Die vor wenigen Tagen von Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser bekanntgegebene Mai-Steuerschätzung und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen waren Anlass für das Präsidium des Bayerischen Landkreistags anlässlich seiner Sitzung am Rande der diesjährigen Landkreisversammlung in Bad Windsheim, eine erste Positionsbestimmung für die für November 2007 vorgesehenen Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Freistaat Bayern vorzunehmen.
„Das prognostizierte Wirtschaftswachstum führt endlich wieder zu Steuermehreinnahmen. Die Kommunen allgemein und im Besonderen auch die Landkreise, die noch im Jahr 2005 – im Gegensatz zu den übrigen Kommunen – eine Mehrverschuldung um 106,4 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, können aufatmen“, stellte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Theo Zellner, Cham, erfreut fest. Allerdings, so Zellner, komme der Steueraufwuchs nicht überall gleichmäßig an. Dies werde er beim kommenden Finanzausgleichsspitzengespräch in den Mittelpunkt stellen.
„Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass Millionenbeträge aus der Gewerbesteuer weiterhin am Finanzausgleichstopf vorbeigeschleust werden“, forderte Zellner. Er setzt dabei auf das Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Hannover, das die kommunalen Spitzenverbände in Bayern zusammen mit dem Finanz- und Innenministerium in Auftrag gegeben haben und das rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn vorliegen soll: „Ich erwarte mir klare Aussagen zur Einwohnergewichtung, zu den Ergänzungsansätzen und zur Steuerkraftberechnung mit dem Ziel einer Stärkung finanzschwacher Gemeinden und Landkreise im ländlichen Raum“, so Zellner abschließend.
„Das prognostizierte Wirtschaftswachstum führt endlich wieder zu Steuermehreinnahmen. Die Kommunen allgemein und im Besonderen auch die Landkreise, die noch im Jahr 2005 – im Gegensatz zu den übrigen Kommunen – eine Mehrverschuldung um 106,4 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, können aufatmen“, stellte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Theo Zellner, Cham, erfreut fest. Allerdings, so Zellner, komme der Steueraufwuchs nicht überall gleichmäßig an. Dies werde er beim kommenden Finanzausgleichsspitzengespräch in den Mittelpunkt stellen.
„Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass Millionenbeträge aus der Gewerbesteuer weiterhin am Finanzausgleichstopf vorbeigeschleust werden“, forderte Zellner. Er setzt dabei auf das Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Hannover, das die kommunalen Spitzenverbände in Bayern zusammen mit dem Finanz- und Innenministerium in Auftrag gegeben haben und das rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn vorliegen soll: „Ich erwarte mir klare Aussagen zur Einwohnergewichtung, zu den Ergänzungsansätzen und zur Steuerkraftberechnung mit dem Ziel einer Stärkung finanzschwacher Gemeinden und Landkreise im ländlichen Raum“, so Zellner abschließend.
