Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute im Verkehrsausschuss des Bundestages die Erwartungen des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn deutlich gemacht:
Ramsauer: "Die Deutsche Bahn muss sicherer und kundenfreundlicher werden. Ich erwarte Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Die Bahn hat neben kaufmännischen Zielsetzungen auch den öffentlichen Auftrag, zum Wohl der Allgemeinheit gute Verkehrsangebote zu machen. Wir als Eigentümer sorgen für mehr Kundenfreundlichkeit: Mit unserem Bahnhofsprogramm erneuern wir Anzeigetafeln, sanieren Empfangsgebäude und bauen die Bahnhöfe behindertengerecht um."
Um die Sicherheit des Bahnverkehrs zu verbessern, müsse die Bahn höhere Anforderungen an die Bahnindustrie stellen, so Ramsauer. Hersteller müssten künftig für Materialprobleme stärker haften. Dafür könne man das Allgemeine Eisenbahngesetz ändern.
Ramsauer: "Die Hersteller müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Bahn stets den Schwarzen Peter bekommt und alleine für den sicheren Betrieb der Züge verantwortlich ist. Um die Probleme aufzuarbeiten, wird es in meinem Ministerium ein Spitzengespräch geben: Vertreter von Bahn, Herstellern und dem Eisenbahnbundesamt - alle an einem Tisch."
Zum Börsengang der Bahn bekräftigte Ramsauer:
"Die Bahn ist kein x-beliebiges Privatisierungsgut. Die Bahn muss sich zunächst wieder am Kunden und dem gemeinwirtschaftlichen Interesse orientieren. Und die Kapitalmärkte müssen entsprechenden Wert abbilden. Beides ist derzeit nicht gegeben."
Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich auch mit der künftigen Finanzierung der Verkehrswege. Ramsauer stellte klar, dass die Investitionen in den Erhalt sowie Aus- und Neubau der Straßen, Schienen und Wasserwege in den kommenden Jahren mehr als 10 Milliarden Euro betragen müssen. Der Minister wies darauf hin, dass derzeit die Bedarfspläne für die Straßen und Schienenwege überarbeitet und die Prioritäten neu gesetzt werden. Berichte über mögliche Streichlisten von Schienenprojekten wies er erneut zurück. Ramsauer betonte vor den Abgeordneten, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der politischen Tagesordnung stehe.
Ramsauer: "Die Deutsche Bahn muss sicherer und kundenfreundlicher werden. Ich erwarte Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Die Bahn hat neben kaufmännischen Zielsetzungen auch den öffentlichen Auftrag, zum Wohl der Allgemeinheit gute Verkehrsangebote zu machen. Wir als Eigentümer sorgen für mehr Kundenfreundlichkeit: Mit unserem Bahnhofsprogramm erneuern wir Anzeigetafeln, sanieren Empfangsgebäude und bauen die Bahnhöfe behindertengerecht um."
Um die Sicherheit des Bahnverkehrs zu verbessern, müsse die Bahn höhere Anforderungen an die Bahnindustrie stellen, so Ramsauer. Hersteller müssten künftig für Materialprobleme stärker haften. Dafür könne man das Allgemeine Eisenbahngesetz ändern.
Ramsauer: "Die Hersteller müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Bahn stets den Schwarzen Peter bekommt und alleine für den sicheren Betrieb der Züge verantwortlich ist. Um die Probleme aufzuarbeiten, wird es in meinem Ministerium ein Spitzengespräch geben: Vertreter von Bahn, Herstellern und dem Eisenbahnbundesamt - alle an einem Tisch."
Zum Börsengang der Bahn bekräftigte Ramsauer:
"Die Bahn ist kein x-beliebiges Privatisierungsgut. Die Bahn muss sich zunächst wieder am Kunden und dem gemeinwirtschaftlichen Interesse orientieren. Und die Kapitalmärkte müssen entsprechenden Wert abbilden. Beides ist derzeit nicht gegeben."
Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich auch mit der künftigen Finanzierung der Verkehrswege. Ramsauer stellte klar, dass die Investitionen in den Erhalt sowie Aus- und Neubau der Straßen, Schienen und Wasserwege in den kommenden Jahren mehr als 10 Milliarden Euro betragen müssen. Der Minister wies darauf hin, dass derzeit die Bedarfspläne für die Straßen und Schienenwege überarbeitet und die Prioritäten neu gesetzt werden. Berichte über mögliche Streichlisten von Schienenprojekten wies er erneut zurück. Ramsauer betonte vor den Abgeordneten, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der politischen Tagesordnung stehe.
