Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich am Dienstag in Brüssel bei der Sitzung der "High Level Group für Bürokratieabbau in Europa" dafür ausgesprochen, bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Bürokratie auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. "Wir brauchen nicht noch mehr vermeidbare Bürokratie, sondern müssen den Vollzug von Vorschriften vor allem für die Bauern und die Verwaltungen vereinfachen. Unnötige Bürokratie ist eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, sie verringert die gesellschaftliche Akzeptanz der EU-Agrarpolitik, führt zu einem Verlust an Transparenz und beeinträchtigt darüber hinaus die globale Wettbewerbsposition der europäischen Landwirtschaft", mahnte Aigner bei dem Treffen unter der Leitung des Vorsitzenden der "High Level Group", Dr. Edmund Stoiber, an dem auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos teilnahm. Stoiber hatte zu dem Treffen eingeladen, um mit Blick auf die anstehende GAP-Reform auf die nötige Verwaltungsvereinfachung hinzuweisen.
Ministerin Aigner erklärte, dass in der Vergangenheit beim Bürokratieabbau in der GAP zwar Einiges erreicht worden sei, aber die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission nicht der Zielsetzung der Vereinfachung entsprächen. "In Deutschland gibt es bei den EU-Direktzahlungen derzeit nur eine einzige Prämie, die zudem vollständig entkoppelt ist. Das bedeutet: Anders als die meisten EU-Staaten fördern wir nicht mehr die Produktion, sondern nur noch die Bewirtschaftung von Fläche. Ich erwarte von den übrigen EU-Staaten, dass sie hier so schnell wie möglich nachziehen." Auch in einem weiteren Punkt unterscheidet Deutschland sich wesentlich von den westlichen Nachbarn: "Pro Bundesland wird in Deutschland ab dem nächsten Jahr ein einheitlicher Betrag je Hektar Acker- und Grünland gezahlt. Einfacher geht es nicht", betonte Aigner. Die EU-Kommission habe dagegen für die Zeit nach 2014 insgesamt sechs Prämienkomponenten vorgeschlagen. "Es liegt auf der Hand, dass dies eine enorme zusätzliche Belastung bedeuten würde - für die Landwirte ebenso wie für die öffentliche Hand. Das darf nicht sein. Wir müssen daher bei der Reform der GAP eine möglichst unbürokratische Umsetzung im Auge behalten", sagte die Ministerin.
Auch bei der Frage des so genannten "Greenings" sieht die Ministerin deutlichen Nachbesserungsbedarf: "Wir unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, Umweltleistungen zu stärken. Aber das Greening darf nicht zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Wenn am Ende nur die Bürokratie blüht, aber für Natur und Umwelt nichts herauskommt, ist das Ziel verfehlt." Kritisch sieht Aigner auch die EU-Kommissionsvorschläge zur Kappung der EU-Direktzahlungen bei bestimmten Großbetrieben und zur Regelung des "aktiven Landwirts" - auch diese Pläne bedeuten mehr Bürokratie: "Man sollte sich kritisch ansehen, was bei der geforderten Kappung unterm Strich herauskommen würde. Von rund 3.000 zu prüfenden Großbetrieben in Deutschland wären wahrscheinlich weniger als 100 tatsächlich betroffen. Nicht zuletzt durch die vorgeschlagene Berücksichtigung der Lohnkosten hätte dieser Vorschlag zusätzlich einen immensen bürokratischen Aufwand zur Folge."
Die Ministerin begrüßte das Entgegenkommen der EU-Kommission bei einigen Bagatellregelungen im EU-Agrarbereich wie beispielsweise die vorgeschlagene Verringerung von Vor-Ort-Kontrollen unter bestimmten Bedingungen sowie gewisse Entlastungen im Bereich Cross Compliance. Diese würden zwar zur Vereinfachung beitragen, aber bei weitem noch nicht ausreichen, um insbesondere den auf die Bauern zukommenden Mehraufwand an Bürokratie zu kompensieren. "Wir brauchen weitere Anstrengungen. Die Bauern in Europa warten und erwarten ungeduldig, dass die EU-Kommission wirksame Vereinfachungsvorschläge vorlegt. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die sich noch stärker auf den Umwelt- und Naturschutz ausrichtet. Für mich ist dabei aber ganz wichtig, dass dabei unvermeidlicher Mehraufwand an anderer Stelle kompensiert wird. Denn unsere Bauern und auch die Verwaltungen brauchen weniger statt mehr Bürokratie."
