BGA zur Gesundheitsreform: Ziel verfehlt – Kostensenkung gescheitert

„Das Ziel, die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu senken, hat die Bundesregierung verfehlt. Der mit dem Titel „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ suggerierte Gewinn an Effizienz im Gesundheitssystem findet nicht statt. Tatsächlich hat der Staat einen größeren Einfluss auf die Beitragsgestaltung und das Leistungsangebot als je zuvor. Eine spürbare Kostensenkung ist so nicht zu erreichen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Deutschen Bundestag.

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sei es der Bundesregierung nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung um-zusetzen. Der Versuch, Elemente der Reformmodelle von Union und SPD zusammenführen, habe zu einem schiefen Kompromiss geführt, wie auch die über 40 Gegenstimmen aus dem Regierungslager deutlich machten. „Während die von der Union favorisierte Prämie ist in Form eines gedeckelten Zusatzbeitrags zum bloßen Annex der Finanzierung verkommen ist, ist mit der Einführung des Basistarifs im Bereich der privaten Krankenversicherung die Grundlage für eine Einheitskasse geschaffen worden“, kritisierte der BGA-Präsident.

„Das Fiasko der Gesundheitsreform darf bei der Reform der Pflegeversicherung nicht noch einmal passieren!“ so Börner abschließend.