Als Fehlentwicklung bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Anlässlich der am kommenden Donnerstag stattfindenden Sondersitzung der Verkehrsminister im Bundesrat fordert die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einem Schreiben Landesinnenminister Heribert Rech auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stoppen. "Das Privatisierungsgesetz ist unausgegoren und führt letztendlich zu einer Selbstentmachtung der Politik, die zwar langfristige finanzielle Zusagen an die Bahn machen müsse, aber kaum noch verkehrspolitische Einflussmöglichkeiten hätte", fasst Dahlbender die Kritik des BUND zusammen. Bedroht sei vor allem der regionale Bahnverkehr in der Fläche, der für die Menschen in Baden-Württemberg unverzichtbar sei. Auch würden durch die Entstehung eines privaten Monopols die Diskriminierungsmöglichkeiten gegenüber alternativen Verkehrsanbietern zunehmen.
Der BUND befürchtet, dass Umwelt- und Klimaschutz unter einer Privatisierung leiden werden. Es dominiert im Gesetzentwurf das finanzpolitische Ziel einer Kapitalerhöhung für die Bahn. Die eigentlichen verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Bahnreform - die Stärkung der Schiene im Wettbewerb und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene - treten mehr und mehr in den Hintergrund. "Wesentliche Erfolgsfaktoren eines attraktiven Schienenverkehrs sind die öffentliche und politische Verantwortung für die Angebotsgestaltung und Finanzierung des Verkehrs", erklärt Dahlbender: "Dies zeigen eindrucksvoll die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg im Regionalverkehr auf der Schiene." Eine Privatisierung des Schienennetzes würde diese Erfolge gefährden, befürchtet der BUND. Eine reine Renditeorientierung privater Unternehmen würde zu einem Abbau des Service, zu Fahrplanausdünnungen und dann auch zu Streckenstilllegungen führen, um ein betriebswirtschaftlich optimales Streckennetz zu erreichen. Die Kontrolle und Investitionsentscheidungen der Politik würden fast vollständig eingeschränkt. "Deshalb muss die Infrastruktur der Schiene zu 100 Prozent in öffentlicher Verantwortung und Kontrolle von Bund, Ländern und Kommunen verbleiben", betont Dahlbender. Der BUND erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Bahnverkehrs in der Fläche und daher eine klare Absage an die Privatisierungspläne der Bundesregierung.
Der BUND befürchtet, dass Umwelt- und Klimaschutz unter einer Privatisierung leiden werden. Es dominiert im Gesetzentwurf das finanzpolitische Ziel einer Kapitalerhöhung für die Bahn. Die eigentlichen verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Bahnreform - die Stärkung der Schiene im Wettbewerb und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene - treten mehr und mehr in den Hintergrund. "Wesentliche Erfolgsfaktoren eines attraktiven Schienenverkehrs sind die öffentliche und politische Verantwortung für die Angebotsgestaltung und Finanzierung des Verkehrs", erklärt Dahlbender: "Dies zeigen eindrucksvoll die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg im Regionalverkehr auf der Schiene." Eine Privatisierung des Schienennetzes würde diese Erfolge gefährden, befürchtet der BUND. Eine reine Renditeorientierung privater Unternehmen würde zu einem Abbau des Service, zu Fahrplanausdünnungen und dann auch zu Streckenstilllegungen führen, um ein betriebswirtschaftlich optimales Streckennetz zu erreichen. Die Kontrolle und Investitionsentscheidungen der Politik würden fast vollständig eingeschränkt. "Deshalb muss die Infrastruktur der Schiene zu 100 Prozent in öffentlicher Verantwortung und Kontrolle von Bund, Ländern und Kommunen verbleiben", betont Dahlbender. Der BUND erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Bahnverkehrs in der Fläche und daher eine klare Absage an die Privatisierungspläne der Bundesregierung.
