Am heutigen Mittwoch hat sich der Arbeitsstab "Ländliche Entwicklung" der Bundesregierung unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, konstituiert. Weitere Mitglieder sind die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings, im Bundeswirtschaftsministerium, Iris Gleicke, im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, im Bundesbauministerium, Florian Pronold, und im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär.
Mit dieser hochrangigen Besetzung des Arbeitsstabes unterstreicht die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schwerpunktsetzung und stärkt ihr Engagement für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister, Peter Bleser: "Ziel dieses Arbeitsstabes ist es, die verschiedenen Maßnahmen der Ressorts zur Entwicklung der ländlichen Räume stärker zu bündeln und Synergien zu nutzen. Eine gute Entwicklung von ländlichen Regionen ist aber nicht alleine durch eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen des Bundes zu schaffen, sondern nur gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort. Seit über 40 Jahren ist die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" ein wichtiger Förderrahmen. Daran anknüpfend haben die die Regierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag beschlossen, zur Stärkung der ländlichen Räume dieses Instrument zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung" weiterzuentwickeln."
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings:
"Der demografische Wandel wirkt sich in unserem Land sehr unterschiedlich auf die Lebensbedingungen vor Ort und die Wachstumsperspektiven der Regionen aus. Die Entwicklung der ländlichen Räume ist ein wesentlicher Bestandteil der Demografiepolitik der Bundesregierung. Deswegen werden in der Demografiestrategie hierzu Schwerpunkte gesetzt. Diese Strategie wird unter Federführung des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, weiterentwickelt. Es werden konkrete Lösungsansätze erarbeitet, die die Menschen auf dem Lande bei der Gestaltung ihres Lebens unterstützen werden."
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Iris Gleicke:
"Der Strukturwandel, der Fachkräftemangel und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Daseinsvorsorge stellen etliche ländliche Räume zunehmend vor Herausforderungen. Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' wurde in den letzten Jahren bereits dahingehend weiterentwickelt, neben den strukturschwachen Städten auch die strukturschwachen ländlichen Regionen wirkungsvoll zu unterstützen. Damit sich diese im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten und zugleich attraktive Lebensbedingungen bieten können, ist eine abgestimmte Zusammenarbeit verschiedenster Politikbereiche und föderaler Ebenen notwendig."
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Annette Widmann-Mauz:
"Für das Bundesministerium für Gesundheit sind die ländliche Entwicklung und insbesondere die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen in Deutschland auch in dieser Legislaturperiode wichtige Schwerpunkte. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auch weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen, bedarf es insbesondere im ländlichen Raum verstärkter Anstrengungen. Dies gilt zum Beispiel für die Arbeitsbedingungen der Ärzte. Ziel muss es daher sein, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich wieder mehr Ärzte für den Landarztberuf entscheiden."
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesbauministerin, Florian Pronold:
"Die landschaftliche Vielfalt und die dezentrale Siedlungsstruktur sind besondere Kennzeichen Deutschlands und Teil seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Um die Wertschätzung der ländlichen Räume auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels zu erhalten, ist es erforderlich, sie als Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu stärken. Auch als Naturräume und Orte kultureller Identität, als Heimat für viele Menschen müssen sie gestärkt werden. Umwelt- und Klimaschutz sind notwendige Elemente einer vorsorgenden städtebaulichen Entwicklung. Bauen und Wohnen müssen auf die Gewährleistung sozialer Teilhabe in allen Lebensphasen ausgerichtet sein. Stadt und Land müssen sich gegenseitig ergänzen und ihre spezifischen Potenziale einbringen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und zu fördern. Unser Land muss wieder in ein Gleichgewicht kommen. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär:
"Als Raumordnungsministerium engagieren wir uns für die Stärkung der ländlichen Räume. Diese Regionen als Heimat eines Großteils unserer Bürger müssen attraktive Orte bleiben - zum Wohnen, Leben, Arbeiten sowie zur Erholung. Dazu gehören die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet oder der Bau von Straßen zur besseren Erschließung genauso wie das 'Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge', mit dem wir Modellregionen bei der Gestaltung des demografischen Wandels unterstützen."
Die Vertreter der Bundesregierung betonten, dass attraktive und vitale ländliche Räume wesentlich für eine hohe Lebensqualität in Deutschland sind. Die genannten Maßnahmen sollen deshalb rasch vorangetrieben werden. Der Arbeitsstab hat sich auf gemeinsame Schwerpunkte in den Bereichen Nahversorgung, Wirtschaft - Arbeit - Infrastruktur sowie Umwelt - Tourismus verständigt, in denen die Bundesministerien in den kommenden Monaten koordiniert Fortschritte erreichen wollen. Der Arbeitsstab hat sich auch zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung des Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung zu begleiten, demzufolge die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung" weiterentwickelt werden soll. Der Bund kann nach der Verfassung bei der Erfüllung von für die Gesamtheit bedeutsamen Länderaufgaben mitwirken, wenn dies zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist.
