Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und die Vereinte dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) machen mobil gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. In einem Schreiben an alle baden-württembergischen Landtagsabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bewerten BUND und ver.di die Pläne der Bundesregierung als gefährlich für den Klimaschutz, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den flächendeckenden Schienenverkehr in Baden-Württemberg. Sie fordern die Abgeordneten und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf, den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn auf Landes- und Bundesebene scheitern zu lassen und die Zukunft der Bahn in öffentlicher Hand zu sichern.
"Das Privatisierungsgesetz ist unausgegoren und führt letztendlich zu einer Selbstentmachtung der Politik. Die Politik muss dabei zwar langfristige finanzielle Zusagen an die Bahn machen, hätte dann aber kaum noch Möglichkeiten, die Verkehrspolitik zu beeinflussen", betont die Leiterin des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Private Kapitalgeber orientierten sich vorrangig an Renditeerwartungen - die Folge seien Kostenverlagerungen auf Kommunen, Personalabbau und Sozialdumping. Der BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann sieht vor allem den regionalen Bahnverkehr in der Fläche bedroht, der für die Menschen in Baden-Württemberg unverzichtbar sei: "Wir befürchten außerdem, dass ein privater Monopolanbieter versuchen wird, den Wettbewerb zu verzerren, indem er alternative Verkehrsanbieter verhindert."
ver.di und BUND warnen davor, dass Umwelt- und Klimaschutz unter einer Privatisierung leiden werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung dominiert das finanzpolitische Ziel einer Kapitalerhöhung für die Bahn. Die eigentlichen verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Bahnreform - die Stärkung der Schiene im Wettbewerb und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene - treten mehr und mehr in den Hintergrund: "Die öffentliche und politische Verantwortung für die Angebotsgestaltung und Finanzierung des Verkehrs sind die Erfolgsfaktoren für einen attraktiven Schienenverkehr", erklärt Spielmann: "Dies zeigen eindrucksvoll die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg im Regionalverkehr auf der Schiene." Eine Privatisierung des Schienennetzes würde diese Erfolge gefährden, befürchten BUND und ver.di. Eine reine Renditeorientierung privater Unternehmen würde zu einem Abbau des Service, zu Fahrplanausdünnungen und dann auch zu Streckenstilllegungen führen, um ein betriebswirtschaftlich optimales Streckennetz zu erreichen. Die Kontrolle und Investitionsentscheidungen der Politik würden fast vollständig eingeschränkt. "Deshalb muss die Infrastruktur der Schiene zu 100 Prozent in öffentlicher Verantwortung und Kontrolle von Bund, Ländern und Kommunen verbleiben", betont Breymaier. ver.di und BUND erwarten von den Landtagsabgeordneten und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz durch Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, den Erhalt des Bahnverkehrs in der Fläche und daher eine klare Absage an die Privatisierungspläne der Bundesregierung. Sie verweisen auch auf das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bundesbürger eine Teilprivatisierung der Bahn ablehnen.
"Das Privatisierungsgesetz ist unausgegoren und führt letztendlich zu einer Selbstentmachtung der Politik. Die Politik muss dabei zwar langfristige finanzielle Zusagen an die Bahn machen, hätte dann aber kaum noch Möglichkeiten, die Verkehrspolitik zu beeinflussen", betont die Leiterin des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Private Kapitalgeber orientierten sich vorrangig an Renditeerwartungen - die Folge seien Kostenverlagerungen auf Kommunen, Personalabbau und Sozialdumping. Der BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann sieht vor allem den regionalen Bahnverkehr in der Fläche bedroht, der für die Menschen in Baden-Württemberg unverzichtbar sei: "Wir befürchten außerdem, dass ein privater Monopolanbieter versuchen wird, den Wettbewerb zu verzerren, indem er alternative Verkehrsanbieter verhindert."
ver.di und BUND warnen davor, dass Umwelt- und Klimaschutz unter einer Privatisierung leiden werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung dominiert das finanzpolitische Ziel einer Kapitalerhöhung für die Bahn. Die eigentlichen verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Bahnreform - die Stärkung der Schiene im Wettbewerb und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene - treten mehr und mehr in den Hintergrund: "Die öffentliche und politische Verantwortung für die Angebotsgestaltung und Finanzierung des Verkehrs sind die Erfolgsfaktoren für einen attraktiven Schienenverkehr", erklärt Spielmann: "Dies zeigen eindrucksvoll die positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg im Regionalverkehr auf der Schiene." Eine Privatisierung des Schienennetzes würde diese Erfolge gefährden, befürchten BUND und ver.di. Eine reine Renditeorientierung privater Unternehmen würde zu einem Abbau des Service, zu Fahrplanausdünnungen und dann auch zu Streckenstilllegungen führen, um ein betriebswirtschaftlich optimales Streckennetz zu erreichen. Die Kontrolle und Investitionsentscheidungen der Politik würden fast vollständig eingeschränkt. "Deshalb muss die Infrastruktur der Schiene zu 100 Prozent in öffentlicher Verantwortung und Kontrolle von Bund, Ländern und Kommunen verbleiben", betont Breymaier. ver.di und BUND erwarten von den Landtagsabgeordneten und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz durch Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, den Erhalt des Bahnverkehrs in der Fläche und daher eine klare Absage an die Privatisierungspläne der Bundesregierung. Sie verweisen auch auf das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bundesbürger eine Teilprivatisierung der Bahn ablehnen.
