Anlässlich der Mitgliederversammlung des traditionsreichen Bonner Instituts „Finanzen und Steuern“ in Berlin, wurde Dr. Ludolf v. Wartenberg einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt.
Er ist damit Nachfolger von Max Dietrich Kley, der dieses Amt seit 2003 innehatte. Bei der offiziellen Verabschiedung von Max Dietrich Kley auf der Mitgliederversammlung wurden dessen große Verdienste um den Fortbestand und die Förderung des Instituts hervorgehoben.
v. Wartenberg war von 1976 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort bis 1987 Mitglied des Finanzausschusses. Von 1990 bis Ende 2006 war er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. und ist dort weiterhin Mitglied des Präsidiums.
Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu den perspektivischen Hauptlinien der Föderalismusreform, die er in die Formel fasste: „Nur wer sich wandelt, bleibt sich treu“.
Er erinnerte darin zunächst an die ersten Jahre der bundesdeutschen Finanzverfassung. Damals lag die Ertragshoheit für die gesamte Einkommen- und Körperschaftsteuer noch ausschließlich bei den Ländern, die Ertragshoheit für die gesamte Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern ausschließlich beim Bund. Erst in der Folgezeit habe sich dann nach und nach der heutige überaus komplexe Steuerverbund herausgebildet, der mit seinen nivellierenden Mechanismen die Länderautonomie weitgehend ausgehöhlt habe.
Er plädiere – mit aller Vorsicht und nur aus seiner persönlichen Sicht – für eine behutsame partielle Auflösung oder Reform dieses Verbundes. Dazu gehöre seines Erachtens eine nachhaltige Abschichtung von Bundeskompetenzen auf die Länder und Kommunen sowie ferner die Schaffung eines Finanzsystems, das die Länder zu eigenständigem Handeln ermutige, möglicherweise sogar einen begrenzten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zulasse, etwa in Form unterschiedlicher Hebesätze bei der Einkommensteuer. Vor allem aber müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob nicht der Finanzausgleich langfristig so ausgestaltet werden kann, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land von den erzielten Mehreinnahmen einen größeren Anteil behalten kann, als dies mit nur fünf bis maximal zehn Prozent heute der Fall ist.
Er ist damit Nachfolger von Max Dietrich Kley, der dieses Amt seit 2003 innehatte. Bei der offiziellen Verabschiedung von Max Dietrich Kley auf der Mitgliederversammlung wurden dessen große Verdienste um den Fortbestand und die Förderung des Instituts hervorgehoben.
v. Wartenberg war von 1976 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort bis 1987 Mitglied des Finanzausschusses. Von 1990 bis Ende 2006 war er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. und ist dort weiterhin Mitglied des Präsidiums.
Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu den perspektivischen Hauptlinien der Föderalismusreform, die er in die Formel fasste: „Nur wer sich wandelt, bleibt sich treu“.
Er erinnerte darin zunächst an die ersten Jahre der bundesdeutschen Finanzverfassung. Damals lag die Ertragshoheit für die gesamte Einkommen- und Körperschaftsteuer noch ausschließlich bei den Ländern, die Ertragshoheit für die gesamte Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern ausschließlich beim Bund. Erst in der Folgezeit habe sich dann nach und nach der heutige überaus komplexe Steuerverbund herausgebildet, der mit seinen nivellierenden Mechanismen die Länderautonomie weitgehend ausgehöhlt habe.
Er plädiere – mit aller Vorsicht und nur aus seiner persönlichen Sicht – für eine behutsame partielle Auflösung oder Reform dieses Verbundes. Dazu gehöre seines Erachtens eine nachhaltige Abschichtung von Bundeskompetenzen auf die Länder und Kommunen sowie ferner die Schaffung eines Finanzsystems, das die Länder zu eigenständigem Handeln ermutige, möglicherweise sogar einen begrenzten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zulasse, etwa in Form unterschiedlicher Hebesätze bei der Einkommensteuer. Vor allem aber müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob nicht der Finanzausgleich langfristig so ausgestaltet werden kann, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land von den erzielten Mehreinnahmen einen größeren Anteil behalten kann, als dies mit nur fünf bis maximal zehn Prozent heute der Fall ist.