Mit dieser hochrangigen Besetzung des Arbeitsstabes unterstreicht die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schwerpunktsetzung und stärkt ihr Engagement für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister, Peter Bleser: "Ziel dieses Arbeitsstabes ist es, die verschiedenen Maßnahmen der Ressorts zur Entwicklung der ländlichen Räume stärker zu bündeln und Synergien zu nutzen. Eine gute Entwicklung von ländlichen Regionen ist aber nicht alleine durch eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen des Bundes zu schaffen, sondern nur gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort. Seit über 40 Jahren ist die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" ein wichtiger Förderrahmen. Daran anknüpfend haben die die Regierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag beschlossen, zur Stärkung der ländlichen Räume dieses Instrument zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung" weiterzuentwickeln."
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Günter Krings:
"Der demografische Wandel wirkt sich in unserem Land sehr unterschiedlich auf die Lebensbedingungen vor Ort und die Wachstumsperspektiven der Regionen aus. Die Entwicklung der ländlichen Räume ist ein wesentlicher Bestandteil der Demografiepolitik der Bundesregierung. Deswegen werden in der Demografiestrategie hierzu Schwerpunkte gesetzt. Diese Strategie wird unter Federführung des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, weiterentwickelt. Es werden konkrete Lösungsansätze erarbeitet, die die Menschen auf dem Lande bei der Gestaltung ihres Lebens unterstützen werden."
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Iris Gleicke:
"Der Strukturwandel, der Fachkräftemangel und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Daseinsvorsorge stellen etliche ländliche Räume zunehmend vor Herausforderungen. Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' wurde in den letzten Jahren bereits dahingehend weiterentwickelt, neben den strukturschwachen Städten auch die strukturschwachen ländlichen Regionen wirkungsvoll zu unterstützen. Damit sich diese im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten und zugleich attraktive Lebensbedingungen bieten können, ist eine abgestimmte Zusammenarbeit verschiedenster Politikbereiche und föderaler Ebenen notwendig."
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Annette Widmann-Mauz:
"Für das Bundesministerium für Gesundheit sind die ländliche Entwicklung und insbesondere die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen in Deutschland auch in dieser Legislaturperiode wichtige Schwerpunkte. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auch weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen, bedarf es insbesondere im ländlichen Raum verstärkter Anstrengungen. Dies gilt zum Beispiel für die Arbeitsbedingungen der Ärzte. Ziel muss es daher sein, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich wieder mehr Ärzte für den Landarztberuf entscheiden."
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesbauministerin, Florian Pronold:
"Die landschaftliche Vielfalt und die dezentrale Siedlungsstruktur sind besondere Kennzeichen Deutschlands und Teil seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Um die Wertschätzung der ländlichen Räume auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels zu erhalten, ist es erforderlich, sie als Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu stärken. Auch als Naturräume und Orte kultureller Identität, als Heimat für viele Menschen müssen sie gestärkt werden. Umwelt- und Klimaschutz sind notwendige Elemente einer vorsorgenden städtebaulichen Entwicklung. Bauen und Wohnen müssen auf die Gewährleistung sozialer Teilhabe in allen Lebensphasen ausgerichtet sein. Stadt und Land müssen sich gegenseitig ergänzen und ihre spezifischen Potenziale einbringen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und zu fördern. Unser Land muss wieder in ein Gleichgewicht kommen. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär:
"Als Raumordnungsministerium engagieren wir uns für die Stärkung der ländlichen Räume. Diese Regionen als Heimat eines Großteils unserer Bürger müssen attraktive Orte bleiben - zum Wohnen, Leben, Arbeiten sowie zur Erholung. Dazu gehören die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet oder der Bau von Straßen zur besseren Erschließung genauso wie das 'Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge', mit dem wir Modellregionen bei der Gestaltung des demografischen Wandels unterstützen."
Die Vertreter der Bundesregierung betonten, dass attraktive und vitale ländliche Räume wesentlich für eine hohe Lebensqualität in Deutschland sind. Die genannten Maßnahmen sollen deshalb rasch vorangetrieben werden. Der Arbeitsstab hat sich auf gemeinsame Schwerpunkte in den Bereichen Nahversorgung, Wirtschaft - Arbeit - Infrastruktur sowie Umwelt - Tourismus verständigt, in denen die Bundesministerien in den kommenden Monaten koordiniert Fortschritte erreichen wollen. Der Arbeitsstab hat sich auch zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung des Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung zu begleiten, demzufolge die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" zu einer Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Entwicklung" weiterentwickelt werden soll. Der Bund kann nach der Verfassung bei der Erfüllung von für die Gesamtheit bedeutsamen Länderaufgaben mitwirken, wenn dies zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist.
