Das bislang größte Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Bankberatung, entschlossenes Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet, ein gesundes Netzwerk für junge Familien und eine internationale Gipfel-Konferenz für den Klimaschutz - das sind nur einige Initiativen, die Bundesministerin Ilse Aigner und das BMELV seit Konstituierung der neuen Bundesregierung vorangetrieben haben.
Nachfolgend eine kurze Bilanz der ersten 100 Tage:
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
750-Millionen-Euro Sonderprogramm
Das Bundesagrarministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Es soll die drastischen Einbußen abmildern, die viele Betriebe aufgrund eines unerwartet hohen Verfalls der Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen erlitten haben. Das Sonderprogramm des Bundes mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro, von denen 425 Millionen Euro im Haushalt 2010 bereit gestellt werden sollen, setzt sich wie folgt zusammen:
- Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Förderfähig sind dabei 3 Hektar Grünland je Kuh. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei rund 37 Euro je Hektar Grünland liegen.
Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Millionen Euro vorgesehen (2 Millionen Euro EU-Mittel und 111 Millionen Euro Bundesmittel).
- Eine Kuhprämie in Höhe von rund 21 Euro je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Dafür sind 2010 85 Millionen Euro und 2011 75 Millionen Euro vorgesehen. Die Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 Euro innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet.
- Eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in 2010 um 200 Millionen Euro auf insgesamt 300 Millionen Euro und in 2011 von 100 Millionen Euro auf bis zu 214 Millionen Euro.
- Ein Krisenliquiditätshilfeprogramm, das in 2010 und 2011 durchgeführt wird, mit jährlich 25 Millionen Euro dotiert ist und Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro jährlich auslöst.
Internationaler Agrarministergipfel in Berlin setzt Maßstäbe
Auf Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner haben sich beim internationalen Agrarministergipfel in Berlin Vertreter aus rund 50 Staaten auf gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz verständigt. Berlin 2010 ist damit der Startschuss für eine weltweite Klimaschutz-Initiative im Agrarsektor. Die Agrarminister gehen dort weiter, wo die Staatengemeinschaft in Kopenhagen vorerst Stopp gemacht hat - beim Einstieg in konkrete Arbeitsaufträge für einen wichtigen Sektor. Die Teilnehmer des Gipfels, der nach 2009 zum zweiten Mal auf Einladung Aigners in Berlin stattfand, verständigten sich in ihrer Abschlusserklärung auf ein Bündel konkreter Maßnahmen. So wird der im Juni 2010 in Bonn geplanten Vertragsstaaten-Konferenz zur Klimarahmen-Konvention empfohlen, ein eigenständiges Arbeitsprogramm zur Landwirtschaft zu erarbeiten, um in diesem Sektor die Klimaeffizienz der Produktion und die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern, ohne dabei die Sicherstellung der Welternährung zu vernachlässigen.
Darüber hinaus gaben die Ministerinnen und Minister grünes Licht für den Aufbau eines globalen Netzwerkes, in das jedes Land seine Erkenntnisse beim Klimaschutz einbringen und mit anderen Staaten teilen kann. Aufgabe sei es, in jedem einzelnen Land gezielt nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Landwirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie ein Optimum an Klima- und Umweltverträglichkeit erreicht, erklärte Aigner.
Gründung einer internationalen Forschungskooperation für die agrarrelevante Klimaforschung
Anlässlich der 15. Vertragsstaatenkonferenz hat das Bundesagrarministerium am 16.
Dezember 2009 in Kopenhagen zusammen mit 20 weiteren Ländern die Global Research Alliance on Agricultural Greenhouse Gases gegründet. Damit sollen insbesondere Kooperationen zur agrarrelevanten Klimaforschung von Industrie- und Entwicklungsländern unterstützt werden.
Waldklimafonds für die Zukunft der Wälder
Die Klimakonferenz in Kopenhagen habe gezeigt, wie wichtig die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder der Erde für das Weltklima sei, so Bundesministerin Aigner. Um die Leistungen der deutschen Wälder für den Klimaschutz zu verstärken und sie fit für den Klimawandel zu machen, fordert Aigner für Deutschland einen Waldklimafonds, der mit Erlösen aus dem Emissionshandel gespeist wird.
