Zwei Tage vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung eine wesentlich schärfere Gangart beim Klimaschutz gefordert. Das für Meseberg vorliegende Klimaschutzpaket sei nicht viel mehr als „eine Fülle von Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan und ausreichende Finanzierungsinstrumente“, sagte Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes. „Jetzt muss endlich Butter bei die Fische. Klare Einsparziele müssen mit klaren Zeitvorgaben verknüpft werden“, sagte Timm. Erforderlich sei eine schlüssige und gebündelte Gesetzgebung, die sicher zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele führe. Der BUND habe deshalb einen eigenen „nationalen Klimaschutzplan“ erarbeitet, der konkrete und verbindliche Maßnahmen für die klimarelevanten Sektoren Energieerzeugung, Energieverbrauch und Verkehrspolitik sowie Vorschläge zu deren Finanzierung enthalte.
Der Plan sieht - ähnlich dem Jahreseinkommenssteuergesetz - jährlich zu verabschiedende Klimaschutzgesetze vor, die sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und geeignete Sanktionsmechanismen bei Verfehlung dieser Ziele vorschreiben. Die Jahres-Klimaschutzgesetze sollen im Durchschnitt zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro Jahr führen. Dies entspricht einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020 und liegt damit im Zielkorridor der Bundesregierung. Verstöße gegen die jährlichen Klimaschutzgesetze sollen finanzielle Sanktionen nach sich ziehen, damit in den Folgejahren die nötigen Mittel vorhanden sind, um das Versäumte wieder aufzuholen. Ähnliche Gesetze werden laut BUND derzeit auch in Großbritannien und Irland vorbereitet. Der Vorschlag des BUND sieht vor, die jährlichen Klimaschutzgesetze ab 2008 zusätzlich zu dem von der Bundesregierung für dieses Jahr angekündigten Klimaschutz- und Energiegesetzes zu verabschieden.
Timm: „Wenn Deutschland bis 2020 seine Treibhausgase um 40 Prozent verringern will, dann geht das nicht mit einem `Weiter so` in der Energie- und Verkehrspolitik. Wir brauchen `schärfere Schwerter` im Kampf gegen den Klimawandel. Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Kuschelkurs gegenüber den Blockierern von mehr Klimaschutz jetzt beenden und ihre Richtlinienkompetenz einsetzen, damit die von ihr verkündeten Klimaschutzziele auch tatsächlich eingehalten werden können.“
Zum Erreichen dieser Ziele fordert der BUND u.a. ein gesetzliches Verbot neuer Kohlekraftwerke, die Verdreifachung umweltfreundlicher Energieerzeugung in Anlagen die zugleich Strom und Wärme erzeugen, die Ausweitung der regenerativen Stromerzeugung auf ein Drittel sowie ambitionierte Programme zum Energiesparen bei Elektrogeräten und Gebäuden. Das Gebäudesanierungsprogramm müsse auf zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Vermieter müssten in ihren Wohnungsanzeigen künftig die wichtigsten Energie-Verbrauchsdaten angeben. Längst überfällig sei die Einführung einer progressiv mit dem Verbrauch steigenden und am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer. Auch beim Tempolimit müsse sich Bundeskanzlerin Merkel endlich klar positionieren. Mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ließen sich in Deutschland jährlich über drei Millionen Tonnen CO2 einsparen.
„Ein Tempolimit kostet nichts, es reduziert die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr sofort und schont so das Klima,“ sagte Matthias Seiche, Klimaschutzexperte des BUND. Erforderlich seien zudem degressive Spritverbrauchsgrenzen für neue PKW, die Einführung einer Kerosinsteuer im Flugverkehr, die Ausdehnung der LKW-Maut auf kleinere LKW und auf Ausweichstrecken sowie die verkehrspolitische Prioritätensetzung auf den Schienenverkehr. Dringend abgeschafft werden müsse die steuerliche Bevorzugung großer und schwerer Dienstwagen.
