Die Grünen im Landtag fordern ein deutliche Erleichterung für kommunale Bürgerbegehren und - Entscheide in Baden-Württemberg: "Der Bürgerentscheidsbericht von Mehr Demokratie zeigt die Defizite deutlich auf. Auch die von CDU und FDP seit 2005 eingeführten Neuerungen haben es für die Bürger nicht leichter gemacht, sich neben den Wahlen auch direkt an der Kommunalpolitik zu beteiligen", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl. Trotz der Erweiterung des Themenkatalogs für Bürgerbegehren und der Senkung des Quorums für Abstimmungen kämen viel zu wenig Bürgerbegehren zum Zuge.
Ein Blick auf Bayern mache den Unterschied deutlich. "Dort ist die vergleichbare Zahl der Begehren dreimal höher, die bayerische Kommunalverfassung ermöglicht es zudem, dass sich die Bürger auch mit Alternativen zu Wort melden." Für die Landtagsgrünen sind es vor allem bürokratische Hürden, die in Baden-Württemberg fast nur so genannte "Nein-Initiativen" zum Zuge kommen lassen. "Die Bürger sind aber nicht nur Nein-Sager zu Gemeinderatsbeschlüssen, sondern wollen eigene Vorschläge zur Abstimmung bringen", so der Grünen-MdL. Zu kurze Fristen für Bürgerbehehren und der Zwang für ehrenamtlich tätige Bürger, bei eigenen Vorschlägen äußerst komplizierte Deckungsvorschläge zur Finanzierung vorlegen zu müssen, hätten dagegen eine abschreckende Wirkung.
Auch müsse der Katalog der Themen eines Bürgerbegehrens deutlich klarer gefasst werden, etwa wenn es um Bauleitpläne und kommunale Bauvorhaben geht. Die grüne Landtagsfraktion kündigte entsprechende Landtagsinitiativen zur Erleichterung von Bürgerbegehren an. "Direkte kommunale Demokratie ist ein wichtiger Beitrag gegen die grassierende Politikverdrossenheit. Nachdem selbst bei Bürgermeisterwahlen die Wahlbeteiligung in den Keller rutscht, ist es höchste Zeit, den Bürgern klar zu signalisieren, dass ihr Engagement und ihr Votum auch im politischen Alltag gefragt sind. Wir brauchen dringend attraktive Angebote für direkte Demokratie, um dem dramatischen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik entgegenwirken zu können", so Sckerl.
Ein Blick auf Bayern mache den Unterschied deutlich. "Dort ist die vergleichbare Zahl der Begehren dreimal höher, die bayerische Kommunalverfassung ermöglicht es zudem, dass sich die Bürger auch mit Alternativen zu Wort melden." Für die Landtagsgrünen sind es vor allem bürokratische Hürden, die in Baden-Württemberg fast nur so genannte "Nein-Initiativen" zum Zuge kommen lassen. "Die Bürger sind aber nicht nur Nein-Sager zu Gemeinderatsbeschlüssen, sondern wollen eigene Vorschläge zur Abstimmung bringen", so der Grünen-MdL. Zu kurze Fristen für Bürgerbehehren und der Zwang für ehrenamtlich tätige Bürger, bei eigenen Vorschlägen äußerst komplizierte Deckungsvorschläge zur Finanzierung vorlegen zu müssen, hätten dagegen eine abschreckende Wirkung.
Auch müsse der Katalog der Themen eines Bürgerbegehrens deutlich klarer gefasst werden, etwa wenn es um Bauleitpläne und kommunale Bauvorhaben geht. Die grüne Landtagsfraktion kündigte entsprechende Landtagsinitiativen zur Erleichterung von Bürgerbegehren an. "Direkte kommunale Demokratie ist ein wichtiger Beitrag gegen die grassierende Politikverdrossenheit. Nachdem selbst bei Bürgermeisterwahlen die Wahlbeteiligung in den Keller rutscht, ist es höchste Zeit, den Bürgern klar zu signalisieren, dass ihr Engagement und ihr Votum auch im politischen Alltag gefragt sind. Wir brauchen dringend attraktive Angebote für direkte Demokratie, um dem dramatischen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik entgegenwirken zu können", so Sckerl.
