Die Bundesärztekammer hat die Bundesländer davor gewarnt, die Verantwortung für die stationäre Versorgung preiszugeben. „Die Gewährleistung einer wohnortnahen, leistungsfähigen Krankenhausversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge ist Sache der Länder“, sagte Rudolf Henke, Vorsitzender der Krankenhausgremien der Bundesärztekammer, anlässlich der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Ulm. Henke forderte die Länderminister auf, sich gegen die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) beabsichtigte Schwächung der Planungsbefugnisse der Länder zu stellen. Der jüngste Diskussionsentwurf des BMG zur Neugestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der Krankenhausversorgung ab 2009 sei durchzogen von einem geradezu naiven Glauben an die vermeintlichen Wunderwirkungen und die Unschädlichkeit eines puren Preiswettbewerbs durch Einzelverträge mit den Krankenkassen. „Das Bundesgesundheitsministerium folgt der Devise ‚Hauptsache billig’, die schon jetzt zu massiven Fehlentwicklungen im Krankenhaussektor beiträgt“, sagte Henke.
Bei künftig überwiegend überregional agierenden Krankenkassen und Krankenkassenverbünden würde die Steuerungsfunktion der Länder völlig an den Rand gedrängt. „Auch wenn sich aktuell die Tendenz zur Rahmenplanung verstärkt, muss sich das einzelne Bundesland die Option zu einer detaillierten Planung erhalten, um Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können. Nur dann kann es zeitnah planerische Korrekturen zu einer möglichen Unterversorgung geben.
„Der Bund und die Länder müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, eine Krankenhausversorgung auf hohem Niveau flächendeckend zu erhalten. Absolut notwendig ist es deshalb, die unangemessene Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden, das jährliche Krankenhaus-Sonderopfer für die gesetzlichen Krankenkassen rückgängig zu machen und die deprimierend schlechte Investitionskraft der meisten Krankenhäuser zu stärken“, forderte Henke. Die Länder dürften sich nicht davor drücken, sich aktiv am Abbau des von Experten auf mehr als 30 Milliarden Euro bezifferten Investitionsstaus zu beteiligen.
Bei künftig überwiegend überregional agierenden Krankenkassen und Krankenkassenverbünden würde die Steuerungsfunktion der Länder völlig an den Rand gedrängt. „Auch wenn sich aktuell die Tendenz zur Rahmenplanung verstärkt, muss sich das einzelne Bundesland die Option zu einer detaillierten Planung erhalten, um Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können. Nur dann kann es zeitnah planerische Korrekturen zu einer möglichen Unterversorgung geben.
„Der Bund und die Länder müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, eine Krankenhausversorgung auf hohem Niveau flächendeckend zu erhalten. Absolut notwendig ist es deshalb, die unangemessene Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden, das jährliche Krankenhaus-Sonderopfer für die gesetzlichen Krankenkassen rückgängig zu machen und die deprimierend schlechte Investitionskraft der meisten Krankenhäuser zu stärken“, forderte Henke. Die Länder dürften sich nicht davor drücken, sich aktiv am Abbau des von Experten auf mehr als 30 Milliarden Euro bezifferten Investitionsstaus zu beteiligen.
