Der Bundesrat berät am Freitag, dem 16.09.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) fordert Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen: „CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Mit der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit werden einseitige Klagerechte für ausländische Firmen gegen Staaten geschaffen. Es braucht vielmehr Neuverhandlungen im Sinne eines gerechten Welthandels, mit dem soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung gesetzt werden.“
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) fordert Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen: „CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Mit der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit werden einseitige Klagerechte für ausländische Firmen gegen Staaten geschaffen. Es braucht vielmehr Neuverhandlungen im Sinne eines gerechten Welthandels, mit dem soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung gesetzt werden.“
