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Zu dpa 4503 Bund kritisiert Rückzug einiger Länder aus sozialem Wohnungsbau: Grüne: Eigentumsförderung - Verschwendung und soziale Schieflage

(lifePR) (Stuttgart, )
Auch die Grünen im Landtag kritisierten die Landesregierung erneut wegen der Umwidmung der Wohnraumfördergelder scharf. "Kaum hat das Land die Kompetenz für die Wohnraumförderung, beendet die Landesregierung die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Stattdessen haben CDU und FDP die Wohnraumprogramm zu einem Eigentumsförderung für die Mittelschicht umfunktioniert", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Edith Sitzmann. "Mit Wohnraumfördergeldern von Bund und Land den Wegfall der Eigenheimzulage kompensieren und dafür den sozialen Wohnungsbau aufgeben, das ist die Verschwendung öffentlicher Mittel mit eingebauter sozialer Schieflage", so Sitzmann. Sie verwies auch auf die dadurch verursachten Mittelausfälle und Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Gastgeberstadt des Mietertags, der Stadt Stuttgart.

Mit den Leitlinien zum Landeswohnraumförderprogramm 2007, das sich aus Bundes- und Landesmitten speist, hatte die Landesregierung festgelegt, dass gut 90% der Mittel in die Förderung von Wohneigentum fließen. Zudem wurden die Einkommensgrenzen bei der Eigentumsförderung deutlich erhöht.
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