Agrarexportförderung
Die im Koalitionsvertrag verankerte Verstärkung der Agrarexportförderung wird als eine der Kernaufgaben des BMELV umgesetzt. Der Haushalt 2010 schafft dafür die finanziellen Voraussetzungen. Für die Durchführung von Marktanalysen, Exportfachveranstaltungen, Messebeteiligungen und zur Förderung von Maßnahmen der Wirtschaft sind für das Jahr 2010 rund 7,4 Millionen Euro vorgesehen. Konkrete Exportförderprojekte wie die Einbindung der CMA-Auslandskompetenz in die Auslandshandelskammern, die Erstellung von Marktstudien und die Organisation von Exportfachveranstaltungen werden bereits umgesetzt.
Für stärkere Verbraucherrechte
Die Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen
Auf Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner kamen im Dezember 2009 erneut Vertreter von Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen, um über strengere Standards für den Vertrieb von Finanzprodukten zu beraten. Im Mittelpunkt dieses bisher zweiten Branchentreffens stand die Forderung Aigners, ein bundesweit einheitliches Produktinformationsblatt einzuführen. Verbraucher müssen erkennen können, was sich hinter einem Finanzprodukt verbirgt und welche Chancen und Risiken es beinhaltet. Daher ist die flächendeckende Einführung eines verständlichen Produktinformationsblattes erforderlich, das den Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Eigenschaften einer Anlage informiert. Der Bundesverband deutscher Banken und der Deutsche Derivate Verband haben bei der Konferenz zugesagt, ein Informationsblatt zu entwickeln und ihren Instituten zur Verfügung zu stellen, weitere Institute wollen folgen. Aigner kündigte an, die Vorschläge zu prüfen, hält aber an einem bundesweit einheitlichen Standard fest.
In ihren Positionen bestätigt sieht sich die Ministerin durch die jüngste Untersuchung der "Stiftung Warentest" zur Qualität der Bankberatung, bei der sich herausgestellt hatte, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten wurden und Berater auf die Wünsche und Vorgaben von Bankkunden häufig nicht eingehen. Ziel der BMELVInitiative ist es, private Anleger besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung zu schützen.
Im Rahmen der "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen", die durch den Koalitionsvertrag bestätigt wurde, verfolgt das BMELV noch eine Reihe weiterer Kernforderungen, etwa die Neuregelung des Vermittlerrechts. Der Kunde muss wissen, wer ihm gegenüber sitzt - ein unabhängiger Berater, der keine Provision erhält, oder ein Verkäufer, der vom Verkauf eines Finanzprodukts profitiert. Zudem ist es nötig, die Vertriebs- und Anreizsysteme klar der kundengerechten Beratung unterzuordnen. Eine Provision oder Vergütung ist nichts Verwerfliches, doch darf sie nicht das Hauptmotiv für eine bestimmte Empfehlung sein. Die Interessen des Kunden müssen immer im Mittelpunkt der Beratung stehen.
Stiftung Warentest erhält zusätzlich 50 Millionen Euro für ihr Stiftungskapital
Am 4. Dezember 2009 feierte die Stiftung Warentest ihr 45-jähriges Bestehen. Die Stiftung ist eine der angesehensten Institutionen in Deutschland. Sie bietet gerade auch in Zeiten der Finanzkrise Millionen von Verbrauchern eine zuverlässige und kompetente Orientierung am Markt. Zur Stärkung ihrer finanziellen Unabhängigkeit erhöht der Bund in den Jahren 2010 bis 2012 das Stiftungskapital um insgesamt 50 Millionen Euro.
Kampf gegen Kostenfallen im Internet
Auf Initiative Deutschlands soll auf europäischer Ebene der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verbessert werden.
Vorgesehen werden soll ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für Online- Vertragsabschlüsse. Anbieter eines kostenpflichtigen Angebots im Internet sollen dem Kunden vor dem Abschluss des Vertrags einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots geben, welcher vom Kunden bestätigt werden muss ("Button-Lösung"). Deutschland wird sich in den folgenden Beratungen weiter nachdrücklich für diese Verbesserung einsetzen.
Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr
Am 1. Dezember 2009 hat die "Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V." (söp) ihre Arbeit aufgenommen. Die bundesweit neutral und unabhängig arbeitende Schlichtungsstelle bietet ihre Dienste allen Kunden von Unternehmen im Bahn-, Bus- , Flug- und Schiffsbereich an. Die söp hat die "Schlichtungsstelle Mobilität", ein vom BMELV bis zum 30.11.2009 gefördertes Projekt, abgelöst und damit institutionalisiert.
