Zur öffentlichen Veranstaltung am 10. Juli werden rund 100 Gäste aus Europa-, Bundes- und Landespolitik sowie Kommunalpolitiker erwartet. Im Mittelpunkt stehen die Rede des bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, sowie die Rede des Verbandsvorsitzenden des Bayerischen Städtetags.
Der Verband der zentralen Orte Bayerns vertritt knapp 270 Städte und Gemeinden. In den Mitgliedstädten des Bayerischen Städtetags wohnen über 6,7 Millionen Menschen - das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. Der Bayerische Städtetag versteht sich als Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber Parlament und Regierung. Gegründet wurde der Bayerische Städtetag im Jahr 1896.
Der Städtetag bezeichnet die Zentren als das Rückgrat des Landes, dies umfasst alle Bereiche des Lebens - vom Einzelhandel, Schulen, Kultur, bis zur ärztlichen Versorgung und den Arbeitsplätzen. Zentren sind nicht nur die Großstädte in Ballungsräumen, zentrale Orte wirken zum Beispiel auch als Kleinstädte oder Gemeinden für den ländlichen Raum. Ob groß oder klein: Zentren sind die Motoren und Verantwortungsträger für das ganze Land. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, brauchen Städte und Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung.
Was heute in Brüssel beschlossen wird, fällt morgen auf die Städte und Gemeinden zurück: Entscheidungen der Europäischen Union können die kommunale Daseinsvorsorge in Bayern gefährden. Städte bieten hochwertige Dienstleistungen, etwa bei der Versorgung mit Energie und Trinkwasser, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Beseitigung von Abwasser und Abfall. Die Kommunen fürchten, dass die gut funktionierende Daseinsvorsorge gefährdet werden könnte. So ist das Erfolgsmodell der kommunalen Abfallwirtschaft unter dem Beschuss von Rosinenpickern der Privatwirtschaft. Gefährliche Boten sind zum Beispiel die Blauen Tonnen von gewerblichen Altpapiersammlern. Die gewerbliche Abfallwirtschaft würde die kommunale Abfallentsorgung am liebsten auf das Dasein eines Lückenbüßers zurechtstutzen, der nur unrentable Bereiche bedient, oder dann einspringt, wenn die Sammlung nicht mehr rentabel für Private erscheint. Dies würde letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Privates Gewinnstreben darf nicht auf Kosten der Bürger gehen.
Am Donnerstag, 10. Juli um 12:30 Uhr, findet in Lindau in der Inselhalle, Raum Schweiz, Zwanziger Straße 12, eine Pressekonferenz statt. Voraussichtliche Themen: Zukunft der Gewerbesteuer, Ausbau der Ganztagsschule und Finanzierung des Krippenausbaus.