Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 beschlossen. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,86 Milliarden Euro eingeplant (Einzelplan 10).
"Dieser Etat legt die Grundlage, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sonderprogramm zügig umzusetzen. Das hilft den krisenbedingt in finanzielle Bedrängnis gekommenen landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere den Milchviehhaltern," sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner."Der Haushaltsentwurf setzt zudem weitere wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik", so Aigner.
Das Sonderprogramm soll 2010 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 425 Millionen Euro ausgestattet werden und setzt sich wie folgt zusammen:
- Ein Grünlandmilchprogramm von insgesamt 300 Millionen Euro mit drei Elementen: Grünlandprämie für Milcherzeuger von insgesamt 111 Millionen Euro (entspricht ca. 37 Euro je Hektar Grünland) und Kuhprämie für Milcherzeuger von insgesamt 85 Millionen Euro (entspricht ca. 21 Euro je Milchkuh).
Weitere Mittel sollen zu einer zusätzlichen Verstärkung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) in 2010 eingesetzt werden.
- Eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die LUV auf 200 Millionen Euro:
Mit den weiteren Mitteln aus dem Grünlandmilchprogramm beträgt der Bundeszuschuss in 2010 insgesamt 300 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln können die Bruttobeiträge vieler Landwirte im Bundesdurchschnitt um rd. 45 Prozent entlastet werden.
- Ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro.
Damit sollen weiterhin Zinsverbilligungen bei Liquiditätshilfekrediten, die über die Landwirtschaftliche Rentenbank ausgereicht werden, finanziert werden. Zusätzlich ist auch künftig eine Bundesbürgschaft zur Absicherung dieser Darlehen vorgesehen.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen Stellenwert im Einzelplan 10. Mit 3,8 Milliarden Euro entfallen fast zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplanes 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik.
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" soll nochmals um 25 Millionen Euro auf 725 Millionen Euro angehoben werden. "Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale förderpolitische Instrument des BMELV für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Küstenschutz", sagte Aigner. "Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert, ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raumes geleistet sowie unsere Küstengebiete gegen den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels geschützt." Die zusätzlichen Mittel sollen u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des sog. EU-Milchfonds z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung verwendet werden.
Auch die Verbraucherpolitik wird ihren besonderen Stellenwert im Etat des BMELV behalten. Für Projekte der Verbraucherinformation werden insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen sowohl im Bereich der Ernährung, schwerpunktmäßig für "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung", als auch für Projekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie zum Beispiel für Informationen zum Finanzmarkt oder Datenschutz und Sicherheit beim Internetkauf eingesetzt werden.
In den nächsten Jahren soll die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro ausgestattet werden. Hierfür sollen 2010 zunächst 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Schritt soll die Stiftung mit ihrer anerkannt wichtigen Verbraucherarbeit zukünftig in die Lage versetzt werden, zunehmend unabhängig von jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zu werden.
Der Zuschuss an die Bundesvertretung der Verbraucher wird auf dem bisherigen Niveau von 8,7 Millionen Euro fortgeführt.
Das Thema Agrarexportförderung spielt für die deutsche Agrarwirtschaft und damit auch für das BMELV eine wichtige Rolle. Deshalb soll ab 2010 ein neuer Titel für Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen mit 3 Millionen Euro eingerichtet werden. Flankiert wird dies durch eine Verstärkung der Auslandsmesseaktivitäten auf insgesamt 4,5 Millionen Euro. "Dies ist nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der CMA-Aktivitäten in diesem Bereich auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz notwendig", so die Ministerin.
Forschung und Innovation bilden eine wichtige Säule im Etat des BMELV. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des Ministeriums in den Bereichen Ernährung, Pflanze, Tier und ländliche Räume insgesamt 378 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene gelegt werden. Erhebliche Mittel hiervon gehen in die Forschungsinfrastruktur: Allein für den Ausbau des Friedrich-Löffler-Instituts auf der Insel Riems mit modernsten Sicherheits- und Forschungslaboren zur Tiergesundheitsforschung investiert der Bund rund 103 Millionen Euro im Jahr 2010 (Gesamtinvestition: rund 280 Millionen Euro).
Im Rahmen des Innovationsprogramms des BMELV sollen 25 Millionen Euro bereitgestellt werden, um innovative Ansätze in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin zielgerichtet unterstützen zu können.
Für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe sind 50 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel kommen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zugute, um einen Beitrag für eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung zu leisten und neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu entwickeln.
Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenpositionen des Ministeriums ist der Anlage zu entnehmen.