Die söp ist im Gegensatz zur Schlichtungsstelle Mobilität unternehmensfinanziert.
Damit ist ein Teil des Konzepts der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte der Fahr- und Fluggäste verwirklicht.
Deutschland dringt auf Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie
Auf Druck der Bundesregierung hat die EU-Kommission im Dezember 2009 eine Nachbesserung der umstrittenen Spielzeugrichtlinie in Aussicht gestellt.
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hatte zuvor wiederholt eine Überprüfung und Änderung der Grenzwerte angemahnt: Die Sicherheit von Kinderspielzeug hat höchste Priorität. Bevor die Richtlinie Mitte 2011 europaweit anzuwenden ist, müssten die Grenzwerte für bestimmte chemische Stoffe deutlich nachgebessert werden, erklärte Aigner. Bestätigt in ihrer Kritik sieht sich die Verbraucherschutzministerin durch Veröffentlichungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte das BfR eine Risikobewertung zu den Schwermetallen Blei und Cadmium in Spielzeug erstellt. Aus Sicht des BfR muss gewährleistet sein, dass die Freisetzung von Blei aus Spielzeug so gering wie möglich ist. Keinesfalls sollte der bisherige Grenzwert überschritten werden. Im Dezember 2009 hatte das BfR bereits eine Risikobewertung zu polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) als ein Beispiel für krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR) in Spielzeug veröffentlicht. Die Ergebnisse unterstreichen die Forderung von Verbraucherschutzministerin Aigner, die neue Spielzeug-Richtlinie hinsichtlich der chemischen Anforderungen an den wissenschaftlichen Kenntnisstand anzupassen.
Aigner kündigte für das Frühjahr 2010 weitere Gespräche an: Die EU müsse die Zeit bis zur Umsetzung der Richtlinie nutzen, um zu entscheidenden Verbesserungen zu kommen.
Portal 21 geht online
Ende Dezember wurde die Internetseite "Portal 21" (www.portal21.de) freigeschaltet, die allgemeine Informationen über die in anderen EU-Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten enthält. Die Internetseite soll es sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern erleichtern, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu informieren.
Mit der Errichtung des Informationsportals kommt Deutschland der Verpflichtung des Art. 21 der Dienstleitungsrichtlinie nach, potentielle Dienstleistungsempfänger über die rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Mitgliedstaaten zu informieren. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesverbraucherministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums, die beide ihre nachgeordneten Institutionen (das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und die Germany Trade and Invest GmbH) mit der Umsetzung beauftragt haben.
Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht
Anfang Oktober wurde der Universität Bayreuth der Förderantrag für die Einrichtung einer "Stiftungsprofessur" für Verbraucherrecht bewilligt. Das Bundesverbraucherministerium wird im Rahmen der Stiftungsprofessur mit bis zu 900.000 Euro in den nächsten drei Jahren eine Professoren- und mehrere Doktorandenstellen finanzieren. Der Entscheidung war ein strenges Prüfungsverfahren vorangegangen, welches durch die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft als Projektträger, unterstützt durch mehrere renommierte und unabhängige Gutachter, durchgeführt wurde und welches die Universität Bayreuth für sich gewinnen konnte. Mit der Einrichtung einer Professur für Verbraucherrecht soll eine breite wissenschaftliche Basis für die künftige Verbraucherschutzarbeit geschaffen werden. Die Ausschreibung der Professorenstelle erfolgt demnächst.
Für eine bessere Ernährung
Neue Projekte im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM
Das BMELV hat drei weitere Projekte im Rahmen von "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" gestartet. Die Maßnahmen richten sich an Schulen, junge Familien und Vereine.
- Küchen für Deutschlands Schulen ist ein Gemeinschaftsprojekt des BMELV mit dem Fersehkoch Tim Mälzer, der Bertelsmann-Stiftung und der Firma Nolte-Küchen. In der Pilotphase werden Küchen in Schulen installiert. Nach Auswertung der Pilotphase im Frühjahr 2010 wird ein bundesweiter Wettbewerb gestartet, bei dem sich Schulen mit ihren Konzepten zur Ernährungsbildung um eine Lehrküche bewerben können.
