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Deutsche Autokonzerne verstoßen gegen EU-Recht

BUND-Beschwerde bei EU-Kommission wegen Verzicht auf CO2-Kennzeichnung bei Pkw-Werbung

(lifePR) (Berlin/Brüssel, )
Wegen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die Richtlinie 1999/94/EG sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sieht in diesem Vorgang einen Beleg dafür, dass die deutschen Hersteller nicht willens seien, ihre Verpflichtungen zur CO2-Reduktion bei Neuwagen einzuhalten. Weiger: "Diese Autohersteller ignorieren eindeutige rechtliche Vorgaben der Europäischen Union und des deutschen Rechts zur Verbraucherinformation." Dass sich große deutsche Autohersteller dieser nötigen und sinnvollen Verbraucheraufklärung verweigerten, sei ein Zeichen dafür, dass sie weiterhin auf die Verwässerung und Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte setzten anstatt ihre Kunden offen über die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge aufzuklären. Damit werde diesen auch die Möglichkeit beschnitten, durch den Erwerb sparsamerer Autos das Klima zu schonen und beim Tanken Geld zu sparen.

Leider beteilige sich die Bundesregierung an der Verwässerung und Verzögerung der vorgesehenen Grenzwerte für CO2-Emissionen bei Pkw. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle die Pkw-Emissionen nicht mehr wie zuvor von ihr selbst gefordert ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer begrenzen. Gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie arbeite sie daran, diese Vorgaben bis 2015 zu verschieben. Damit unterlaufe die Bundeskanzlerin ihre eigenen Klimaschutzziele.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND: "Die Autowerbung leistet immer noch einen entscheidenden Beitrag, die Emissionen von neuen Autos in die Höhe zu schrauben. Und dies, obwohl die meisten Autofahrer auf Grund der steigenden Spritpreise sensibilisiert sind und sparen wollen. Völlig unverständlich ist, dass Werbeanzeigen für verbrauchsgünstige Autos wie den VW-Polo Bluemotion, der weniger als 100 Gramm CO2 pro km emittiert oder den Opel Agila mit 120 Gramm CO2 pro Kilometer die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Angaben ebenfalls nicht enthalten."
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