Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH in Höhe von zuletzt 324,93 € monatlich. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), in einem gemeinsamen Haushalt. Die beklagte ARGE bewilligte den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005 Arbeitslosengeld II, wobei sie bei der Berechnung der Leistungen die Verletztenrente voll als Einkommen anrechnete.
Die Kläger hatten im bisherigen Verfahren keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, den Klägern stünden keine höheren Leistungen zu. Die Verletztenrente könne nicht ganz oder teilweise als privilegiertes Einkommen angesehen werden. Schon das Sozialhilferecht unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes habe anders als das frühere Recht der Arbeitslosenhilfe keine Privilegierung der Verletztenrente vorgesehen.
Für eine analoge Anwendung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II über die Privilegierung der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bzw für eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs 3 SGB II sei im Hinblick auf den klaren Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Regelung kein Raum. Die Regelung sei auch verfassungsgemäß.
Über die vom LSG zugelassene Revisionen der Kläger wird der 11b. Senat des Bundessozialgerichts am 5. September 2007 um 10.30 Uhr, Saal 198, entscheiden.
Hinweis zur Rechtslage:
§ 11 Abs 3 SGB II hat folgenden Wortlaut:
3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Az.: B 11b AS 15/06 R S ./. ARGE Landkreis Nordhausen
Die vom Bundessozialgericht herausgegebenen Presseinformationen sind keine amtlichen Veröffentlichungen, sondern nur Arbeitsunterlagen für die bei diesem Gericht tätigen Journalisten.
Die Kläger hatten im bisherigen Verfahren keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, den Klägern stünden keine höheren Leistungen zu. Die Verletztenrente könne nicht ganz oder teilweise als privilegiertes Einkommen angesehen werden. Schon das Sozialhilferecht unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes habe anders als das frühere Recht der Arbeitslosenhilfe keine Privilegierung der Verletztenrente vorgesehen.
Für eine analoge Anwendung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II über die Privilegierung der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bzw für eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs 3 SGB II sei im Hinblick auf den klaren Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Regelung kein Raum. Die Regelung sei auch verfassungsgemäß.
Über die vom LSG zugelassene Revisionen der Kläger wird der 11b. Senat des Bundessozialgerichts am 5. September 2007 um 10.30 Uhr, Saal 198, entscheiden.
Hinweis zur Rechtslage:
§ 11 Abs 3 SGB II hat folgenden Wortlaut:
3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Az.: B 11b AS 15/06 R S ./. ARGE Landkreis Nordhausen
Die vom Bundessozialgericht herausgegebenen Presseinformationen sind keine amtlichen Veröffentlichungen, sondern nur Arbeitsunterlagen für die bei diesem Gericht tätigen Journalisten.