- Das Netzwerk junge Familien unterstützt Familien in Deutschland von der Geburt bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes. Mit einheitlichen und praxisnahen Handlungsempfehlungen zur ausgewogenen Ernährung und Allergieprävention soll Neugeborenen ein gesunder Start ins Leben ermöglicht werden. Damit werden auf nationaler Ebene die Ziele zweier Aktionspläne gemeinsam verfolgt: "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" sowie dem Aktionsplan gegen Allergien. Das Netzwerk bündelt Maßnahmen und führt Akteure, aus unterschiedlichen Bereichen zusammen.
- Ziel des bundesweiten Wettbewerbs UnserVerein IN FORM ist es, Vereine bei der Förderung eines gesunden Lebensstils zu unterstützen. Bewerben können sich Vereine, die den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf gesundheitsorientierte Angebote insbesondere in den Bereichen Ernährung und Bewegung legen. Nach einer zweistufigen Wettbewerbsphase werden die Sieger bei einer Preisverleihung in Berlin prämiert und erhalten Preise von insgesamt 30.000 Euro.
Innovationsprogramm fördert den Fortschritt
Das BMELV knüpft mit neuen Aktivitäten an die Erfolge des Innovationsprogramms in der letzten Legislaturperiode an. Mit dem Innovationsprogramm fördert das Ministerium innovative Ideen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland.
Ziel ist es, durch Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit sich die landwirtschaftlichen Betriebe auf den Märkten besser behaupten können. Das Programm soll auch Anreize für die Ernährungswirtschaft schaffen, Qualität und Vielfalt des Lebensmittelangebot weiter zu verbessern.
Im Rahmen des Innovationsprogramms startete des BMELV ein neues Projekt zum Einsatz von Hochdrucktechnologie in der Lebensmittelerzeugung mit einem Fördervolumen von 1,7 Millionen Euro. Die thermischen Pasteurisierung zum Abtöten möglicher Keime beeinträchtigt auch wertgebende Inhaltsstoffe wie Vitamine, Aromen und sekundäre Pflanzensstoffe. Ziel ist es, neue Hochdruckverfahren zum Entkeimen verpackter Lebensmittel einzusetzen und dafür geeignete Verpackungen zu entwickeln. Die Hochdrucktechnologie hat den Vorteil, dass die wertgebenen Inhaltsstoffe erhalten bleiben und außerdem die Haltbarkeit von Lebensmittel verbessert wird, ohne deren Geschmack zu beeinträchtigen.
Nachfolgend eine kurze Bilanz der ersten 100 Tage:
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
750-Millionen-Euro Sonderprogramm
Das Bundesagrarministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Es soll die drastischen Einbußen abmildern, die viele Betriebe aufgrund eines unerwartet hohen Verfalls der Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen erlitten haben. Das Sonderprogramm des Bundes mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro, von denen 425 Millionen Euro im Haushalt 2010 bereit gestellt werden sollen, setzt sich wie folgt zusammen:
- Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Förderfähig sind dabei 3 Hektar Grünland je Kuh. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei rund 37 Euro je Hektar Grünland liegen.
Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Millionen Euro vorgesehen (2 Millionen Euro EU-Mittel und 111 Millionen Euro Bundesmittel).
- Eine Kuhprämie in Höhe von rund 21 Euro je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Dafür sind 2010 85 Millionen Euro und 2011 75 Millionen Euro vorgesehen. Die Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 Euro innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet.
- Eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in 2010 um 200 Millionen Euro auf insgesamt 300 Millionen Euro und in 2011 von 100 Millionen Euro auf bis zu 214 Millionen Euro.
- Ein Krisenliquiditätshilfeprogramm, das in 2010 und 2011 durchgeführt wird, mit jährlich 25 Millionen Euro dotiert ist und Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro jährlich auslöst.
Internationaler Agrarministergipfel in Berlin setzt Maßstäbe
Auf Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner haben sich beim internationalen Agrarministergipfel in Berlin Vertreter aus rund 50 Staaten auf gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz verständigt. Berlin 2010 ist damit der Startschuss für eine weltweite Klimaschutz-Initiative im Agrarsektor. Die Agrarminister gehen dort weiter, wo die Staatengemeinschaft in Kopenhagen vorerst Stopp gemacht hat - beim Einstieg in konkrete Arbeitsaufträge für einen wichtigen Sektor. Die Teilnehmer des Gipfels, der nach 2009 zum zweiten Mal auf Einladung Aigners in Berlin stattfand, verständigten sich in ihrer Abschlusserklärung auf ein Bündel konkreter Maßnahmen. So wird der im Juni 2010 in Bonn geplanten Vertragsstaaten-Konferenz zur Klimarahmen-Konvention empfohlen, ein eigenständiges Arbeitsprogramm zur Landwirtschaft zu erarbeiten, um in diesem Sektor die Klimaeffizienz der Produktion und die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern, ohne dabei die Sicherstellung der Welternährung zu vernachlässigen.
