Die Städte sehen das Investitionsprogramm "Bayern 2020", das Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber heute im Landtag vorgestellt hat, als erfreuliche Zukunftsperspektive.
Für zu gering halten die Städte aber den Ansatz von 100 Millionen Euro im Zukunftsprogramm für die Ganztagshauptschulen in den nächsten vier Jahren. Mit 25 Millionen Euro pro Jahr dauert der Umbau der Hauptschulen zu Ganztagsschulen viel zu lange. Der Großteil der rund 1.000 Hauptschulen bleibt im Reformstau stecken. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Reiner Knäusl: "Wir erwarten, dass der Landtag und die neue Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkennen und für die Hauptschule mindestens 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen".
Gleichzeitig bemängeln die Städte, dass im täglichen Umgang des Freistaats mit den Kommunen grauer Alltag herrscht. So müssen die Städte nach wie vor zugesagte staatliche Zuschüsse über Jahre hinweg vorfinanzieren, mit der Folge, dass sich der Zuschusswert spürbar reduziert. Zugleich bedeutet es einen täglichen Kampf, den Freistaat dazu zu bewegen, seine Leistungen im Rahmen der Konnexität zu erbringen. Beispiele sind dafür die Erstattungsleistungen für den Ausbau des G 8 und die damit verbundenen erhöhten Personalkosten.
Auch die vom Finanzminister jeweils verfügten Haushaltssperren belasten die Kommunen. So unterliegen beispielsweise die staatlichen Zuschüsse für die kommunalen Theater der Haushaltssperre, d.h. die Kommunen müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ihren Theatern die Gehälter auszahlen und den gesperrten Zuschussbetrag aus eigener Tasche drauflegen.
Für zu gering halten die Städte aber den Ansatz von 100 Millionen Euro im Zukunftsprogramm für die Ganztagshauptschulen in den nächsten vier Jahren. Mit 25 Millionen Euro pro Jahr dauert der Umbau der Hauptschulen zu Ganztagsschulen viel zu lange. Der Großteil der rund 1.000 Hauptschulen bleibt im Reformstau stecken. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Reiner Knäusl: "Wir erwarten, dass der Landtag und die neue Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkennen und für die Hauptschule mindestens 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen".
Gleichzeitig bemängeln die Städte, dass im täglichen Umgang des Freistaats mit den Kommunen grauer Alltag herrscht. So müssen die Städte nach wie vor zugesagte staatliche Zuschüsse über Jahre hinweg vorfinanzieren, mit der Folge, dass sich der Zuschusswert spürbar reduziert. Zugleich bedeutet es einen täglichen Kampf, den Freistaat dazu zu bewegen, seine Leistungen im Rahmen der Konnexität zu erbringen. Beispiele sind dafür die Erstattungsleistungen für den Ausbau des G 8 und die damit verbundenen erhöhten Personalkosten.
Auch die vom Finanzminister jeweils verfügten Haushaltssperren belasten die Kommunen. So unterliegen beispielsweise die staatlichen Zuschüsse für die kommunalen Theater der Haushaltssperre, d.h. die Kommunen müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ihren Theatern die Gehälter auszahlen und den gesperrten Zuschussbetrag aus eigener Tasche drauflegen.
