Die Bundesärztekammer lehnt einen neuen Anlauf für ein sogenanntes Patientenrechtsgesetz ab und fordert stattdessen einen konsequenten Schutz der Patienten vor Rationierung und Zuteilungsmedizin.
"Patientenrechte müssen nicht neu erfunden werden, sie müssen aber Tag für Tag gegen Wettbewerbswahn und staatliche Gängelung verteidigt werden", sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, heute auf einem AOK-Diskussionsforum in Berlin. An einem Ausbau der Patientenbeteiligung gehe kein Weg vorbei. Abzulehnen sei aber ein sozialrechtlich akzentuiertes Gesetz zum Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt. "Solche Gesetze dienen entweder der Legitimation oder der Verschleierung von Rationierung. Darauf können wir in Deutschland getrost verzichten", so Montgomery.
Die Patientenrechte im Verhältnis zum Arzt seien durch die ärztliche Berufsordnung und die Rechtsprechung in Deutschland eindeutig definiert.
Gefährdet aber sei der Anspruch des Patienten auf individuelle Versorgung durch die forcierte Wettbewerbsorientierung mit Risikoauslese, den Abbau der flächendeckenden Versorgung und ökonomisch geprägte Therapievorgaben.
"Dem Schutz des Patienten dienen vor allem der freie Zugang zur medizinischen Versorgung und der Anspruch auf eine wissenschaftlich gesicherte und anerkannte ärztliche Behandlung. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zwischen den Möglichkeiten der modernen Medizin und den durch politische Entscheidungen auferlegten Grenzen zu unterscheiden wissen", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer.
"Patientenrechte müssen nicht neu erfunden werden, sie müssen aber Tag für Tag gegen Wettbewerbswahn und staatliche Gängelung verteidigt werden", sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, heute auf einem AOK-Diskussionsforum in Berlin. An einem Ausbau der Patientenbeteiligung gehe kein Weg vorbei. Abzulehnen sei aber ein sozialrechtlich akzentuiertes Gesetz zum Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt. "Solche Gesetze dienen entweder der Legitimation oder der Verschleierung von Rationierung. Darauf können wir in Deutschland getrost verzichten", so Montgomery.
Die Patientenrechte im Verhältnis zum Arzt seien durch die ärztliche Berufsordnung und die Rechtsprechung in Deutschland eindeutig definiert.
Gefährdet aber sei der Anspruch des Patienten auf individuelle Versorgung durch die forcierte Wettbewerbsorientierung mit Risikoauslese, den Abbau der flächendeckenden Versorgung und ökonomisch geprägte Therapievorgaben.
"Dem Schutz des Patienten dienen vor allem der freie Zugang zur medizinischen Versorgung und der Anspruch auf eine wissenschaftlich gesicherte und anerkannte ärztliche Behandlung. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen zwischen den Möglichkeiten der modernen Medizin und den durch politische Entscheidungen auferlegten Grenzen zu unterscheiden wissen", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer.
