Unter dem Leitthema „Der Notar: Entlastung der Gerichte – Mehrwert für den Bürger“ diskutiert der 27. Deutsche Notartag vom 13. bis 16. Juni 2007 in Braunschweig die Rolle des Notars in einem sich wandelnden Justizsystem.
„Das deutsche Justizsystem befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Steigende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und zunehmende Ressourcenverknappung gerade auch im Bereich der Rechtspflege erfordern praktikable Konzepte. Ziel ist eine nachhaltige Entlastung der Gerichte, ohne den Anspruch an eine qualitativ hochwertige Rechtsversorgung für die Bevölkerung aufzugeben“, sagt Dr. Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer. Götte weiter: „Der Blick der Politik richtet sich dabei verstärkt auf die Notare. Notare als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes bieten sich für justizentlastende Maßnahmen in besonderer Weise an, weil die Aufgaben dadurch weiterhin in staatlicher Verantwortung bleiben. So ist gewährleistet, dass die für die Bürger besonders wichtigen Funktionen im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege ordnungsgemäß umgesetzt werden.“
Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben, Einführung eines vereinfachten Scheidungsverfahrens, Verbesserung des Verbraucherschutzes im Immobiliar- und Bauträgerrecht sowie Elektronisierung des Register- und Grundbuchverkehrs sind in diesem Zusammenhang wichtige politische Schlagworte. Hier setzt der Notartag Akzente und sucht konzeptionelle Überlegungen und Lösungsvorschläge zu den Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten.
- Der Bereich des Nachlasswesens verdeutlicht in besonderer Weise den zu beobachtenden Wandel innerhalb der Justiz. Unter dem Stichwort „Beschränkung auf Kernaufgaben“ stehen gegenwärtig grundlegende strukturelle Veränderungen des Nachlasswesens auf der politischen Agenda. Insbesondere sollen in weitem Umfang nachlassgerichtliche Aufgaben auf die Notare übertragen werden. Hier will der Notartag dazu beitragen, unter den verschiedenen denkbaren Ansätzen eine für alle Beteiligten gleichermaßen gute Lösung zu entwickeln. (Podiumsdiskussion: 14. Juni, ab 14 Uhr)
- Im Familienrecht sind die Möglichkeiten und Grenzen eines reformierten Scheidungsverfahrens in der politischen Diskussion. Über die verstärkte Einbindung des Notars soll die Idee der Mediation gestärkt und gleichzeitig die Justiz entlastet werden. In welchem Umfang der Notar hier künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen kann, wird Gegenstand der familienrechtlichen Fachdiskussionen auf dem Notartag sein. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 9 Uhr)
- Im Immobilienrecht sind die Notare zusammen mit den Grundbuchämtern Garanten für eine rechtssichere und störungsarme Abwicklung von Grundstückstransaktionen. Die Grundbuchämter sollen durch den geplanten elektronischen Grundbuchverkehr künftig entlastet und der Verfahrensablauf erheblich beschleunigt werden. Die Notare haben bereits mit dem elektronischen Handelsregisterverkehr ein vergleichbares System aufgebaut, das seit dem 1. Januar 2007 erfolgreich läuft. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 11Uhr)
- Auch auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts vollziehen sich derzeit erhebliche Änderungen. Der gesamte Registerverkehr wurde in Zusammenarbeit von Justiz und Notaren jüngst auf elektronische Kommunikation umgestellt. Das hat das Eintragungsverfahren erheblich beschleunigt und einen schlanken, effizienten Registerverkehr entstehen lassen. Gleichzeitig gewährleistet der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen mit Notarattribut umfassenden Schutz von Authentizität und Vertraulichkeit in der Kommunikation mit den Gerichten, und das auf höchstem Sicherheitsniveau. Der Notartag bietet Gelegenheit zur Diskussion dieser und weiterer aktueller Entwicklungen. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 14 Uhr)
Der 27. Deutsche Notartag in Braunschweig stößt bei Vertretern aus Politik, Justiz und Verwaltung schon im Vorfeld auf breite Resonanz. Neben der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, der Justizministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann, der bayerischen Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, haben Abgeordnete des Bundestages und verschiedener Landtage sowie zahlreiche hochrangige Vertreter aus Justiz, Notariat und Anwaltschaft ihr Kommen zugesagt. Der letzte Notartag fand 2002 in Dresden statt.
