Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 635425

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44 10115 Berlin, Deutschland http://www.bmvi.de
Logo der Firma Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um

Dobrindt: Wir vollziehen einen echten Systemwechsel

(lifePR) (Berlin, )
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben.

Dobrindt:

Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Wir erreichen damit rund 4 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, zweckgebunden für die Investitionen in die Infrastruktur. Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro 6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.

Die Erhebung der Infrastrukturabgabe wird mittels einer elektronischen Vignette erfolgen - unkompliziert und unbürokratisch. Die Gesamteinnahmen liegen jährlich bei rund 4 Milliarden Euro, die zukünftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens folgt die technische Umsetzung des Erhebungssystems. Die Infrastrukturabgabe wird in der kommenden Wahlperiode eingeführt.

Weitere Informationen unter: www.bmvi.de/infrastrukturabgabe

Website Promotion

Website Promotion
Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.