Zu der vom Bundeswirtschaftsminister finanzierten Forschung an neuen Reaktorlinien erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Das Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministers belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet. Herr zu Guttenberg, Frau Schavan und Frau Merkel versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen.
Das Gerede von der Brückentechnologie nimmt der Atomkanzlerin jetzt keiner mehr ab. Wer neue Reaktoren erforschen lässt, der will sie auch bauen - nach Möglichkeit zuhause, aber auch für den Export. In jedem Fall ist der Forschungsauftrag des Wirtschaftsministers Verschwendung von Steuergeldern: Denn in Deutschland ist der Neubau von Atomkraftwerken verboten. Und im Hinblick auf den Export ist die Erforschung neuer Reaktorlinien eine direkte Subventionierung der Atomindustrie mit 1,3 Millionen Euro.
Darüber hinaus liegt das Thema dieses Forschungsprojekts außerhalb der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Zudem ist die Studie auch sachlich überflüssig. Sie dient nicht der Verbesserung der Sicherheit bestehender Reaktoren, sondern der Entwicklung neuer Reaktorlinien, die wir nicht brauchen.
Mit ihrer Lobbyarbeit für die Atomwirtschaft unterlaufen Frau Merkel und die Union die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie gefährden die mehr als 280.000 Arbeitsplätze in dieser Branche und machen Zukunftschancen für unser Land zunichte. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, dieses Forschungsprojekt ihres Wirtschaftsministers zu stoppen."
"Das Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministers belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet. Herr zu Guttenberg, Frau Schavan und Frau Merkel versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen.
Das Gerede von der Brückentechnologie nimmt der Atomkanzlerin jetzt keiner mehr ab. Wer neue Reaktoren erforschen lässt, der will sie auch bauen - nach Möglichkeit zuhause, aber auch für den Export. In jedem Fall ist der Forschungsauftrag des Wirtschaftsministers Verschwendung von Steuergeldern: Denn in Deutschland ist der Neubau von Atomkraftwerken verboten. Und im Hinblick auf den Export ist die Erforschung neuer Reaktorlinien eine direkte Subventionierung der Atomindustrie mit 1,3 Millionen Euro.
Darüber hinaus liegt das Thema dieses Forschungsprojekts außerhalb der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Zudem ist die Studie auch sachlich überflüssig. Sie dient nicht der Verbesserung der Sicherheit bestehender Reaktoren, sondern der Entwicklung neuer Reaktorlinien, die wir nicht brauchen.
Mit ihrer Lobbyarbeit für die Atomwirtschaft unterlaufen Frau Merkel und die Union die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie gefährden die mehr als 280.000 Arbeitsplätze in dieser Branche und machen Zukunftschancen für unser Land zunichte. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, dieses Forschungsprojekt ihres Wirtschaftsministers zu stoppen."
