„Verzockt nicht unsere Bahn“ und „Netz und Züge gehören uns allen“ steht auf dem Banner, mit dem das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Kanzleramt gegen die Bahnprivatisierung protestiert, über die heute das Bundeskabinett entscheidet. Demonstranten mit Merkel-, Tiefensee- und Mehdorn-Masken pokern symbolisch um 180 Milliarden Euro Bahnvermögen. Zu einem Spottpreis verscherbele die Regierung die Deutsche Bahn, so der Vorwurf des Bündnisses aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften. Die Folgen des Privatisierungsgesetzes wären ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken. Verlierer seien Kunden, Umwelt und Beschäftigte.
Werner Reh, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn spielen mit gezinkten Karten. Nicht nur die Bahn, sondern auch das gesamte Streckennetz wird durch das Privatisierungsgesetz verramscht. Und diese Entscheidung wird nicht mehr umkehrbar sein. Die Regierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ist. Deshalb will sie das Privatisierungsgesetz ohne öffentliche Diskussion möglichst schnell durchdrücken.“ Auch die wachsende Zahl der Kritiker in der SPD werde so bereits vor dem Parteitag im Oktober geschickt vor vollendete Tatsachen gestellt.
Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile an der Deutschen Bahn AG würden an private Investoren verkauft. Das bringe rund sechs Milliarden Euro ein. Die Hälfte davon käme jedoch vermutlich nicht dem Bundeshaushalt zu Gute, sondern diene der Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG. Wollte der Bund das Netz zurückholen, müsste er einen Wertausgleich an die Deutsche Bahn zahlen, der ein Mehrfaches des gesamten Privatisierungserlöses betrüge.
„Mehdorn ist der alleinige Gewinner bei diesem Spiel“, sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin von Robin Wood. „Gerade mal drei von 180 Milliarden Euro des Bahnvermögens bleiben im Bundeshaushalt. Dafür werden 100 Jahre Bahn-Geschichte in öffentlicher Hand beendet. Artikel 87e des Grundgesetzes verlangt, dass Unternehmen, die Schienenwege bauen, betreiben und unterhalten im Eigentum des Bunds sein müssen. Damit ist das Privatisierungsgesetz nicht vereinbar.“ Lege kündigte einen breiten Widerstand der Umwelt- und Verbraucherverbände an und forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern.
Die Bundesregierung würde blind einer Privatisierungsideologie folgen, obwohl es weltweit kein Beispiel einer gelungenen Privatisierung gäbe, kritisiert Klaus Ihlau, Bahnexperte von attac. „Noch kann die Große Koalition ihre Abgeordneten auf Linie halten. Der Widerstand aus den Ländern wächst jedoch. Wir fordern die Abgeordneten auf, dieses Gesetz, das von allen gesellschaftlichen Kräften abgelehnt wird, zu stoppen! Wir brauchen eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand, die deutlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert und dadurch das Klima schützt.“
Werner Reh, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn spielen mit gezinkten Karten. Nicht nur die Bahn, sondern auch das gesamte Streckennetz wird durch das Privatisierungsgesetz verramscht. Und diese Entscheidung wird nicht mehr umkehrbar sein. Die Regierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ist. Deshalb will sie das Privatisierungsgesetz ohne öffentliche Diskussion möglichst schnell durchdrücken.“ Auch die wachsende Zahl der Kritiker in der SPD werde so bereits vor dem Parteitag im Oktober geschickt vor vollendete Tatsachen gestellt.
Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile an der Deutschen Bahn AG würden an private Investoren verkauft. Das bringe rund sechs Milliarden Euro ein. Die Hälfte davon käme jedoch vermutlich nicht dem Bundeshaushalt zu Gute, sondern diene der Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG. Wollte der Bund das Netz zurückholen, müsste er einen Wertausgleich an die Deutsche Bahn zahlen, der ein Mehrfaches des gesamten Privatisierungserlöses betrüge.
„Mehdorn ist der alleinige Gewinner bei diesem Spiel“, sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin von Robin Wood. „Gerade mal drei von 180 Milliarden Euro des Bahnvermögens bleiben im Bundeshaushalt. Dafür werden 100 Jahre Bahn-Geschichte in öffentlicher Hand beendet. Artikel 87e des Grundgesetzes verlangt, dass Unternehmen, die Schienenwege bauen, betreiben und unterhalten im Eigentum des Bunds sein müssen. Damit ist das Privatisierungsgesetz nicht vereinbar.“ Lege kündigte einen breiten Widerstand der Umwelt- und Verbraucherverbände an und forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern.
Die Bundesregierung würde blind einer Privatisierungsideologie folgen, obwohl es weltweit kein Beispiel einer gelungenen Privatisierung gäbe, kritisiert Klaus Ihlau, Bahnexperte von attac. „Noch kann die Große Koalition ihre Abgeordneten auf Linie halten. Der Widerstand aus den Ländern wächst jedoch. Wir fordern die Abgeordneten auf, dieses Gesetz, das von allen gesellschaftlichen Kräften abgelehnt wird, zu stoppen! Wir brauchen eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand, die deutlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert und dadurch das Klima schützt.“