Ministerin Aigner erklärte, dass in der Vergangenheit beim Bürokratieabbau in der GAP zwar Einiges erreicht worden sei, aber die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission nicht der Zielsetzung der Vereinfachung entsprächen. "In Deutschland gibt es bei den EU-Direktzahlungen derzeit nur eine einzige Prämie, die zudem vollständig entkoppelt ist. Das bedeutet: Anders als die meisten EU-Staaten fördern wir nicht mehr die Produktion, sondern nur noch die Bewirtschaftung von Fläche. Ich erwarte von den übrigen EU-Staaten, dass sie hier so schnell wie möglich nachziehen." Auch in einem weiteren Punkt unterscheidet Deutschland sich wesentlich von den westlichen Nachbarn: "Pro Bundesland wird in Deutschland ab dem nächsten Jahr ein einheitlicher Betrag je Hektar Acker- und Grünland gezahlt. Einfacher geht es nicht", betonte Aigner. Die EU-Kommission habe dagegen für die Zeit nach 2014 insgesamt sechs Prämienkomponenten vorgeschlagen. "Es liegt auf der Hand, dass dies eine enorme zusätzliche Belastung bedeuten würde - für die Landwirte ebenso wie für die öffentliche Hand. Das darf nicht sein. Wir müssen daher bei der Reform der GAP eine möglichst unbürokratische Umsetzung im Auge behalten", sagte die Ministerin.
Auch bei der Frage des so genannten "Greenings" sieht die Ministerin deutlichen Nachbesserungsbedarf: "Wir unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, Umweltleistungen zu stärken. Aber das Greening darf nicht zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Wenn am Ende nur die Bürokratie blüht, aber für Natur und Umwelt nichts herauskommt, ist das Ziel verfehlt." Kritisch sieht Aigner auch die EU-Kommissionsvorschläge zur Kappung der EU-Direktzahlungen bei bestimmten Großbetrieben und zur Regelung des "aktiven Landwirts" - auch diese Pläne bedeuten mehr Bürokratie: "Man sollte sich kritisch ansehen, was bei der geforderten Kappung unterm Strich herauskommen würde. Von rund 3.000 zu prüfenden Großbetrieben in Deutschland wären wahrscheinlich weniger als 100 tatsächlich betroffen. Nicht zuletzt durch die vorgeschlagene Berücksichtigung der Lohnkosten hätte dieser Vorschlag zusätzlich einen immensen bürokratischen Aufwand zur Folge."
Die Ministerin begrüßte das Entgegenkommen der EU-Kommission bei einigen Bagatellregelungen im EU-Agrarbereich wie beispielsweise die vorgeschlagene Verringerung von Vor-Ort-Kontrollen unter bestimmten Bedingungen sowie gewisse Entlastungen im Bereich Cross Compliance. Diese würden zwar zur Vereinfachung beitragen, aber bei weitem noch nicht ausreichen, um insbesondere den auf die Bauern zukommenden Mehraufwand an Bürokratie zu kompensieren. "Wir brauchen weitere Anstrengungen. Die Bauern in Europa warten und erwarten ungeduldig, dass die EU-Kommission wirksame Vereinfachungsvorschläge vorlegt. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die sich noch stärker auf den Umwelt- und Naturschutz ausrichtet. Für mich ist dabei aber ganz wichtig, dass dabei unvermeidlicher Mehraufwand an anderer Stelle kompensiert wird. Denn unsere Bauern und auch die Verwaltungen brauchen weniger statt mehr Bürokratie."
