Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik zu ziehen und den Datenschutz im Land neu zu organisieren.
Seit Jahren sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, im Datenschutz gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Entgegen der Forderung der EU-Kommission, den öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz zusammenlegen, weigerte sich das Innenministerium hartnäckig, diese Forderung endlich umzusetzen. Die EU beklagt zu Recht, dass bei einer Datenschutzkontrolle unter dem Dach des Innenministeriums die Unabhängigkeit der Kontrollbehörde nicht gewährleistet sei. Deshalb fordern die Grünen schon seit Jahren eine Zusammenlegung der öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzkontrolle.
Walter: „ Statt teueres Geld für Anwaltskosten aus dem Fenster zu werfen und sich europaweit als Datenschutzmuffel zu präsentieren, wäre es besser, den Bürgerinnen und Bürgern effektiven und unabhängigen Datenschutz unter einem Dach anzubieten. Die Bedeutung des Datenschutzes wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden.Deshalb braucht das Land eine schlagkräftige und unabhängige Behörde, die nicht am Gängelband des Innenministeriums hängt“, sagte der Datenschutzexperte der Grünen im Landtag Jürgen Walter.
Die Grünen nahmen die Klage der EU zum Anlass, die Landesregierung mit einem Antrag aufzufordern, einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof mit einer entsprechenden Neuordnung der Datenschutzkontrolle zuvorzukommen und die längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen.
Seit Jahren sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, im Datenschutz gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Entgegen der Forderung der EU-Kommission, den öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz zusammenlegen, weigerte sich das Innenministerium hartnäckig, diese Forderung endlich umzusetzen. Die EU beklagt zu Recht, dass bei einer Datenschutzkontrolle unter dem Dach des Innenministeriums die Unabhängigkeit der Kontrollbehörde nicht gewährleistet sei. Deshalb fordern die Grünen schon seit Jahren eine Zusammenlegung der öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzkontrolle.
Walter: „ Statt teueres Geld für Anwaltskosten aus dem Fenster zu werfen und sich europaweit als Datenschutzmuffel zu präsentieren, wäre es besser, den Bürgerinnen und Bürgern effektiven und unabhängigen Datenschutz unter einem Dach anzubieten. Die Bedeutung des Datenschutzes wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden.Deshalb braucht das Land eine schlagkräftige und unabhängige Behörde, die nicht am Gängelband des Innenministeriums hängt“, sagte der Datenschutzexperte der Grünen im Landtag Jürgen Walter.
Die Grünen nahmen die Klage der EU zum Anlass, die Landesregierung mit einem Antrag aufzufordern, einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof mit einer entsprechenden Neuordnung der Datenschutzkontrolle zuvorzukommen und die längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen.
