"Der 'ökologische Fußabdruck' der Menschheit übersteigt die Tragfähigkeit der Erde. Wir verbrauchen zu viele Ressourcen, rotten zu viele Arten aus und belasten die Erde in einem nicht verträglichen Ausmaß. Global stehen wir deshalb vor einer enormen Herausforderung: Um Nachhaltigkeit zu erreichen, muss der 'ökologische Fußabdruck' der Menschheit insgesamt verringert werden. Gleichzeitig muss aber die Armut reduziert werden. Reichen Ländern wie Baden-Württemberg kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Wer, wenn nicht wir, kann eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung einnehmen und gleichzeitig auf eine gerechtere Welt hinarbeiten", fragt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Gisela Splett anlässlich des Tags der Umwelt am 5.6.2007.
Die grüne Umweltpolitikerin kritisierte, dass die Landesregierung zwar viel von Nachhaltigkeit redet, aber den Worten keine Taten folgen; Handeln werde oftmals nur vorgetäuscht. Es ist in den letzten Jahren weder beim Primärenergieverbrauch noch bei den CO2-Emissionen gelungen, die notwendige Trendwende einzuleiten. Statt hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen, kämpft die Landesregierung gegen den Ausbau der Windenergie und bremst damit diese erneuerbare Energiequelle aus. Auch bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs werden die selbst gesteckten Ziele meilenwert verfehlt, weil sich die Landesregierung entgegen der Empfehlung ihres eigenen Nachhaltigkeitsbeirats weigert, endlich wirksame Instrumente wie z.B. Flächenzertifikate einzuführen. Fehlanzeige herrsche auch in Sachen umweltverträgliche Mobilität. Und was die Erhaltung der biologischen Vielfalt angehe, bestehe auch hierzulande großer Handlungsbedarf. Baden-Württemberg müsse den Naturschutz stärken und Verantwortung für die hier vorkommenden gefährdeten Arten übernehmen, fordert Splett und kritisiert, dass die Landesregierung nur auf Druck von Brüssel die allernotwendigsten Maßnahmen ergreift."
Wie wenig die Umwelt der Regierung wert ist, kann man auch daran ablesen, dass gerade einmal 0,4 Promille des Landeshaushalts für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Das Vielfache davon, so Splett, gebe die Landesregierung für "Klimaschmutz" aus: "Straßenbau und Stuttgart 21 sind die Lieblingskinder einer Landesregierung, die grün redet und schwarz handelt." Die Grünen hatten jüngst gefordert, einen Teil der Steuermehreinnahmen für ein Klimaschutzpaket zu verwenden. Das reale Wirtschaftswachstum habe leider auch einen Anstieg der CO2-Emissionen zur Folge. Um diesen Anstieg zu kompensieren müssten noch mehr und umfangreichere Anstrengungen unternommen werden. Die Maßnahmen der Landesregierung zur CO2-Minderung reichten in der Vergangenheit nicht einmal aus, um in den Jahren der Konjunkturflaute einen Anstieg der CO2-Emissionen zu verhindern.
Außerdem fordern die Grünen von der Landesregierung, sich aktiv für die Ideen und Ziele eines "Global Marshall Plan" für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft einzusetzen.
Die grüne Umweltpolitikerin kritisierte, dass die Landesregierung zwar viel von Nachhaltigkeit redet, aber den Worten keine Taten folgen; Handeln werde oftmals nur vorgetäuscht. Es ist in den letzten Jahren weder beim Primärenergieverbrauch noch bei den CO2-Emissionen gelungen, die notwendige Trendwende einzuleiten. Statt hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen, kämpft die Landesregierung gegen den Ausbau der Windenergie und bremst damit diese erneuerbare Energiequelle aus. Auch bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs werden die selbst gesteckten Ziele meilenwert verfehlt, weil sich die Landesregierung entgegen der Empfehlung ihres eigenen Nachhaltigkeitsbeirats weigert, endlich wirksame Instrumente wie z.B. Flächenzertifikate einzuführen. Fehlanzeige herrsche auch in Sachen umweltverträgliche Mobilität. Und was die Erhaltung der biologischen Vielfalt angehe, bestehe auch hierzulande großer Handlungsbedarf. Baden-Württemberg müsse den Naturschutz stärken und Verantwortung für die hier vorkommenden gefährdeten Arten übernehmen, fordert Splett und kritisiert, dass die Landesregierung nur auf Druck von Brüssel die allernotwendigsten Maßnahmen ergreift."
Wie wenig die Umwelt der Regierung wert ist, kann man auch daran ablesen, dass gerade einmal 0,4 Promille des Landeshaushalts für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Das Vielfache davon, so Splett, gebe die Landesregierung für "Klimaschmutz" aus: "Straßenbau und Stuttgart 21 sind die Lieblingskinder einer Landesregierung, die grün redet und schwarz handelt." Die Grünen hatten jüngst gefordert, einen Teil der Steuermehreinnahmen für ein Klimaschutzpaket zu verwenden. Das reale Wirtschaftswachstum habe leider auch einen Anstieg der CO2-Emissionen zur Folge. Um diesen Anstieg zu kompensieren müssten noch mehr und umfangreichere Anstrengungen unternommen werden. Die Maßnahmen der Landesregierung zur CO2-Minderung reichten in der Vergangenheit nicht einmal aus, um in den Jahren der Konjunkturflaute einen Anstieg der CO2-Emissionen zu verhindern.
Außerdem fordern die Grünen von der Landesregierung, sich aktiv für die Ideen und Ziele eines "Global Marshall Plan" für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft einzusetzen.
