Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Reinhold Pix forderte Agrarminister Peter Hauk auf, über den Bundesrat auf die Ausgestaltung beim EU-Biozeichen massiv Einfluss zu nehmen. Was die EU-Agrarminister beschlossen hätten, könne von der Kommission noch verändert werden. "Eine Verwässerung der Richtlinie darf nicht erfolgen", so Pix. Denn die in Ausnahmefällen mögliche Verwendung von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen bräche mit dem Grundsatz, dass bei der Erzeugung von Bioprodukten die Gentechnik außen vor bleibt. Darauf vertrauten die Verbraucher und Verbraucherinnen bisher. Auch die Aufhebung der klaren Verbotsvorschriften beim Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide führen zu einer deutlichen Verschlechterung des bisherigen EU-Öko-Standards und zur Verbraucherverunsicherung. Zudem sei geplant, dass die Nationalstaaten die Verordnung in nahezu jedem Aspekt "flexibilisieren" dürfen und damit aufweichen, während strengere einzelstaatliche Vorschriften im Sinne eines gemeinsamen EU-Marktes ausgeschlossen sein sollen.
Besondere Bedeutung misst Pix nun verbindlichen Koexistenzregeln auf EU-Ebene für gentechnikfreie Erzeugung und Gentec-Erzeugnisse zu. "Die müssen her, und zwar so schnell wie möglich", so Pix und sieht Hauk dabei in der Pflicht einer erfolgreichen Lobbyarbeit für konventionelle und Bio-Bauern in Brüssel.
"Und bei der Diskussion ums deutschen Gentechnikgesetz muss sich unser Verbraucherschutzminister endlich an die Erkenntnisse auch baden-württembergischer Forschungseinrichtungen halten: Bis zu sechs Kilometer fliegen Bienen, im Regelfall ein bis drei Kilometer. D.h. es geht nicht um eine Diskussion 150 oder 300 Meter Abstand, sondern um Abstandsregelungen im Kilometerbereich", so Pix.
Pix weist zudem darauf hin, dass der Fokus der Diskussion um Biolebensmittel und das EU-Biozeichen falsch sei. Die EU-Verordnung 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel schreibe im Artikel 12 ganz klar die Gentechnikfreiheit fest. Ausnahmen seien zu begründen und zwar für biologische wie für konventionell erzeugte Produkte. "Hier ziehen konventionelle und Bio-Bauern an einem Strang und wir unterstützen sie dabei", so Pix. Entgegen der Schlagzeilen einiger Medien sei im Bio-Anbau Gentechnik auch künftig generell verboten.
Pix kündigte für die Grünen im Landtag eine Initiative an, mit der Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen, wie das Vertrauen in die baden-württembergischen Produkte des Biosektors erhalten und gestärkt werden kann. Konsequenterweise müsse das Land nun den gentechnikfreien Anbau, den Biolandbau und dort speziell die in den Bioanbauverbänden organisierten Landwirte "fördern, wo's nur geht", sagte Pix. Dabei sei zu überlegen, ob - im Rahmen des EU-rechtlich zulässigen - die Siegel der Bioverbände gefördert werden können.
Besondere Bedeutung misst Pix nun verbindlichen Koexistenzregeln auf EU-Ebene für gentechnikfreie Erzeugung und Gentec-Erzeugnisse zu. "Die müssen her, und zwar so schnell wie möglich", so Pix und sieht Hauk dabei in der Pflicht einer erfolgreichen Lobbyarbeit für konventionelle und Bio-Bauern in Brüssel.
"Und bei der Diskussion ums deutschen Gentechnikgesetz muss sich unser Verbraucherschutzminister endlich an die Erkenntnisse auch baden-württembergischer Forschungseinrichtungen halten: Bis zu sechs Kilometer fliegen Bienen, im Regelfall ein bis drei Kilometer. D.h. es geht nicht um eine Diskussion 150 oder 300 Meter Abstand, sondern um Abstandsregelungen im Kilometerbereich", so Pix.
Pix weist zudem darauf hin, dass der Fokus der Diskussion um Biolebensmittel und das EU-Biozeichen falsch sei. Die EU-Verordnung 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel schreibe im Artikel 12 ganz klar die Gentechnikfreiheit fest. Ausnahmen seien zu begründen und zwar für biologische wie für konventionell erzeugte Produkte. "Hier ziehen konventionelle und Bio-Bauern an einem Strang und wir unterstützen sie dabei", so Pix. Entgegen der Schlagzeilen einiger Medien sei im Bio-Anbau Gentechnik auch künftig generell verboten.
Pix kündigte für die Grünen im Landtag eine Initiative an, mit der Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen, wie das Vertrauen in die baden-württembergischen Produkte des Biosektors erhalten und gestärkt werden kann. Konsequenterweise müsse das Land nun den gentechnikfreien Anbau, den Biolandbau und dort speziell die in den Bioanbauverbänden organisierten Landwirte "fördern, wo's nur geht", sagte Pix. Dabei sei zu überlegen, ob - im Rahmen des EU-rechtlich zulässigen - die Siegel der Bioverbände gefördert werden können.
