Vor dem Landgericht (LG) Hildesheim hatten sich der Kläger, vertreten durch die auf Investorenschutz spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen, sowie die Société Générale S. A. auf einen Vergleich geeinigt (Beschluss vom 28. 11. 2011, Geschäftsnummer 6 O 200/09). Der Kläger und Anleger hatte sich seinerzeit auf Anrate eines Vermittler mit 50.000 D-Mark am Geschlossenen Immobilienfonds HAT 43 Büro- und Geschäftshaus „Elbkontor“ Dresden GbR beteiligt.
„Die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds war für die Investoren eine einzige Enttäuschung“, sagt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Wirtschafts- und Anlagerecht sowie KWAG-Partner. Der Anleger verklagte die Société Générale S. A., um die Unwirksamkeit des mit der Investition verbundenen Darlehensvertrags feststellen zu lassen. Der Vergleich vor dem Landgericht Hildesheim sah die Übertragung der Fondsanteile an den Treuhänder der Société Générale S. A. vor. Zudem musste die beklagte Bank den Kläger von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den übertragenen Geschäftsanteilen freistellen. Die Kosten des Verfahrens wurden laut Beschluss des LG Hildesheim gegeneinander aufgehoben.
„Somit musste die Société Générale S. A. als eine der beiden Vergleichsparteien, genau wie unser Mandant, Gerichtskosten in Höhe von 185,75 Euro tragen“, sagt Jens-Peter Gieschen. Das aber sei nicht geschehen. Auch die Zwangsvollstreckung durch die Oberfinanzdirektion Niedersachsen, Zentrale Vollstreckungsstelle, war erfolglos. Diese Kosten muss jetzt der Kläger und frühere Kunde der SocGen als so genannter Zweitschuldner zahlen. „Da wir nicht vermuten, dass die französische Großbank wegen der Staatsschulden- und Finanzkrise unbemerkt Insolvenz angemeldet hat, gehen wir derzeit der Sache auf den Grund“, sagt Jens-Peter Gieschen. Und fügt hinzu: „Vielleicht war ja alles nur ein Missverständnis. Wie übrigens zehntausende Beratungsgespräche in Banken und Sparkassen während der vergangenen Jahre.“
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07. Juli 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
kwag