Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in den frühen Morgenstunden auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik verständigt. "Das ist eine wichtige Weichenstellung. Auch wenn ich mir noch weitergehende Schritte zum Schutz der Meeresressourcen gewünscht hätte, haben wir dennoch viel erreicht", sagte Bundesministerin Ilse Aigner am Morgen in Luxemburg. Deutschland habe dem Kompromiss zugestimmt, weil damit in der europäischen Fischereipolitik die Weichen für einen grundlegenden Kurswechsel gestellt werden. So sollen die europäischen Fischereien so bald wie möglich, spätestens aber bis 2020, nach dem Prinzip des maximalen Dauerertrages (MSY) bewirtschaftet werden. Dieses Prinzip sichert die nachhaltige Nutzung der Bestände und ist Grundlage einer wirtschaftlich tragfähigen Fischerei. Deutschland hatte sich in den Verhandlungen für einen früheren Zeitpunkt eingesetzt.
In Zukunft sollen deutlich strengere Maßnahmen für den Wiederaufbau der Fischbestände sorgen. Dazu gehören die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten sowie die Ausdehnung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne auf alle wirtschaftlich genutzten Fischbestände. Angesichts der Überfischung der Meere setzt die europäische Fischereipolitik auf ein modernes Fischereimanagement. Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden.
Das Anliegen für mehr Transparenz wurde ebenfalls aufgenommen. So ermöglichen die Vorschläge freiwillige Angaben zur besseren Information der Verbraucher. Verbraucher können durch ihre Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei wesentlich unterstützen. "Im Interesse verlässlicher Verbraucherinformationen werde ich mich dafür einsetzen, dass entsprechende EU-weite Mindestkriterien für freiwillige Nachhaltigkeitssiegel der Wirtschaft in den weiteren Verhandlungen festgelegt werden", sagte Aigner.
Wichtig sei zudem, dass die Fischer der EU und anderer Drittländer nur Fangmengen erhalten sollen, die von der lokalen Fischerei in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt werden können. "Mit dieser Fischerei-Reform müssen wir der untragbaren Verschwendung unserer wertvollen Meeresressourcen Einhalt gebieten. An die Regeln muss sich die europäische Fischerei nicht nur europaweit, sondern weltweit halten. Damit senden wir auch ein Signal nach Brasilien an die internationalen Partner bei den Rio+20-Verhandlungen. Auch dort soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der weltweiten Fischereiressourcen vereinbart werden", so Aigner. "Ich gehe fest davon aus, dass das Europäische Parlament diesen Ansatz für mehr Nachhaltigkeit in der Fischerei ebenfalls verfolgen wird. Wir werden in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für weitergehende Maßnahmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Fischerei eintreten."
Die dänische Präsidentschaft hatte bei der Tagung der Fischereiminister am Dienstag einen ambitionierten Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt. Die Verhandlungen der Fischereiminister in Luxemburg dauerten bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs an. Mit Positionierung des Rates ist die erste Runde der europäische Fischereireform etwa ein Jahr nach Vorlage der Kommissionsvorschläge abgeschlossen worden. Das Ergebnis wird die Basis für die anstehenden informellen Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament (EP) sein. Nach dem Lissabon-Vertrag entscheiden EP und Rat gemeinsam über die Reform. Der Rat kann erst nach der ersten Lesung des EP, die für November 2012 erwartet wird, einen formellen Beschluss zum Kommissionsvorschlag fassen.
In Zukunft sollen deutlich strengere Maßnahmen für den Wiederaufbau der Fischbestände sorgen. Dazu gehören die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten sowie die Ausdehnung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne auf alle wirtschaftlich genutzten Fischbestände. Angesichts der Überfischung der Meere setzt die europäische Fischereipolitik auf ein modernes Fischereimanagement. Beifänge müssen in Zukunft angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen über Bord geworfen werden.
Das Anliegen für mehr Transparenz wurde ebenfalls aufgenommen. So ermöglichen die Vorschläge freiwillige Angaben zur besseren Information der Verbraucher. Verbraucher können durch ihre Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei wesentlich unterstützen. "Im Interesse verlässlicher Verbraucherinformationen werde ich mich dafür einsetzen, dass entsprechende EU-weite Mindestkriterien für freiwillige Nachhaltigkeitssiegel der Wirtschaft in den weiteren Verhandlungen festgelegt werden", sagte Aigner.
Wichtig sei zudem, dass die Fischer der EU und anderer Drittländer nur Fangmengen erhalten sollen, die von der lokalen Fischerei in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt werden können. "Mit dieser Fischerei-Reform müssen wir der untragbaren Verschwendung unserer wertvollen Meeresressourcen Einhalt gebieten. An die Regeln muss sich die europäische Fischerei nicht nur europaweit, sondern weltweit halten. Damit senden wir auch ein Signal nach Brasilien an die internationalen Partner bei den Rio+20-Verhandlungen. Auch dort soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der weltweiten Fischereiressourcen vereinbart werden", so Aigner. "Ich gehe fest davon aus, dass das Europäische Parlament diesen Ansatz für mehr Nachhaltigkeit in der Fischerei ebenfalls verfolgen wird. Wir werden in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für weitergehende Maßnahmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Fischerei eintreten."
Die dänische Präsidentschaft hatte bei der Tagung der Fischereiminister am Dienstag einen ambitionierten Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt. Die Verhandlungen der Fischereiminister in Luxemburg dauerten bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs an. Mit Positionierung des Rates ist die erste Runde der europäische Fischereireform etwa ein Jahr nach Vorlage der Kommissionsvorschläge abgeschlossen worden. Das Ergebnis wird die Basis für die anstehenden informellen Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament (EP) sein. Nach dem Lissabon-Vertrag entscheiden EP und Rat gemeinsam über die Reform. Der Rat kann erst nach der ersten Lesung des EP, die für November 2012 erwartet wird, einen formellen Beschluss zum Kommissionsvorschlag fassen.