Weitere Informationen zum Fach- wie Rahmenprogramm des 27. Deutschen Notartags finden sich unter www.notartag.de.
„Das deutsche Justizsystem befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Steigende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und zunehmende Ressourcenverknappung gerade auch im Bereich der Rechtspflege erfordern praktikable Konzepte. Ziel ist eine nachhaltige Entlastung der Gerichte, ohne den Anspruch an eine qualitativ hochwertige Rechtsversorgung für die Bevölkerung aufzugeben“, sagt Dr. Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer. Götte weiter: „Der Blick der Politik richtet sich dabei verstärkt auf die Notare. Notare als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes bieten sich für justizentlastende Maßnahmen in besonderer Weise an, weil die Aufgaben dadurch weiterhin in staatlicher Verantwortung bleiben. So ist gewährleistet, dass die für die Bürger besonders wichtigen Funktionen im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege ordnungsgemäß umgesetzt werden.“
Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben, Einführung eines vereinfachten Scheidungsverfahrens, Verbesserung des Verbraucherschutzes im Immobiliar- und Bauträgerrecht sowie Elektronisierung des Register- und Grundbuchverkehrs sind in diesem Zusammenhang wichtige politische Schlagworte. Hier setzt der Notartag Akzente und sucht konzeptionelle Überlegungen und Lösungsvorschläge zu den Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten.
- Der Bereich des Nachlasswesens verdeutlicht in besonderer Weise den zu beobachtenden Wandel innerhalb der Justiz. Unter dem Stichwort „Beschränkung auf Kernaufgaben“ stehen gegenwärtig grundlegende strukturelle Veränderungen des Nachlasswesens auf der politischen Agenda. Insbesondere sollen in weitem Umfang nachlassgerichtliche Aufgaben auf die Notare übertragen werden. Hier will der Notartag dazu beitragen, unter den verschiedenen denkbaren Ansätzen eine für alle Beteiligten gleichermaßen gute Lösung zu entwickeln. (Podiumsdiskussion: 14. Juni, ab 14 Uhr)
- Im Familienrecht sind die Möglichkeiten und Grenzen eines reformierten Scheidungsverfahrens in der politischen Diskussion. Über die verstärkte Einbindung des Notars soll die Idee der Mediation gestärkt und gleichzeitig die Justiz entlastet werden. In welchem Umfang der Notar hier künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen kann, wird Gegenstand der familienrechtlichen Fachdiskussionen auf dem Notartag sein. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 9 Uhr)
- Im Immobilienrecht sind die Notare zusammen mit den Grundbuchämtern Garanten für eine rechtssichere und störungsarme Abwicklung von Grundstückstransaktionen. Die Grundbuchämter sollen durch den geplanten elektronischen Grundbuchverkehr künftig entlastet und der Verfahrensablauf erheblich beschleunigt werden. Die Notare haben bereits mit dem elektronischen Handelsregisterverkehr ein vergleichbares System aufgebaut, das seit dem 1. Januar 2007 erfolgreich läuft. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 11Uhr)
- Auch auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts vollziehen sich derzeit erhebliche Änderungen. Der gesamte Registerverkehr wurde in Zusammenarbeit von Justiz und Notaren jüngst auf elektronische Kommunikation umgestellt. Das hat das Eintragungsverfahren erheblich beschleunigt und einen schlanken, effizienten Registerverkehr entstehen lassen. Gleichzeitig gewährleistet der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen mit Notarattribut umfassenden Schutz von Authentizität und Vertraulichkeit in der Kommunikation mit den Gerichten, und das auf höchstem Sicherheitsniveau. Der Notartag bietet Gelegenheit zur Diskussion dieser und weiterer aktueller Entwicklungen. (Podiumsdiskussion: 15. Juni, ab 14 Uhr)
Der 27. Deutsche Notartag in Braunschweig stößt bei Vertretern aus Politik, Justiz und Verwaltung schon im Vorfeld auf breite Resonanz. Neben der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, der Justizministerin des Landes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann, der bayerischen Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, haben Abgeordnete des Bundestages und verschiedener Landtage sowie zahlreiche hochrangige Vertreter aus Justiz, Notariat und Anwaltschaft ihr Kommen zugesagt. Der letzte Notartag fand 2002 in Dresden statt.
Weitere Informationen zum Fach- wie Rahmenprogramm des 27. Deutschen Notartags finden sich unter www.notartag.de.