"Dieser Etat legt die Grundlage, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sonderprogramm zügig umzusetzen. Das hilft den krisenbedingt in finanzielle Bedrängnis gekommenen landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere den Milchviehhaltern," sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner."Der Haushaltsentwurf setzt zudem weitere wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik", so Aigner.
Das Sonderprogramm soll 2010 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 425 Millionen Euro ausgestattet werden und setzt sich wie folgt zusammen:
- Ein Grünlandmilchprogramm von insgesamt 300 Millionen Euro mit drei Elementen: Grünlandprämie für Milcherzeuger von insgesamt 111 Millionen Euro (entspricht ca. 37 Euro je Hektar Grünland) und Kuhprämie für Milcherzeuger von insgesamt 85 Millionen Euro (entspricht ca. 21 Euro je Milchkuh).
Weitere Mittel sollen zu einer zusätzlichen Verstärkung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) in 2010 eingesetzt werden.
- Eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die LUV auf 200 Millionen Euro:
Mit den weiteren Mitteln aus dem Grünlandmilchprogramm beträgt der Bundeszuschuss in 2010 insgesamt 300 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln können die Bruttobeiträge vieler Landwirte im Bundesdurchschnitt um rd. 45 Prozent entlastet werden.
- Ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro.
Damit sollen weiterhin Zinsverbilligungen bei Liquiditätshilfekrediten, die über die Landwirtschaftliche Rentenbank ausgereicht werden, finanziert werden. Zusätzlich ist auch künftig eine Bundesbürgschaft zur Absicherung dieser Darlehen vorgesehen.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen Stellenwert im Einzelplan 10. Mit 3,8 Milliarden Euro entfallen fast zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplanes 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik.
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" soll nochmals um 25 Millionen Euro auf 725 Millionen Euro angehoben werden. "Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale förderpolitische Instrument des BMELV für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Küstenschutz", sagte Aigner. "Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert, ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität des ländlichen Raumes geleistet sowie unsere Küstengebiete gegen den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels geschützt." Die zusätzlichen Mittel sollen u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des sog. EU-Milchfonds z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung verwendet werden.
Auch die Verbraucherpolitik wird ihren besonderen Stellenwert im Etat des BMELV behalten. Für Projekte der Verbraucherinformation werden insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen sowohl im Bereich der Ernährung, schwerpunktmäßig für "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung", als auch für Projekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie zum Beispiel für Informationen zum Finanzmarkt oder Datenschutz und Sicherheit beim Internetkauf eingesetzt werden.
In den nächsten Jahren soll die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro ausgestattet werden. Hierfür sollen 2010 zunächst 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Schritt soll die Stiftung mit ihrer anerkannt wichtigen Verbraucherarbeit zukünftig in die Lage versetzt werden, zunehmend unabhängig von jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zu werden.
Der Zuschuss an die Bundesvertretung der Verbraucher wird auf dem bisherigen Niveau von 8,7 Millionen Euro fortgeführt.
Das Thema Agrarexportförderung spielt für die deutsche Agrarwirtschaft und damit auch für das BMELV eine wichtige Rolle. Deshalb soll ab 2010 ein neuer Titel für Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen mit 3 Millionen Euro eingerichtet werden. Flankiert wird dies durch eine Verstärkung der Auslandsmesseaktivitäten auf insgesamt 4,5 Millionen Euro. "Dies ist nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der CMA-Aktivitäten in diesem Bereich auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz notwendig", so die Ministerin.
Forschung und Innovation bilden eine wichtige Säule im Etat des BMELV. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des Ministeriums in den Bereichen Ernährung, Pflanze, Tier und ländliche Räume insgesamt 378 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene gelegt werden. Erhebliche Mittel hiervon gehen in die Forschungsinfrastruktur: Allein für den Ausbau des Friedrich-Löffler-Instituts auf der Insel Riems mit modernsten Sicherheits- und Forschungslaboren zur Tiergesundheitsforschung investiert der Bund rund 103 Millionen Euro im Jahr 2010 (Gesamtinvestition: rund 280 Millionen Euro).
Im Rahmen des Innovationsprogramms des BMELV sollen 25 Millionen Euro bereitgestellt werden, um innovative Ansätze in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin zielgerichtet unterstützen zu können.
Für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe sind 50 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel kommen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zugute, um einen Beitrag für eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung zu leisten und neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu entwickeln.
Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenpositionen des Ministeriums ist der Anlage zu entnehmen.
