Der Bund der Steuerzahler hält die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rückführung der Neuverschuldung für unzureichend. Nach der kräftigen Absenkung der Nettoneuverschuldung (Haushaltsansatz 2006: 1.800 Millionen Euro; Haushaltsansatz 2007: 950 Millionen Euro) nähere sich die Regierung jetzt mit Jahresbeträgen gesenkter Kreditaufnahmen von 350 Millionen Euro im Schneckentempo dem Haushaltsausgleich. Mit den deutlichen Steuermehreinnahmen im Rücken, die im nächsten Jahr im Umfang von 1.422 Millionen Euro brutto und nach Abzug des kommunalen Anteils immerhin noch mit 1.183 Millionen Euro zu Buche schlagen, müsse die Regierung aber schon im nächsten Jahr mit Riesenschritten auf den Haushaltsausgleich zusteuern. Der Bund der Steuerzahler verweist auf die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die in 2008 ohne neue Schulden auskommen wollten.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert am Haushaltsentwurf 2008 der Landesregierung, dass in nahezu allen Politikfeldern die Ausgaben über den diesjährigen Etatansätzen liegen. Dabei erreichten die Steigerungsraten im Bereich „Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung“ 9,8 Prozent (plus 34 Millionen Euro). Die finanziellen Schwergewichte des Landesetats, wie „Bildung, Wissen, Forschung, kulturelle Angelegenheiten“ und „Soziale Sicherung“ könnten Ausgabenzuwächse von 4,4 Prozent (270 Millionen Euro) bzw. 5,2 Prozent (153 Millionen Euro) verbuchen. Auch die Versorgungsausgaben für Beamte kletterten überdurchschnittlich stark mit 5,3 Prozent (plus 123 Millionen Euro). Dagegen seien Abstriche gegenüber dem laufenden Etat lediglich bei „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ (minus 8,1 Prozent oder 26 Millionen Euro) zu verzeichnen.
Der Steuersegen werde deshalb im nächsten Jahr hauptsächlich für konsumtive Zwecke und neue Begehrlichkeiten der Politik statt zur weiteren kraftvollen Rückführung der Neuverschuldung genutzt, rügt der Bund der Steuerzahler.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert am Haushaltsentwurf 2008 der Landesregierung, dass in nahezu allen Politikfeldern die Ausgaben über den diesjährigen Etatansätzen liegen. Dabei erreichten die Steigerungsraten im Bereich „Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung“ 9,8 Prozent (plus 34 Millionen Euro). Die finanziellen Schwergewichte des Landesetats, wie „Bildung, Wissen, Forschung, kulturelle Angelegenheiten“ und „Soziale Sicherung“ könnten Ausgabenzuwächse von 4,4 Prozent (270 Millionen Euro) bzw. 5,2 Prozent (153 Millionen Euro) verbuchen. Auch die Versorgungsausgaben für Beamte kletterten überdurchschnittlich stark mit 5,3 Prozent (plus 123 Millionen Euro). Dagegen seien Abstriche gegenüber dem laufenden Etat lediglich bei „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ (minus 8,1 Prozent oder 26 Millionen Euro) zu verzeichnen.
Der Steuersegen werde deshalb im nächsten Jahr hauptsächlich für konsumtive Zwecke und neue Begehrlichkeiten der Politik statt zur weiteren kraftvollen Rückführung der Neuverschuldung genutzt, rügt der Bund der Steuerzahler.
