Der Bund der Steuerzahler kritisiert Deutschlands enorme Verschuldung mit Nachdruck. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes standen die Gebietskörperschaften Ende 2013 weiterhin mit einer Verschuldung von 2.038 Milliarden Euro in der Kreide, auch wenn dies einem Rückgang um 30 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dass der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2013 damit erstmals seit 1950 zurückgeht, ist zunächst eine erfreuliche Nachricht.
Dieser faktische Rückgang der Schulden kann jedoch nicht zu dem Rückschluss führen, dass die Politik Schulden tilgt und das Geld der Bürger sorgsam verwaltet. Denn schließlich sind die Schulden der Kernhaushalte von Bund und Ländern trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen im vergangenen Jahr um rund 17 Milliarden Euro gegenüber 2012 gestiegen. Dies hat die Politik zu verantworten. Dass der Schuldenberg dennoch geschrumpft ist, ist den staatlichen Extra-haushalten und Sondervermögen geschuldet, die im vergangenen Jahr auf Bundes- und Länderebene Schulden im Umfang von 47 Milliarden Euro abbauen konnten. Hier sind vor allem die beiden staatlichen Bad Banks zu nennen: Die FMS Wertmanagement (Bad Bank der ehemaligen HRE) sowie die Erste Abwicklungsanstalt (Bad Bank der ehemaligen WestLB) konnten durch einen Abbau ihrer toxischen Wertpapierdepots substanziell Schulden reduzieren. Allein die FMS Wertmanagement konnte 2013 ihre Schulden von 161,5 auf 133,7 Milliarden Euro abbauen. Entsprechend überstieg der Schuldenabbau bei den staatlichen Bad Banks das gleichzeitige Schuldenmachen in den Kernhaushalten der Gebietskörperschaften, sodass im Saldo ein Schuldenrückgang zu verzeichnen war.
Auch Anfang 2014 setzte sich dieser Trend fort. Sollte der Schuldenabbau bei den Bad Banks weiterhin so dynamisch voranschreiten, ist es auch für dieses Jahr wahrscheinlich, dass der deutsche Schuldenberg weiter schrumpft. Dieses Ergebnis wäre aber erneut nicht auf eine solide Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen zurückzuführen.
Dieser faktische Rückgang der Schulden kann jedoch nicht zu dem Rückschluss führen, dass die Politik Schulden tilgt und das Geld der Bürger sorgsam verwaltet. Denn schließlich sind die Schulden der Kernhaushalte von Bund und Ländern trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen im vergangenen Jahr um rund 17 Milliarden Euro gegenüber 2012 gestiegen. Dies hat die Politik zu verantworten. Dass der Schuldenberg dennoch geschrumpft ist, ist den staatlichen Extra-haushalten und Sondervermögen geschuldet, die im vergangenen Jahr auf Bundes- und Länderebene Schulden im Umfang von 47 Milliarden Euro abbauen konnten. Hier sind vor allem die beiden staatlichen Bad Banks zu nennen: Die FMS Wertmanagement (Bad Bank der ehemaligen HRE) sowie die Erste Abwicklungsanstalt (Bad Bank der ehemaligen WestLB) konnten durch einen Abbau ihrer toxischen Wertpapierdepots substanziell Schulden reduzieren. Allein die FMS Wertmanagement konnte 2013 ihre Schulden von 161,5 auf 133,7 Milliarden Euro abbauen. Entsprechend überstieg der Schuldenabbau bei den staatlichen Bad Banks das gleichzeitige Schuldenmachen in den Kernhaushalten der Gebietskörperschaften, sodass im Saldo ein Schuldenrückgang zu verzeichnen war.
Auch Anfang 2014 setzte sich dieser Trend fort. Sollte der Schuldenabbau bei den Bad Banks weiterhin so dynamisch voranschreiten, ist es auch für dieses Jahr wahrscheinlich, dass der deutsche Schuldenberg weiter schrumpft. Dieses Ergebnis wäre aber erneut nicht auf eine solide Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen zurückzuführen.
