Im Rahmen einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihre Länderkolleginnen und Kollegen am Mittwoch in Berlin über den aktuellen Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene informiert. Bei den Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 und den ebenfalls laufenden Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vertritt die Bundesministerin mit Nachdruck die Interessen der deutschen Landwirte und der ländlichen Räume. "Wir wissen, welche Bedeutung eine starke Landwirtschaft und starke ländliche Räume für Deutschland haben. Deshalb kämpfe ich für Perspektiven und Planungssicherheit", sagte Aigner. Es sei nachvollziehbar, dass in Zeiten knapper Kassen jeder Politikbereich der EU einen Beitrag zu gewissen Einsparungen leisten müsse. "Einseitige Belastungen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume darf es jedoch nicht geben", sagte Bundesministerin Aigner. Angesichts der demografischen Entwicklung in den ländlichen Regionen, angesichts des Handlungsbedarfs beim Natur-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie der Herausforderung der weltweiten Ernährungssicherung und der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in Europa wären einseitige Belastungen unverantwortlich.
Um für die Landwirte die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten und um den befassten Stellen von Bund und Ländern ausreichend Zeit für die Erarbeitung der Fördergrundlagen zu sichern, bekräftigte die Bundesministerin ihre Forderung nach einem zeitnahen Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. "Wir brauchen hier möglichst schnell Klarheit, damit wir auf Ebene von Bund und Ländern planen können", sagte Aigner.
Was die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, unterstützt Deutschland im Grundsatz die Ziele der EU-Kommission für mehr Umweltleistungen. Die EU-Agrarpolitik müsse dann jedoch im Lichte der verfügbaren Finanzmittel bewertet und praktikabel ausgestaltet werden. "Wir brauchen eine effektive und gleichzeitig nachhaltige Landwirtschaft. Ein europaweit wirksames Greening muss auf ökologischen Vorrangflächen eine produktive Flächennutzung ermöglichen. Es kann nicht sein, dass am Ende nur die Bürokratie aufblüht, ohne spürbare Effekte für die Umwelt", sagte Aigner. Was die Umsetzung der bereits beschlossenen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik angeht, appellierte Aigner an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, bei der Entkoppelung der Direktzahlungen nachzuziehen und die geforderten Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. "Wir haben die Modernisierung der Landwirtschaft in Deutschland entschlossen vorangetrieben und setzen auf regional einheitliche Hektarprämien in Deutschland. Damit fördern wir nicht mehr länger die Produktion, sondern stattdessen die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche. Dieser Schritt war alles andere als einfach, aber er war sinnvoll. Umso wichtiger ist es, dass der Rest Europas nun nachzieht und sich an die Reformbeschlüsse hält", sagte Aigner.
Um für die Landwirte die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten und um den befassten Stellen von Bund und Ländern ausreichend Zeit für die Erarbeitung der Fördergrundlagen zu sichern, bekräftigte die Bundesministerin ihre Forderung nach einem zeitnahen Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. "Wir brauchen hier möglichst schnell Klarheit, damit wir auf Ebene von Bund und Ländern planen können", sagte Aigner.
Was die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, unterstützt Deutschland im Grundsatz die Ziele der EU-Kommission für mehr Umweltleistungen. Die EU-Agrarpolitik müsse dann jedoch im Lichte der verfügbaren Finanzmittel bewertet und praktikabel ausgestaltet werden. "Wir brauchen eine effektive und gleichzeitig nachhaltige Landwirtschaft. Ein europaweit wirksames Greening muss auf ökologischen Vorrangflächen eine produktive Flächennutzung ermöglichen. Es kann nicht sein, dass am Ende nur die Bürokratie aufblüht, ohne spürbare Effekte für die Umwelt", sagte Aigner. Was die Umsetzung der bereits beschlossenen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik angeht, appellierte Aigner an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, bei der Entkoppelung der Direktzahlungen nachzuziehen und die geforderten Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen. "Wir haben die Modernisierung der Landwirtschaft in Deutschland entschlossen vorangetrieben und setzen auf regional einheitliche Hektarprämien in Deutschland. Damit fördern wir nicht mehr länger die Produktion, sondern stattdessen die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche. Dieser Schritt war alles andere als einfach, aber er war sinnvoll. Umso wichtiger ist es, dass der Rest Europas nun nachzieht und sich an die Reformbeschlüsse hält", sagte Aigner.