Seiche: „Jede Maßnahme, jedes Gesetz und jede Verordnung von Regierung und Parlament müssen künftig auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Unser Klimaschutzplan zeigt einen realistischen Weg, wie Deutschland seine Treibhausgase bis 2020 um durchschnittlich zwanzig Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren kann. Es gibt für die Bundesregierung spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausreden mehr, wenn sie es nicht schafft, ihre Ankündigungen beim Klimaschutz in wirksame Maßahmen umzusetzen.“
Den BUND-Klimaschutzplan finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/...
Der Plan sieht - ähnlich dem Jahreseinkommenssteuergesetz - jährlich zu verabschiedende Klimaschutzgesetze vor, die sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und geeignete Sanktionsmechanismen bei Verfehlung dieser Ziele vorschreiben. Die Jahres-Klimaschutzgesetze sollen im Durchschnitt zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro Jahr führen. Dies entspricht einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020 und liegt damit im Zielkorridor der Bundesregierung. Verstöße gegen die jährlichen Klimaschutzgesetze sollen finanzielle Sanktionen nach sich ziehen, damit in den Folgejahren die nötigen Mittel vorhanden sind, um das Versäumte wieder aufzuholen. Ähnliche Gesetze werden laut BUND derzeit auch in Großbritannien und Irland vorbereitet. Der Vorschlag des BUND sieht vor, die jährlichen Klimaschutzgesetze ab 2008 zusätzlich zu dem von der Bundesregierung für dieses Jahr angekündigten Klimaschutz- und Energiegesetzes zu verabschieden.
Timm: „Wenn Deutschland bis 2020 seine Treibhausgase um 40 Prozent verringern will, dann geht das nicht mit einem `Weiter so` in der Energie- und Verkehrspolitik. Wir brauchen `schärfere Schwerter` im Kampf gegen den Klimawandel. Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Kuschelkurs gegenüber den Blockierern von mehr Klimaschutz jetzt beenden und ihre Richtlinienkompetenz einsetzen, damit die von ihr verkündeten Klimaschutzziele auch tatsächlich eingehalten werden können.“
Zum Erreichen dieser Ziele fordert der BUND u.a. ein gesetzliches Verbot neuer Kohlekraftwerke, die Verdreifachung umweltfreundlicher Energieerzeugung in Anlagen die zugleich Strom und Wärme erzeugen, die Ausweitung der regenerativen Stromerzeugung auf ein Drittel sowie ambitionierte Programme zum Energiesparen bei Elektrogeräten und Gebäuden. Das Gebäudesanierungsprogramm müsse auf zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Vermieter müssten in ihren Wohnungsanzeigen künftig die wichtigsten Energie-Verbrauchsdaten angeben. Längst überfällig sei die Einführung einer progressiv mit dem Verbrauch steigenden und am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer. Auch beim Tempolimit müsse sich Bundeskanzlerin Merkel endlich klar positionieren. Mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ließen sich in Deutschland jährlich über drei Millionen Tonnen CO2 einsparen.
„Ein Tempolimit kostet nichts, es reduziert die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr sofort und schont so das Klima,“ sagte Matthias Seiche, Klimaschutzexperte des BUND. Erforderlich seien zudem degressive Spritverbrauchsgrenzen für neue PKW, die Einführung einer Kerosinsteuer im Flugverkehr, die Ausdehnung der LKW-Maut auf kleinere LKW und auf Ausweichstrecken sowie die verkehrspolitische Prioritätensetzung auf den Schienenverkehr. Dringend abgeschafft werden müsse die steuerliche Bevorzugung großer und schwerer Dienstwagen.
Seiche: „Jede Maßnahme, jedes Gesetz und jede Verordnung von Regierung und Parlament müssen künftig auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Unser Klimaschutzplan zeigt einen realistischen Weg, wie Deutschland seine Treibhausgase bis 2020 um durchschnittlich zwanzig Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren kann. Es gibt für die Bundesregierung spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausreden mehr, wenn sie es nicht schafft, ihre Ankündigungen beim Klimaschutz in wirksame Maßahmen umzusetzen.“
Den BUND-Klimaschutzplan finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/...
