Fakt ist: Seit April 2009 hat das Land Niedersachsen die Vorlage von Sicherheitsnachweisen verschleppt und zuvor vereinbarte Gesprächstermine verstreichen lassen. Erst auf massiven Druck der Bundesaufsicht hat das Land Unterlagen vorgelegt, die allerdings unvollständig sind. Von daher bleibt es bei der Weisung des Bundes vom 3. Juli.
Atomkraft/Reaktorsicherheit
Gabriel fordert Niedersachsen auf, seinen Aufgaben endlich nachzukommen
Fakt ist: Seit April 2009 hat das Land Niedersachsen die Vorlage von Sicherheitsnachweisen verschleppt und zuvor vereinbarte Gesprächstermine verstreichen lassen. Erst auf massiven Druck der Bundesaufsicht hat das Land Unterlagen vorgelegt, die allerdings unvollständig sind. Von daher bleibt es bei der Weisung des Bundes vom 3. Juli.