Für die wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann geht das Wohnraumförderprogramm und das neue L-Bank-Programm für den Mietwohnungsbau am Bedarf vorbei. Sitzmann: "Als einziges Bundesland schafft Baden-Württemberg auf Betreiben des FDP-Ministers Pfister die Förderung des Sozialen Mietwohnungsbau ab. Stattdessen wird das Eigenheim mit deutlich höheren Einkommensgrenzen als bisher gefördert. Diese Wiedereinführung der Eigenheimzulage durch die Hintertür verschwendet öffentliche Mittel, lässt dabei die sozial Schwachen durch das Rost fallen und sorgt für mehr Flächenverbrauch - das ist typisch FDP."
Das neue Programm der L-Bank für den Mietwohnungsbau könne den Wegfall der sozialen Wohnraumförderung nicht kompensieren, denn eine Belegungsbindung oder Mietobergrenzen seien dort als Bedingung für die Förderung ausdrücklich nicht vorgesehen. "Statt wenigstens diesen neuen Fördertopf auf die Regionen zu konzentrieren, in denen der Wohnungsbedarf hoch ist, wie in Groß- und Universitätsstädten, wird eine weitere Gießkannenförderung über das Land verteilt. Die Landesregierung hat nichts dazugelernt", so Sitzmann.
Das neue Programm der L-Bank für den Mietwohnungsbau könne den Wegfall der sozialen Wohnraumförderung nicht kompensieren, denn eine Belegungsbindung oder Mietobergrenzen seien dort als Bedingung für die Förderung ausdrücklich nicht vorgesehen. "Statt wenigstens diesen neuen Fördertopf auf die Regionen zu konzentrieren, in denen der Wohnungsbedarf hoch ist, wie in Groß- und Universitätsstädten, wird eine weitere Gießkannenförderung über das Land verteilt. Die Landesregierung hat nichts dazugelernt", so Sitzmann.
