 bis 2008 positiv auf die Landkreise auswirkt.“ Der kommunale Finanzausgleich 2007 hat den Landkreisen höhere Schlüsselzuweisungen, höhere Kreisstraßenpauschalen und deutlich niedrigere Bezirksumlagesätze gebracht: „Im Jahr 2007 ist es 48 Landkreise gelungen, die Kreisumlagesätze zu senken. Dies ist umso bemerkenswerter, als bereits 2006 39 der 71 Landkreise die Kreisumlagesätze senken konnten.“ Besorgt zeigte sich Zellner allerdings hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der bayerischen Landkreise: „Die Verschuldung der Landkreise ist um 106,4 Mio. Euro gestiegen, während die kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Gemeinden und die Bezirke ihre haushaltsmäßige Verschuldung abbauen konnten.“ So hatten die Landkreise schon von 2002 bis 2005 ihre haushaltsmäßige Verschuldung um insgesamt 400 Mio. Euro auf nunmehr 2,2 Mrd.
Mit den „Gersthofener Thesen“, die der Bayerische Landkreistag 2006 formuliert hat, ist es gelungen, den ländlichen Raum in den Mittelpunkt des Interesses von Bayerischer Staatsregierung und Bundesregierung zu rücken. Zellner: „Zwischenzeitlich hat das Wirtschaftsministerium die von uns geforderte Gesamtstrategie zum Erhalt des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsraum aufgegriffen und einen – noch verbesserungswürdigen - Entwurf vorgelegt. Dies ist immerhin ein Schritt in die richtige Rich-tung!“ Auch wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium zum Regionalmanagement auf Landkreisebene abgeschlossen. Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms konnte der Bayerische Landkreistag einen Teilerfolg erzielen: für den ländlichen Raum wurde das Vorrang- und das Vorhalteprinzip fest verankert.
Auch mit der Finanzsituation der Landkreise 2007 zeigt sich Zellner grundsätzlich zufrieden: „Wir begrüßen die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Gemeinden in den Jahren 2004, 2005 und 2006, da sich diese über die Umlagekraft 2006 bis 2008 positiv auf die Landkreise auswirkt.“ Der kommunale Finanzausgleich 2007 hat den Landkreisen höhere Schlüsselzuweisungen, höhere Kreisstraßenpauschalen und deutlich niedrigere Bezirksumlagesätze gebracht: „Im Jahr 2007 ist es 48 Landkreise gelungen, die Kreisumlagesätze zu senken. Dies ist umso bemerkenswerter, als bereits 2006 39 der 71 Landkreise die Kreisumlagesätze senken konnten.“ Besorgt zeigte sich Zellner allerdings hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der bayerischen Landkreise: „Die Verschuldung der Landkreise ist um 106,4 Mio. Euro gestiegen, während die kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Gemeinden und die Bezirke ihre haushaltsmäßige Verschuldung abbauen konnten.“ So hatten die Landkreise schon von 2002 bis 2005 ihre haushaltsmäßige Verschuldung um insgesamt 400 Mio. Euro auf nunmehr 2,2 Mrd.
