Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) fordert zum Auftakt der Entwicklung des neuen „Klimaplans Hessen“ eine deutlich verschärfte Ausrichtung der hessischen Klimaschutzpolitik.
Denn Klimaschutz wird immer dringlicher. Der Weltklimarat stellte im März 2022 fest, dass es noch nicht zu spät sei, mit sinnvollen Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Aber die nun notwendigen Schritte müssten drastisch sein. Auf Bundesebene hatte der Bundesrechnungshof kürzlich festgestellt, dass die Politik der Bundesregierung weitgehend wirkungslos gewesen sei. Und auch Hessen gingen seit dem Jahre 2014 die CO2-Emissionen nicht zurück. Zudem müssen zu den knapp 40 Mio. Tonnen CO2, die in Hessen in Kraftwerken, Heizungen und im Verkehr erzeugt werden, noch weitere 18 Mio. Tonnen aus dem Strom-Import nach Hessen hinzugerechnet werden.
Das Monitoring des „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ zeigt, dass zwar seit dessen Verabschiedung vor fünf Jahren mit der Umsetzung begonnen wurde. Bei zahlreichen und zentralen Maßnahmen heißt es aber, dass man noch „prüfe“ und dabei sei, Strategien, Leitfäden und Kampagnen vorzubereiten. Nur wenige Schritte wurden wirklich quantitativ wirksam.
„Mit dem neuen Klimaplan Hessen müssen hingegen die künftigen Maßnahmen wirksam und nachprüfbar werden“, fordert Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen. Sie verweist darauf, dass auch der BUND Hessen im Jahr 2017 seinen BUND-Klimaschutzplan 2040 vorgelegt hatte. Wir forderten klare Maßnahmen, die Umstellung der großen Heizkraftwerke auf Erdgas und möglichst schnell auf erneuerbare Energien, energetische Sanierung von Gebäuden, endlich vorrangiger Ausbau von Wind- und Solarenergie. Doch viele unserer Vorschläge wurden nicht umgesetzt.
Im Herbst 2021 hatte der BUND Hessen daher einen Vorschlag für ein „Hessisches Klimaschutzgesetz“ mit klaren Pflichten, z.B. zur Erstellung von Wärmenutzungsplänen der Kommunen, als auch klaren Verboten z.B. für fossile Heizungen vorgelegt. Der BUND Hessen fordert 1500 neue Klimaschutzmanager*innen in ganz Hessen. „Wir brauchen ausreichend Energieberater*innen, die helfen alle Gebäude, ob Wohnen oder Gewerbe, energiesparend auf erneuerbare Energien umzustellen“, erläutert Dr. Werner Neumann, Klimaschutzexperte im BUND Hessen. „Zum Erreichen der Klimaneutralität bleibt nur noch wenig Zeit. Daher sollte das Land Hessen ein klar messbares Klimabudget einführen, das sicherstellt, dass Maßnahmen verschärft werden, wenn Klimaziele weiter verfehlt werden. Und nur mit einem Klimaschutzgesetz kann der Klimaplan verbindlich werden“, betonte Neumann.
Der BUND Hessen wird nun seine Vorschläge zum Klimaplan Hessen einbringen. Gesetz und Plan müssen verbindliche Maßnahmen enthalten, die mit einer definitiven Minderung der Treibhausgasemissionen verbunden sind. Denn weiteren Stillstand im Klimaschutz können wir uns nicht erlauben.
Denn Klimaschutz wird immer dringlicher. Der Weltklimarat stellte im März 2022 fest, dass es noch nicht zu spät sei, mit sinnvollen Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Aber die nun notwendigen Schritte müssten drastisch sein. Auf Bundesebene hatte der Bundesrechnungshof kürzlich festgestellt, dass die Politik der Bundesregierung weitgehend wirkungslos gewesen sei. Und auch Hessen gingen seit dem Jahre 2014 die CO2-Emissionen nicht zurück. Zudem müssen zu den knapp 40 Mio. Tonnen CO2, die in Hessen in Kraftwerken, Heizungen und im Verkehr erzeugt werden, noch weitere 18 Mio. Tonnen aus dem Strom-Import nach Hessen hinzugerechnet werden.
Das Monitoring des „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ zeigt, dass zwar seit dessen Verabschiedung vor fünf Jahren mit der Umsetzung begonnen wurde. Bei zahlreichen und zentralen Maßnahmen heißt es aber, dass man noch „prüfe“ und dabei sei, Strategien, Leitfäden und Kampagnen vorzubereiten. Nur wenige Schritte wurden wirklich quantitativ wirksam.
„Mit dem neuen Klimaplan Hessen müssen hingegen die künftigen Maßnahmen wirksam und nachprüfbar werden“, fordert Gabriela Terhorst, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Hessen. Sie verweist darauf, dass auch der BUND Hessen im Jahr 2017 seinen BUND-Klimaschutzplan 2040 vorgelegt hatte. Wir forderten klare Maßnahmen, die Umstellung der großen Heizkraftwerke auf Erdgas und möglichst schnell auf erneuerbare Energien, energetische Sanierung von Gebäuden, endlich vorrangiger Ausbau von Wind- und Solarenergie. Doch viele unserer Vorschläge wurden nicht umgesetzt.
Im Herbst 2021 hatte der BUND Hessen daher einen Vorschlag für ein „Hessisches Klimaschutzgesetz“ mit klaren Pflichten, z.B. zur Erstellung von Wärmenutzungsplänen der Kommunen, als auch klaren Verboten z.B. für fossile Heizungen vorgelegt. Der BUND Hessen fordert 1500 neue Klimaschutzmanager*innen in ganz Hessen. „Wir brauchen ausreichend Energieberater*innen, die helfen alle Gebäude, ob Wohnen oder Gewerbe, energiesparend auf erneuerbare Energien umzustellen“, erläutert Dr. Werner Neumann, Klimaschutzexperte im BUND Hessen. „Zum Erreichen der Klimaneutralität bleibt nur noch wenig Zeit. Daher sollte das Land Hessen ein klar messbares Klimabudget einführen, das sicherstellt, dass Maßnahmen verschärft werden, wenn Klimaziele weiter verfehlt werden. Und nur mit einem Klimaschutzgesetz kann der Klimaplan verbindlich werden“, betonte Neumann.
Der BUND Hessen wird nun seine Vorschläge zum Klimaplan Hessen einbringen. Gesetz und Plan müssen verbindliche Maßnahmen enthalten, die mit einer definitiven Minderung der Treibhausgasemissionen verbunden sind. Denn weiteren Stillstand im Klimaschutz können wir uns nicht erlauben.
