Die Grünen halten den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Nichtrauchergesetz in Baden-Württemberg für inakzeptabel. "Das Gesetz garantiert keinen umfassenden Nichtraucherschutz", so Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, "denn es stellt gerade kein generelles Rauchverbot dar, noch immer gibt es Ausnahmen." Die Grünen kritisieren insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung von Raucherzimmern in der Gastronomie. "Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, sind damit weiter einem gesundheitsschädlichen Umfeld ausgesetzt", so Mielich. In vielen anderen europäischen Ländern hat sich ein komplettes Rauchverbot in Restaurants, Bars und Kneipen inzwischen hervorragend bewährt. "Es gibt keinen Grund", so Mielich, "dass wir in Baden-Württemberg an dieser Stelle inkonsequent sind."
Als völlig absurd bezeichnet Mielich den Gesetzesentwurf im Hinblick auf Raucherecken an den Schulen. Der nachgebesserte Entwurf sieht vor, dass unter 18-Jährige in Raucherecken von Schulen nicht mehr rauchen dürfen. "Der Unsinn dieser Regelung zeigt sich schon allein daran, dass nur Gymnasien und Berufsschulen Raucherecken haben dürfen, andere Schulen jedoch nicht, d.h. ein Lehrer an einer Realschule darf nicht rauchen, ein Lehrer an einem Gymnasium hingegen schon", so Mielich. Die Grünen lehnen Raucherecken an allen Schulen ab. "Kinder und Jugendliche müssen mit allen Mitteln vor dem Einstieg geschützt werden", so Mielich, "das gelingt nur durch ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahme. Für uns ist der vorgelegte Gesetzesentwurf daher halbherzig, inkonsequent und unzureichend."
Als völlig absurd bezeichnet Mielich den Gesetzesentwurf im Hinblick auf Raucherecken an den Schulen. Der nachgebesserte Entwurf sieht vor, dass unter 18-Jährige in Raucherecken von Schulen nicht mehr rauchen dürfen. "Der Unsinn dieser Regelung zeigt sich schon allein daran, dass nur Gymnasien und Berufsschulen Raucherecken haben dürfen, andere Schulen jedoch nicht, d.h. ein Lehrer an einer Realschule darf nicht rauchen, ein Lehrer an einem Gymnasium hingegen schon", so Mielich. Die Grünen lehnen Raucherecken an allen Schulen ab. "Kinder und Jugendliche müssen mit allen Mitteln vor dem Einstieg geschützt werden", so Mielich, "das gelingt nur durch ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahme. Für uns ist der vorgelegte Gesetzesentwurf daher halbherzig, inkonsequent und unzureichend."
