Rund 130 Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) nutzten am 13. Juni die Chance, sich im Rahmen der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen über den aktuellen Stand der Reform der Pflegeversicherung zu informieren. Die Position der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die auch die Sozialministerin stellt, umriss ihr Vorsitzender David McAllister. Er forderte in Bad Salzdetfurth eine ehrliche Diskussion um dieses wichtige Thema und machte eines deutlich: Die zukünftigen Aufgaben der Pflegeversicherung, die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel entstehen, können seiner Ansicht nach nur durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozentpunkte bewältigt werden. „Alles andere ist wenig redlich“, so der CDU-Politiker.
„In Berlin ist eine handlungsfähige Mehrheit vorhanden, um endlich diese wesentliche Reform umzusetzen“, forderte McAllister seine Kollegen in der Regierung auf. Die Stimmenvielfalt hinsichtlich der Lösungsansätze sei zwar noch groß, aber die Parteien näherten sich an. Die Finanzierung müsse stufenweise um ein kapitalgedecktes Solidarmodell ergänzt werden, so MacAllister. Erziehungsleistungen sollten berücksichtigt und ein steuerfinanziertes System für sozial Schwache aufgebaut werden.
„Grundsätzlich ist eine Entkoppelung von den Lohnkosten unumgänglich“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Der Niedersächsische Landtag habe sich außerdem für die Einführung einer Pflegezeit im Gesetz ausgesprochen.
Die Geschäftsführer des bpa, Herbert Mauel und Bernd Tews, verwiesen darauf, dass es noch vor wenigen Monaten ein hohes politisches Risiko darstellte, den direkten Zusammenhang zwischen der stark steigenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen und dem Anstieg der mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Lasten öffentlich zu diskutieren. „Unsere Aktion hat dazu beigetragen, die öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, dass der Gesellschaft gute Pflege auch finanziell etwas wert ist. Der bpa wird diesen Prozess mit einer Unterschriftensammlung begleiten.“
„In Berlin ist eine handlungsfähige Mehrheit vorhanden, um endlich diese wesentliche Reform umzusetzen“, forderte McAllister seine Kollegen in der Regierung auf. Die Stimmenvielfalt hinsichtlich der Lösungsansätze sei zwar noch groß, aber die Parteien näherten sich an. Die Finanzierung müsse stufenweise um ein kapitalgedecktes Solidarmodell ergänzt werden, so MacAllister. Erziehungsleistungen sollten berücksichtigt und ein steuerfinanziertes System für sozial Schwache aufgebaut werden.
„Grundsätzlich ist eine Entkoppelung von den Lohnkosten unumgänglich“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Der Niedersächsische Landtag habe sich außerdem für die Einführung einer Pflegezeit im Gesetz ausgesprochen.
Die Geschäftsführer des bpa, Herbert Mauel und Bernd Tews, verwiesen darauf, dass es noch vor wenigen Monaten ein hohes politisches Risiko darstellte, den direkten Zusammenhang zwischen der stark steigenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen und dem Anstieg der mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Lasten öffentlich zu diskutieren. „Unsere Aktion hat dazu beigetragen, die öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, dass der Gesellschaft gute Pflege auch finanziell etwas wert ist. Der bpa wird diesen Prozess mit einer Unterschriftensammlung begleiten.“
