Zum Ergebnis einer Schaltkonferenz zwischen Kanzleramt, BMU, BMWi und BMBF, bei der es um die Aufarbeitung der Akten zu Gorleben geht, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Ich begrüße die Bereitschaft zur gemeinsamen Überprüfung der Gorleben-Akten. Offenbar setzt sich auch in anderen Häusern die Erkenntnis durch, dass das Motto 'Augen zu und durch' für den Standort Gorleben als atomares Endlager nicht durchzuhalten ist."
Im Rahmen der Telefonschaltkonferenz, an der heute auf Einladung von Kanzleramtsminister de Maiziere Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, Bundesforschungsministerin Schavan und für das BMU Staatssekretär Matthias Machnig teilnahmen, wurde vereinbart, die Gorleben-Akten einer gemeinsamen Überprüfung zu unterziehen. Gabriel: "Ich bin sicher, dass dabei auch meine Kollegen feststellen werden, dass Anfang der 80er Jahre kritische Fragen zum Standort Gorleben verdrängt wurden und die deutlichen Aufforderungen zur Prüfung von Standortalternativen damals wie heute richtig sind. Ich hoffe allerdings, dass diese Bereitschaft zur Prüfung kein reiner Wahlkampftrick von CDU und CSU ist, um sich bei diesem Thema über den Wahltag zu retten."
Gabriel sprach sich dafür aus, auf der Basis der gemeinsamen Prüfung der alten Akten einen Bericht an den Deutschen Bundestag zu erstellen: "Dieser Bericht sollte dann die Grundlage sein, um zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zu Gorleben im nächsten Deutschen Bundestag eingerichtet werden muss."
Unabhängig von diesem Bericht sei klar, dass es gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage mehr als unwahrscheinlich sei, dass die Gorleben-Erkundung fortgesetzt werden könne. "Die dafür notwendigen Salzrechte werden von den Grundstückseigentümern in Gorleben nicht mehr zu bekommen sein. Diese Chance hätten 2006 noch bestanden, als ich ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren auch an anderen Standorten vorgeschlagen habe. Das haben CDU und CSU damals in den Wind geschlagen. Heute müssten die Grundstückseigentümer enteignet werden. Ich bin gespannt, ob die CDU Partei als Partei des freien Marktes bereit ist, eine Enteignung in Gorleben vorzuschlagen. Mit uns jedenfalls wird es das nicht geben."
"Ich begrüße die Bereitschaft zur gemeinsamen Überprüfung der Gorleben-Akten. Offenbar setzt sich auch in anderen Häusern die Erkenntnis durch, dass das Motto 'Augen zu und durch' für den Standort Gorleben als atomares Endlager nicht durchzuhalten ist."
Im Rahmen der Telefonschaltkonferenz, an der heute auf Einladung von Kanzleramtsminister de Maiziere Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, Bundesforschungsministerin Schavan und für das BMU Staatssekretär Matthias Machnig teilnahmen, wurde vereinbart, die Gorleben-Akten einer gemeinsamen Überprüfung zu unterziehen. Gabriel: "Ich bin sicher, dass dabei auch meine Kollegen feststellen werden, dass Anfang der 80er Jahre kritische Fragen zum Standort Gorleben verdrängt wurden und die deutlichen Aufforderungen zur Prüfung von Standortalternativen damals wie heute richtig sind. Ich hoffe allerdings, dass diese Bereitschaft zur Prüfung kein reiner Wahlkampftrick von CDU und CSU ist, um sich bei diesem Thema über den Wahltag zu retten."
Gabriel sprach sich dafür aus, auf der Basis der gemeinsamen Prüfung der alten Akten einen Bericht an den Deutschen Bundestag zu erstellen: "Dieser Bericht sollte dann die Grundlage sein, um zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zu Gorleben im nächsten Deutschen Bundestag eingerichtet werden muss."
Unabhängig von diesem Bericht sei klar, dass es gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage mehr als unwahrscheinlich sei, dass die Gorleben-Erkundung fortgesetzt werden könne. "Die dafür notwendigen Salzrechte werden von den Grundstückseigentümern in Gorleben nicht mehr zu bekommen sein. Diese Chance hätten 2006 noch bestanden, als ich ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren auch an anderen Standorten vorgeschlagen habe. Das haben CDU und CSU damals in den Wind geschlagen. Heute müssten die Grundstückseigentümer enteignet werden. Ich bin gespannt, ob die CDU Partei als Partei des freien Marktes bereit ist, eine Enteignung in Gorleben vorzuschlagen. Mit uns jedenfalls wird es das nicht geben."