Darüber hinaus gaben die Ministerinnen und Minister grünes Licht für den Aufbau eines globalen Netzwerkes, in das jedes Land seine Erkenntnisse beim Klimaschutz einbringen und mit anderen Staaten teilen kann. Aufgabe sei es, in jedem einzelnen Land gezielt nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Landwirtschaft so umgestaltet werden kann, dass sie ein Optimum an Klima- und Umweltverträglichkeit erreicht, erklärte Aigner.
Gründung einer internationalen Forschungskooperation für die agrarrelevante Klimaforschung
Anlässlich der 15. Vertragsstaatenkonferenz hat das Bundesagrarministerium am 16.
Dezember 2009 in Kopenhagen zusammen mit 20 weiteren Ländern die Global Research Alliance on Agricultural Greenhouse Gases gegründet. Damit sollen insbesondere Kooperationen zur agrarrelevanten Klimaforschung von Industrie- und Entwicklungsländern unterstützt werden.
Waldklimafonds für die Zukunft der Wälder
Die Klimakonferenz in Kopenhagen habe gezeigt, wie wichtig die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder der Erde für das Weltklima sei, so Bundesministerin Aigner. Um die Leistungen der deutschen Wälder für den Klimaschutz zu verstärken und sie fit für den Klimawandel zu machen, fordert Aigner für Deutschland einen Waldklimafonds, der mit Erlösen aus dem Emissionshandel gespeist wird.
Agrarexportförderung
Die im Koalitionsvertrag verankerte Verstärkung der Agrarexportförderung wird als eine der Kernaufgaben des BMELV umgesetzt. Der Haushalt 2010 schafft dafür die finanziellen Voraussetzungen. Für die Durchführung von Marktanalysen, Exportfachveranstaltungen, Messebeteiligungen und zur Förderung von Maßnahmen der Wirtschaft sind für das Jahr 2010 rund 7,4 Millionen Euro vorgesehen. Konkrete Exportförderprojekte wie die Einbindung der CMA-Auslandskompetenz in die Auslandshandelskammern, die Erstellung von Marktstudien und die Organisation von Exportfachveranstaltungen werden bereits umgesetzt.
Für stärkere Verbraucherrechte
Die Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen
Auf Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner kamen im Dezember 2009 erneut Vertreter von Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen, um über strengere Standards für den Vertrieb von Finanzprodukten zu beraten. Im Mittelpunkt dieses bisher zweiten Branchentreffens stand die Forderung Aigners, ein bundesweit einheitliches Produktinformationsblatt einzuführen. Verbraucher müssen erkennen können, was sich hinter einem Finanzprodukt verbirgt und welche Chancen und Risiken es beinhaltet. Daher ist die flächendeckende Einführung eines verständlichen Produktinformationsblattes erforderlich, das den Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Eigenschaften einer Anlage informiert. Der Bundesverband deutscher Banken und der Deutsche Derivate Verband haben bei der Konferenz zugesagt, ein Informationsblatt zu entwickeln und ihren Instituten zur Verfügung zu stellen, weitere Institute wollen folgen. Aigner kündigte an, die Vorschläge zu prüfen, hält aber an einem bundesweit einheitlichen Standard fest.
In ihren Positionen bestätigt sieht sich die Ministerin durch die jüngste Untersuchung der "Stiftung Warentest" zur Qualität der Bankberatung, bei der sich herausgestellt hatte, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten wurden und Berater auf die Wünsche und Vorgaben von Bankkunden häufig nicht eingehen. Ziel der BMELVInitiative ist es, private Anleger besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung zu schützen.
