Das heute vom MP vorgestellte Pensionsfonds-Konzept der Landesregierung stößt bei den Grünen im Landtag auf Skepsis. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Landesregierung das Thema der stark wachsenden Pensionsverpflichtungen für Beamte jetzt endlich ernsthaft wahrnehme - allerdings bringe der Pensionsfonds keine strukturelle Lösung, sondern vor allem zusätzliche Finanzierungslasten mit sich, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Oswald Metzger.
"Wenn Oettinger für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr 6.000 Euro in den Fonds einbezahlen will, um zukünftige Pensionsverpflichtungen abzufedern, dann macht er sich damit gleichzeitig davon abhängig, auch künftig Beamte einzustellen. Die Umstellung auf angestellte Lehrer wird damit de facto von vorneherein blockiert", sagte Metzger. Der Pensionsfonds wirke daher "strukturkonservativ".
Metzger kritisierte darüber hinaus, dass auch zukünftig die Beamten keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung übernehmen sollen und dass die "Übersorgung im Krankheitsfall" bei den Pensionären nicht abgebaut wird. "Das kann Oettinger niemand erklären, warum ein Maurer, der sein Leben lang auf dem Bau geschafft hat, im Alter nur 50% seiner Krankenversicherung von der Rente erhält, ein Landesbeamter als Pensionär aber 70% Beihilfe". Metzger erinnerte in diesem Zusammenhang an die Initiative der Grünen im Landtag, die Beihilfe für Pensionäre entsprechend auf 50 % der Krankenkosten abzusenken. "Unser Konzept sieht vor, die künftigen Pensionslasten ohne zusätzliche Ausgaben zu begrenzen", sagte Metzger.
Per saldo, so Metzger zementiere der Pensionsfond die Webfehler der Beamtenversorgung und behebe sie nicht. "Das Land hat die Zuständigkeit für die Beamtenversorgung im Zuge der Föderalismusreform vom Bund erhalten. Wenn das Land diese Möglichkeiten zu nichts weiterem nutzt als zu diesem Pensionsfonds mit Modernisierungsblockade, dann muss ich sagen 'außer Spesen nichts gewesen'. Nachhaltige Finanzpolitik ist das nicht", fasste Metzger seine Skepsis gegenüber dem Pensionsfondskonzept des Landes zusammen.
"Wenn Oettinger für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr 6.000 Euro in den Fonds einbezahlen will, um zukünftige Pensionsverpflichtungen abzufedern, dann macht er sich damit gleichzeitig davon abhängig, auch künftig Beamte einzustellen. Die Umstellung auf angestellte Lehrer wird damit de facto von vorneherein blockiert", sagte Metzger. Der Pensionsfonds wirke daher "strukturkonservativ".
Metzger kritisierte darüber hinaus, dass auch zukünftig die Beamten keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung übernehmen sollen und dass die "Übersorgung im Krankheitsfall" bei den Pensionären nicht abgebaut wird. "Das kann Oettinger niemand erklären, warum ein Maurer, der sein Leben lang auf dem Bau geschafft hat, im Alter nur 50% seiner Krankenversicherung von der Rente erhält, ein Landesbeamter als Pensionär aber 70% Beihilfe". Metzger erinnerte in diesem Zusammenhang an die Initiative der Grünen im Landtag, die Beihilfe für Pensionäre entsprechend auf 50 % der Krankenkosten abzusenken. "Unser Konzept sieht vor, die künftigen Pensionslasten ohne zusätzliche Ausgaben zu begrenzen", sagte Metzger.
Per saldo, so Metzger zementiere der Pensionsfond die Webfehler der Beamtenversorgung und behebe sie nicht. "Das Land hat die Zuständigkeit für die Beamtenversorgung im Zuge der Föderalismusreform vom Bund erhalten. Wenn das Land diese Möglichkeiten zu nichts weiterem nutzt als zu diesem Pensionsfonds mit Modernisierungsblockade, dann muss ich sagen 'außer Spesen nichts gewesen'. Nachhaltige Finanzpolitik ist das nicht", fasste Metzger seine Skepsis gegenüber dem Pensionsfondskonzept des Landes zusammen.
