Vier Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş zu einem ersten konstruktiven Gedankenaustausch begrüßt. Im Mittelpunkt des Gespräches am Freitag in Berlin stand die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. "Unsere Landwirte brauchen möglichst bald Planungssicherheit. Spätestens im Sommer muss klar sein, welche Rahmenbedingungen ab nächstem Jahr für die Landwirte in Deutschland und Europa gelten.
Ich freue mich daher, dass ich bereits heute die Gelegenheit hatte, die noch offenen Punkte der Agrarreform mit Agrarkommissar Cioloş zu diskutieren", sagte Schmidt im Anschluss an das Treffen. Nachdem die Grundzüge der Agrarreform bereits beschlossen sind, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an der Ausgestaltung der Detailregelungen. Auf dieser Grundlage erfolgt die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Schmidt warb für eine praxistaugliche und möglichst unbürokratische Ausgestaltung. "Wir brauchen Regelungen, die sowohl den gesellschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht werden. Die neuen Maßnahmen müssen effektiv sein und einen Mehrwert für die Umwelt haben. Sie müssen aber auch von den Landwirten umgesetzt werden können und dürfen nicht zu großräumigen Flächenstilllegungen führen", sagte Schmidt.
Im Detail sprachen Agrarkommissar Cioloş und Bundesminister Schmidt unter anderem über eine ausgewogene Ausgestaltung des Greenings, die sowohl die geplante zusätzliche Ökologisierung, als auch die globalen Herausforderungen der Landwirtschaft im Blick behält.
Angesprochen wurde zudem die geplante Neuregelung zur Definition des aktiven Landwirtes. "Golfplatzbesitzer und Flughafenbetreiber sind in Deutschland schon jetzt von der Agrarförderung ausgeschlossen. Daran halten wir fest. Eine zu eng gefasste Negativliste für außerlandwirtschaftliche Betriebe, kann jedoch dazu führen, dass auch Zehntausende bäuerliche Betriebe, die auf mehrere Standbeine setzen und ihre Zukunft durch Zusatzangebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Pensionspferdehaltung sichern, künftig ihre Förderungen nur über ein bürokratischen Verwaltungsverfahren bekommen. Hier sollte - auch mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand - eine Klarstellung erfolgen", sagte Schmidt.
Eine einfache und zielgerichtete Umsetzung sollte es laut Schmidt auch bei der Junglandwirteförderung geben. Diese Regelung sieht vor, dass junge Betriebsleiter, die bei der Hofübernahme nicht älter als 40 Jahre sind, fünf Jahre lang eine Zusatzförderung erhalten.
"Die Zukunft unserer europäischen Landwirtschaft liegt in der Hand der jungen Generation. Deshalb unterstützen wir sie dabei, schon früh die Verantwortung für den eigenen Betrieb übernehmen", sagte Schmidt. Die Rechtsform der Vater-Sohn-Gesellschaft habe sich dabei in vielen Fällen bewährt und sollte nicht durch eine zu strenge Detailregelung gefährdet werden. Für Bundesminister Schmidt ist die familienbetriebene, bäuerliche Landwirtschaft der Schlüssel zur globalen Ernährungssicherung. "Wir können im Kampf gegen den Hunger nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, weltweit das Potenzial der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu heben", sagte Schmidt.
Agrarkommissar Cioloş zeigte für die Anliegen von Bundesminister Schmidt Verständnis und sicherte zu, die deutschen Vorschläge in Brüssel zu prüfen. Unterstützung erhielt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am Mittwoch auch von seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll. Im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen hatten Schmidt und Le Foll betont, wie wichtig die deutschfranzösische Zusammenarbeit auch beim Thema Landwirtschaft und Ernährung für beide Länder, für Europa und für die internationale Staatengemeinschaft sei und vereinbart, sich auch in Zukunft intensiv auszutauschen.
Ich freue mich daher, dass ich bereits heute die Gelegenheit hatte, die noch offenen Punkte der Agrarreform mit Agrarkommissar Cioloş zu diskutieren", sagte Schmidt im Anschluss an das Treffen. Nachdem die Grundzüge der Agrarreform bereits beschlossen sind, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an der Ausgestaltung der Detailregelungen. Auf dieser Grundlage erfolgt die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Schmidt warb für eine praxistaugliche und möglichst unbürokratische Ausgestaltung. "Wir brauchen Regelungen, die sowohl den gesellschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht werden. Die neuen Maßnahmen müssen effektiv sein und einen Mehrwert für die Umwelt haben. Sie müssen aber auch von den Landwirten umgesetzt werden können und dürfen nicht zu großräumigen Flächenstilllegungen führen", sagte Schmidt.
Im Detail sprachen Agrarkommissar Cioloş und Bundesminister Schmidt unter anderem über eine ausgewogene Ausgestaltung des Greenings, die sowohl die geplante zusätzliche Ökologisierung, als auch die globalen Herausforderungen der Landwirtschaft im Blick behält.
Angesprochen wurde zudem die geplante Neuregelung zur Definition des aktiven Landwirtes. "Golfplatzbesitzer und Flughafenbetreiber sind in Deutschland schon jetzt von der Agrarförderung ausgeschlossen. Daran halten wir fest. Eine zu eng gefasste Negativliste für außerlandwirtschaftliche Betriebe, kann jedoch dazu führen, dass auch Zehntausende bäuerliche Betriebe, die auf mehrere Standbeine setzen und ihre Zukunft durch Zusatzangebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Pensionspferdehaltung sichern, künftig ihre Förderungen nur über ein bürokratischen Verwaltungsverfahren bekommen. Hier sollte - auch mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand - eine Klarstellung erfolgen", sagte Schmidt.
Eine einfache und zielgerichtete Umsetzung sollte es laut Schmidt auch bei der Junglandwirteförderung geben. Diese Regelung sieht vor, dass junge Betriebsleiter, die bei der Hofübernahme nicht älter als 40 Jahre sind, fünf Jahre lang eine Zusatzförderung erhalten.
"Die Zukunft unserer europäischen Landwirtschaft liegt in der Hand der jungen Generation. Deshalb unterstützen wir sie dabei, schon früh die Verantwortung für den eigenen Betrieb übernehmen", sagte Schmidt. Die Rechtsform der Vater-Sohn-Gesellschaft habe sich dabei in vielen Fällen bewährt und sollte nicht durch eine zu strenge Detailregelung gefährdet werden. Für Bundesminister Schmidt ist die familienbetriebene, bäuerliche Landwirtschaft der Schlüssel zur globalen Ernährungssicherung. "Wir können im Kampf gegen den Hunger nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, weltweit das Potenzial der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu heben", sagte Schmidt.
Agrarkommissar Cioloş zeigte für die Anliegen von Bundesminister Schmidt Verständnis und sicherte zu, die deutschen Vorschläge in Brüssel zu prüfen. Unterstützung erhielt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am Mittwoch auch von seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll. Im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen hatten Schmidt und Le Foll betont, wie wichtig die deutschfranzösische Zusammenarbeit auch beim Thema Landwirtschaft und Ernährung für beide Länder, für Europa und für die internationale Staatengemeinschaft sei und vereinbart, sich auch in Zukunft intensiv auszutauschen.