Im Rahmen der "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen", die durch den Koalitionsvertrag bestätigt wurde, verfolgt das BMELV noch eine Reihe weiterer Kernforderungen, etwa die Neuregelung des Vermittlerrechts. Der Kunde muss wissen, wer ihm gegenüber sitzt - ein unabhängiger Berater, der keine Provision erhält, oder ein Verkäufer, der vom Verkauf eines Finanzprodukts profitiert. Zudem ist es nötig, die Vertriebs- und Anreizsysteme klar der kundengerechten Beratung unterzuordnen. Eine Provision oder Vergütung ist nichts Verwerfliches, doch darf sie nicht das Hauptmotiv für eine bestimmte Empfehlung sein. Die Interessen des Kunden müssen immer im Mittelpunkt der Beratung stehen.
Stiftung Warentest erhält zusätzlich 50 Millionen Euro für ihr Stiftungskapital
Am 4. Dezember 2009 feierte die Stiftung Warentest ihr 45-jähriges Bestehen. Die Stiftung ist eine der angesehensten Institutionen in Deutschland. Sie bietet gerade auch in Zeiten der Finanzkrise Millionen von Verbrauchern eine zuverlässige und kompetente Orientierung am Markt. Zur Stärkung ihrer finanziellen Unabhängigkeit erhöht der Bund in den Jahren 2010 bis 2012 das Stiftungskapital um insgesamt 50 Millionen Euro.
Kampf gegen Kostenfallen im Internet
Auf Initiative Deutschlands soll auf europäischer Ebene der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verbessert werden.
Vorgesehen werden soll ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für Online- Vertragsabschlüsse. Anbieter eines kostenpflichtigen Angebots im Internet sollen dem Kunden vor dem Abschluss des Vertrags einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots geben, welcher vom Kunden bestätigt werden muss ("Button-Lösung"). Deutschland wird sich in den folgenden Beratungen weiter nachdrücklich für diese Verbesserung einsetzen.
Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr
Am 1. Dezember 2009 hat die "Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V." (söp) ihre Arbeit aufgenommen. Die bundesweit neutral und unabhängig arbeitende Schlichtungsstelle bietet ihre Dienste allen Kunden von Unternehmen im Bahn-, Bus- , Flug- und Schiffsbereich an. Die söp hat die "Schlichtungsstelle Mobilität", ein vom BMELV bis zum 30.11.2009 gefördertes Projekt, abgelöst und damit institutionalisiert.
Die söp ist im Gegensatz zur Schlichtungsstelle Mobilität unternehmensfinanziert.
Damit ist ein Teil des Konzepts der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte der Fahr- und Fluggäste verwirklicht.
Deutschland dringt auf Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie
Auf Druck der Bundesregierung hat die EU-Kommission im Dezember 2009 eine Nachbesserung der umstrittenen Spielzeugrichtlinie in Aussicht gestellt.
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hatte zuvor wiederholt eine Überprüfung und Änderung der Grenzwerte angemahnt: Die Sicherheit von Kinderspielzeug hat höchste Priorität. Bevor die Richtlinie Mitte 2011 europaweit anzuwenden ist, müssten die Grenzwerte für bestimmte chemische Stoffe deutlich nachgebessert werden, erklärte Aigner. Bestätigt in ihrer Kritik sieht sich die Verbraucherschutzministerin durch Veröffentlichungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte das BfR eine Risikobewertung zu den Schwermetallen Blei und Cadmium in Spielzeug erstellt. Aus Sicht des BfR muss gewährleistet sein, dass die Freisetzung von Blei aus Spielzeug so gering wie möglich ist. Keinesfalls sollte der bisherige Grenzwert überschritten werden. Im Dezember 2009 hatte das BfR bereits eine Risikobewertung zu polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) als ein Beispiel für krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR) in Spielzeug veröffentlicht. Die Ergebnisse unterstreichen die Forderung von Verbraucherschutzministerin Aigner, die neue Spielzeug-Richtlinie hinsichtlich der chemischen Anforderungen an den wissenschaftlichen Kenntnisstand anzupassen.
Aigner kündigte für das Frühjahr 2010 weitere Gespräche an: Die EU müsse die Zeit bis zur Umsetzung der Richtlinie nutzen, um zu entscheidenden Verbesserungen zu kommen.
Portal 21 geht online
Ende Dezember wurde die Internetseite "Portal 21" (www.portal21.de) freigeschaltet, die allgemeine Informationen über die in anderen EU-Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten enthält. Die Internetseite soll es sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern erleichtern, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu informieren.
