Zu Presseberichten über den Einsatz externer Berater im Bundesumweltministerium erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
"Die Nervosität bei Union und FDP über das Desaster bei den Themen Atomkraft und Gorleben muss ziemlich groß sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie seit Tagen gezielt versuchen, über Medienberichte Dinge zu skandalisieren, an denen nichts dran ist.
Die vom Abgeordneten Kampeter und anderen erhobenen Vorwürfe wegen des Einsatzes externen Personals gehen ins Leere. Im Bundesumweltministerium wurden Werkvertragsnehmer nicht zur Erfüllung ministerieller Kern- und Daueraufgaben eingesetzt. Sie wurden beauftragt, das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch wissenschaftliche Expertise, etwa im Bereich Erneuerbarer Energien, zu unterstützen.
Die Vergabe der Aufträge richtet sich nach den geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen. Die Werkvertragsnehmer waren nicht in die Struktur der jeweiligen Arbeitseinheit eingebunden, sondern erbrachten die vertraglich vereinbarte Leistung selbständig. Die erforderliche Abstimmung mit dem Auftraggeber und gegebenenfalls die Leistungserbringung in vom Auftraggeber bereitgestellten Räumen des BMU ändern hieran nichts.
Mit den Regelungen in der Geschäftsordnung des BMU und in den Werkverträgen selbst wird außerdem sichergestellt, dass sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis eine klare Abgrenzung der Werkvertragsnehmer von den Referatsangehörigen erfolgt. Die Behauptung des Abgeordneten Kampeter, im internen Telefonverzeichnis würden die externen Mitarbeiter nicht gesondert ausgewiesen, ist falsch."
"Die Nervosität bei Union und FDP über das Desaster bei den Themen Atomkraft und Gorleben muss ziemlich groß sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie seit Tagen gezielt versuchen, über Medienberichte Dinge zu skandalisieren, an denen nichts dran ist.
Die vom Abgeordneten Kampeter und anderen erhobenen Vorwürfe wegen des Einsatzes externen Personals gehen ins Leere. Im Bundesumweltministerium wurden Werkvertragsnehmer nicht zur Erfüllung ministerieller Kern- und Daueraufgaben eingesetzt. Sie wurden beauftragt, das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch wissenschaftliche Expertise, etwa im Bereich Erneuerbarer Energien, zu unterstützen.
Die Vergabe der Aufträge richtet sich nach den geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen. Die Werkvertragsnehmer waren nicht in die Struktur der jeweiligen Arbeitseinheit eingebunden, sondern erbrachten die vertraglich vereinbarte Leistung selbständig. Die erforderliche Abstimmung mit dem Auftraggeber und gegebenenfalls die Leistungserbringung in vom Auftraggeber bereitgestellten Räumen des BMU ändern hieran nichts.
Mit den Regelungen in der Geschäftsordnung des BMU und in den Werkverträgen selbst wird außerdem sichergestellt, dass sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis eine klare Abgrenzung der Werkvertragsnehmer von den Referatsangehörigen erfolgt. Die Behauptung des Abgeordneten Kampeter, im internen Telefonverzeichnis würden die externen Mitarbeiter nicht gesondert ausgewiesen, ist falsch."
