Die Ressorts haben sich im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Vorschlag des Bundesbauministeriums geeinigt, die Heizkostenkomponente beim Wohngeld zu streichen, aber darüber hinaus keine weitere Kürzung des Wohngelds vorzunehmen.
Bundesminister Peter Ramsauer: "Wir haben die Forderung des Bundesfinanzministeriums zum Wohngeld politisch und inhaltlich geprüft und als nicht machbar befunden. Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, dass es nun nur bei der Heizkostenkürzung bleibt."
Mit dem Bundesfinanzministerium sei vereinbart, dass es keine weiteren Kürzungen an anderer Stelle geben wird.
Die Streichung der Heizkostenkomponente sei vor dem Hintergrund vertretbar, dass die Energiekosten seit Mitte 2008 um 14 Prozent gesunken seien. Die Heizkostenkomponente war im Januar 2009 eingeführt worden, weil die Energiekosten für Heizung und Warmwasser von Mitte 2007 bis Mitte 2008 um 22 Prozent angestiegen waren, so der Minister.
Die Streichung der Heizkostenpauschale entlastet den Bundeshaushalt um rund 100 Millionen Euro im Jahr. Sie war auf der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts im Juni beschlossen worden. Das Bundesbauministerium hatte dem Bundesfinanzministerium dann einen entsprechenden Beitrag zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 übermittelt, der die Streichung der Heizkostenkomponente vorsieht. Die Ressorts werden sich bis Ende August 2010 über alle Teile des Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums einigen.
Bundesminister Peter Ramsauer: "Wir haben die Forderung des Bundesfinanzministeriums zum Wohngeld politisch und inhaltlich geprüft und als nicht machbar befunden. Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, dass es nun nur bei der Heizkostenkürzung bleibt."
Mit dem Bundesfinanzministerium sei vereinbart, dass es keine weiteren Kürzungen an anderer Stelle geben wird.
Die Streichung der Heizkostenkomponente sei vor dem Hintergrund vertretbar, dass die Energiekosten seit Mitte 2008 um 14 Prozent gesunken seien. Die Heizkostenkomponente war im Januar 2009 eingeführt worden, weil die Energiekosten für Heizung und Warmwasser von Mitte 2007 bis Mitte 2008 um 22 Prozent angestiegen waren, so der Minister.
Die Streichung der Heizkostenpauschale entlastet den Bundeshaushalt um rund 100 Millionen Euro im Jahr. Sie war auf der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts im Juni beschlossen worden. Das Bundesbauministerium hatte dem Bundesfinanzministerium dann einen entsprechenden Beitrag zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 übermittelt, der die Streichung der Heizkostenkomponente vorsieht. Die Ressorts werden sich bis Ende August 2010 über alle Teile des Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums einigen.
