Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit wie auch die jüngsten Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Bundesregierung vor großen Herausforderungen steht. Die Politik muss alles tun, um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern.
Oberste Priorität hat die Vermeidung einer Kreditklemme. Nur Unternehmen, deren Finanzierung gesichert ist, können Arbeitsplätze halten und neue Beschäftigung schaffen.
Es darf in den kommenden vier Jahren keine zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit durch Steuern, Abgaben und Bürokratie geben. Die krisenbedingten Sonderlasten der Bundesagentur für Arbeit müssen in den Investitions- und Tilgungsfonds überführt werden, um einen Beitragsanstieg in der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden.
Darüber hinaus muss die neue Regierung die enorme Staatsverschuldung angehen. Stabile öffentliche Finanzen sind die Voraussetzung dafür, um mittelfristig Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte zu erreichen.