"Europa hat sich auf den Weg gemacht, städtefreundlicher zu werden. Am Ziel angekommen ist es noch nicht". Dieses Fazit zog der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, bei der diesjährigen Verbandstagung des Bayerischen Städtetags am 12. Juli 2007 in der Fürther Stadthalle zum Thema "Europa braucht seine Städte". In seiner Antrittsrede beleuchtete der Städtetagsvorsitzende mit kritischer Sonde das Verhältnis zwischen Europa und den Städten. Beim wichtigsten Ziel, dass sich Bürgerinnen und Bürger in den Staaten Europas mit dem Kopf als Europäer verstehen und mit dem Herzen als Europäer fühlen, habe die Union noch einen weiten Weg vor sich. Erreicht sei das Ziel erst, wenn sich die Fürther als Europäer in Fürth, die Berliner als Europäer in Berlin und die Warschauer als Europäer in Warschau empfinden. Gerade um das zu erreichen, brauche Europa seine Städte.
Viel Diskussionsbedarf zwischen Europäischer Union und den Städten sah der Städtetagsvorsitzende in der kommunalen Daseinsvorsorge. Stichworte für diesen schillernden Begriff sind Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die kommunalen Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr. Die Städte erwarten nach Schaidingers Worten, dass die Europäische Union in diesen Bereichen die kommunale Daseinsvorsorge respektiert, d.h. dass die Städte und Gemeinden frei sind, ob und wie sie diese, für die Bürger lebensnotwendigen Leistungen erbringen. Schaidinger: "Hier sollte sich Brüssel heraushalten".
Warnend wies Schaidinger auf das zentrale Umweltproblem des Öko-Dumpings hin. Im Wettbewerb der Volkswirtschaften würden viele Länder auf niedrige Produktionskosten durch Verzicht auf angemessene Umweltstandards setzen. Das erzeuge Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Länder, die Umweltschutz betreiben und zu Lasten der Menschen in den Ländern, die Raubbau an ihrer Umwelt betreiben. Schaidinger: "Gute Umweltpolitik ist Friedenspolitik".
Außerordentlich kritisch setzte sich der Städtetagssprecher mit der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft auseinander. Schaidinger: "Ich stoße mich daran, dass das im EG-Vertrag enthaltene Verursacherprinzip weitgehend ignoriert wurde. Beispiele dafür sind der Feinstaub und der Umgebungslärm. Durch europaweites Messen von Feinstaub und Lärm gehen die Umweltbelastungen nicht zurück. Notwendig sind ehrgeizige Abgas- und Lärmvorgaben für die Fahrzeughersteller". Dann würde seiner Meinung nach die Europäische Fahrzeugindustrie weltweit Maßstäbe setzen zum Wohl der Menschen und der Umwelt.
Damit die Städte ihren Beitrag für Europa leisten können, müssen sie nach Auffassung des Städtetagsvorsitzenden stärker an der europäischen Politik beteiligt werden. Er forderte deshalb ein formalisiertes Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände an der europäischen Gesetzgebung. Zugleich sollte ein "Europäischer Rat für nachhaltige Stadtentwicklung" eingesetzt werden, der mit umfangreichen Rechten gegenüber Kommission und Parlament ausgestattet wird. An die Adresse der Bundesländer appellierte Schaidinger, dass diese ihre Sitze im Rat der Regionen und kommunale Gebietskörperschaften den Kommunen überlassen sollten. Damit würde sichergestellt, dass der Ausschuss die Respektierung der Daseinsvorsorge und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auch im Klagewege geltend machen könne.
Viel Diskussionsbedarf zwischen Europäischer Union und den Städten sah der Städtetagsvorsitzende in der kommunalen Daseinsvorsorge. Stichworte für diesen schillernden Begriff sind Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die kommunalen Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr. Die Städte erwarten nach Schaidingers Worten, dass die Europäische Union in diesen Bereichen die kommunale Daseinsvorsorge respektiert, d.h. dass die Städte und Gemeinden frei sind, ob und wie sie diese, für die Bürger lebensnotwendigen Leistungen erbringen. Schaidinger: "Hier sollte sich Brüssel heraushalten".
Warnend wies Schaidinger auf das zentrale Umweltproblem des Öko-Dumpings hin. Im Wettbewerb der Volkswirtschaften würden viele Länder auf niedrige Produktionskosten durch Verzicht auf angemessene Umweltstandards setzen. Das erzeuge Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Länder, die Umweltschutz betreiben und zu Lasten der Menschen in den Ländern, die Raubbau an ihrer Umwelt betreiben. Schaidinger: "Gute Umweltpolitik ist Friedenspolitik".
Außerordentlich kritisch setzte sich der Städtetagssprecher mit der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft auseinander. Schaidinger: "Ich stoße mich daran, dass das im EG-Vertrag enthaltene Verursacherprinzip weitgehend ignoriert wurde. Beispiele dafür sind der Feinstaub und der Umgebungslärm. Durch europaweites Messen von Feinstaub und Lärm gehen die Umweltbelastungen nicht zurück. Notwendig sind ehrgeizige Abgas- und Lärmvorgaben für die Fahrzeughersteller". Dann würde seiner Meinung nach die Europäische Fahrzeugindustrie weltweit Maßstäbe setzen zum Wohl der Menschen und der Umwelt.
Damit die Städte ihren Beitrag für Europa leisten können, müssen sie nach Auffassung des Städtetagsvorsitzenden stärker an der europäischen Politik beteiligt werden. Er forderte deshalb ein formalisiertes Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände an der europäischen Gesetzgebung. Zugleich sollte ein "Europäischer Rat für nachhaltige Stadtentwicklung" eingesetzt werden, der mit umfangreichen Rechten gegenüber Kommission und Parlament ausgestattet wird. An die Adresse der Bundesländer appellierte Schaidinger, dass diese ihre Sitze im Rat der Regionen und kommunale Gebietskörperschaften den Kommunen überlassen sollten. Damit würde sichergestellt, dass der Ausschuss die Respektierung der Daseinsvorsorge und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auch im Klagewege geltend machen könne.