Mit der Errichtung des Informationsportals kommt Deutschland der Verpflichtung des Art. 21 der Dienstleitungsrichtlinie nach, potentielle Dienstleistungsempfänger über die rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Mitgliedstaaten zu informieren. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesverbraucherministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums, die beide ihre nachgeordneten Institutionen (das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und die Germany Trade and Invest GmbH) mit der Umsetzung beauftragt haben.
Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht
Anfang Oktober wurde der Universität Bayreuth der Förderantrag für die Einrichtung einer "Stiftungsprofessur" für Verbraucherrecht bewilligt. Das Bundesverbraucherministerium wird im Rahmen der Stiftungsprofessur mit bis zu 900.000 Euro in den nächsten drei Jahren eine Professoren- und mehrere Doktorandenstellen finanzieren. Der Entscheidung war ein strenges Prüfungsverfahren vorangegangen, welches durch die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft als Projektträger, unterstützt durch mehrere renommierte und unabhängige Gutachter, durchgeführt wurde und welches die Universität Bayreuth für sich gewinnen konnte. Mit der Einrichtung einer Professur für Verbraucherrecht soll eine breite wissenschaftliche Basis für die künftige Verbraucherschutzarbeit geschaffen werden. Die Ausschreibung der Professorenstelle erfolgt demnächst.
Für eine bessere Ernährung
Neue Projekte im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM
Das BMELV hat drei weitere Projekte im Rahmen von "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" gestartet. Die Maßnahmen richten sich an Schulen, junge Familien und Vereine.
- Küchen für Deutschlands Schulen ist ein Gemeinschaftsprojekt des BMELV mit dem Fersehkoch Tim Mälzer, der Bertelsmann-Stiftung und der Firma Nolte-Küchen. In der Pilotphase werden Küchen in Schulen installiert. Nach Auswertung der Pilotphase im Frühjahr 2010 wird ein bundesweiter Wettbewerb gestartet, bei dem sich Schulen mit ihren Konzepten zur Ernährungsbildung um eine Lehrküche bewerben können.
- Das Netzwerk junge Familien unterstützt Familien in Deutschland von der Geburt bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes. Mit einheitlichen und praxisnahen Handlungsempfehlungen zur ausgewogenen Ernährung und Allergieprävention soll Neugeborenen ein gesunder Start ins Leben ermöglicht werden. Damit werden auf nationaler Ebene die Ziele zweier Aktionspläne gemeinsam verfolgt: "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" sowie dem Aktionsplan gegen Allergien. Das Netzwerk bündelt Maßnahmen und führt Akteure, aus unterschiedlichen Bereichen zusammen.
- Ziel des bundesweiten Wettbewerbs UnserVerein IN FORM ist es, Vereine bei der Förderung eines gesunden Lebensstils zu unterstützen. Bewerben können sich Vereine, die den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf gesundheitsorientierte Angebote insbesondere in den Bereichen Ernährung und Bewegung legen. Nach einer zweistufigen Wettbewerbsphase werden die Sieger bei einer Preisverleihung in Berlin prämiert und erhalten Preise von insgesamt 30.000 Euro.
Innovationsprogramm fördert den Fortschritt
Das BMELV knüpft mit neuen Aktivitäten an die Erfolge des Innovationsprogramms in der letzten Legislaturperiode an. Mit dem Innovationsprogramm fördert das Ministerium innovative Ideen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland.
Ziel ist es, durch Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit sich die landwirtschaftlichen Betriebe auf den Märkten besser behaupten können. Das Programm soll auch Anreize für die Ernährungswirtschaft schaffen, Qualität und Vielfalt des Lebensmittelangebot weiter zu verbessern.
Im Rahmen des Innovationsprogramms startete des BMELV ein neues Projekt zum Einsatz von Hochdrucktechnologie in der Lebensmittelerzeugung mit einem Fördervolumen von 1,7 Millionen Euro. Die thermischen Pasteurisierung zum Abtöten möglicher Keime beeinträchtigt auch wertgebende Inhaltsstoffe wie Vitamine, Aromen und sekundäre Pflanzensstoffe. Ziel ist es, neue Hochdruckverfahren zum Entkeimen verpackter Lebensmittel einzusetzen und dafür geeignete Verpackungen zu entwickeln. Die Hochdrucktechnologie hat den Vorteil, dass die wertgebenen Inhaltsstoffe erhalten bleiben und außerdem die Haltbarkeit von Lebensmittel verbessert wird, ohne deren Geschmack zu beeinträchtigen.
